Gespenster an der Wand

Bild ibookpaul

Doller gehts nimmer dachte ich angesichts des Kampagnenjournalismus vor der NRW-Wahl gegen RotRotGrüne Bündnisse bzw. den Einzug der Linken in den Landtag. Report Mainz hat das Ganze nun mit ihrer letzten Sendung (10.05.) eindeutig getopt, in dem es beispielsweise die Frage der Stellung zur ehemaligen DDR im Nachhinein kurzerhand zum Wahlprüfstein erklärte.

In ihrem Beitrag „DDR-nostalgisch und linksextrem. Wofür die neuen Landtagsabgeordneten der Linken in NRW stehen“ haben sie verschiedenen zukünftigen Landtagsabgeordneten die Frage gestellt, ob sie die DDR für einen Unrechtsstaat hielten. Schon die Äußerung der jungen Abgeordneten Carolin Butterwegge, daß es sich dabei um einen damals legitimen Versuch gehandelt habe, wurde seitens des ermittelnden Reporterteams als ausreichendes Indiz gewertet, die Politikerin ins politische Abseits zu stellen.

In der Folge gerierte sich das Team regelrecht aufdringlich, stellte der Jungpolitikerin nach und konfrontierte sie wiederholt mit derselben Frage. Da nützte es Caroline Butterwegge auch nichts, auf das seit 20 Jahren vereinte Deutschland zu verweisen. Zwischen den Zudringlichkeiten war eine kleine Sequenz zu sehen, in der den Zuschauern noch einmal vorgeführt wurde, was die DDR in Wirklichkeit war: SED-Diktatur, Mauer, Stasi.

Und natürlich handelt es sich bei den Mitgliedern des Landesverbandes der Partei Die Linke vornehmlich um ehemalige DKP-Genossen und andere Linksextremisten. Daß ein bedeutender Teil der Mitgliederschaft sich aus den Gewerkschaften speist und etliche vorher auch der SPD angehörten, wird glatt unterm Tisch gekehrt.

Das Fazit der Sendung: 7 der 11 künftigen Landtagsabgeordneten gehörten verfassungsfeindlichen Organisationen an, u.a. der Roten Hilfe oder der Sozialistischen Linken. Wobei letztere z.B. gar keine Organisation, sondern lediglich einen landesweiten Zusammenschluß innerhalb der Partei darstellt. Und diese innerparteilichen Zusammenschlüsse, Plattformen und Arbeitsgemeinschaften verfügen bekanntermaßen über keinerlei rechtlichen Status.

Für die Einstufung der Sozialistischen Linken als verfassungsfeindlich reichte den Reportern schon die Verwendung des Begriffes radikal im Untertitel deren Gründungsaufrufs – das erinnert mich stark an die nur wenige Jahre zurückliegende Kriminalisierung des Sozialwissenschaftlers Andrej Holm, in dessen soziologischen Untersuchungen diverser Netzwerke sich Begrifflichkeiten der Militanten Gruppe (mg) wiederfanden, als Zitat, was der Bundesanwaltschaft damals ausreichte, einen Haftbefehl zu erlassen …

Die Geschichte, die uns Report Mainz verdienstvoller Weise aufgetischt hat, geistert nun durch alle Gazetten…

Der Beitrag ist zuerst auf Freitag online erschienen.