Horrorszenarien und Weltuntergangsstimmungen sind nicht zu erwarten

Klaus Sühl zum Thema „Verantwortung in Regierung“ – Ein Beitrag zur Regierungsbeteiligungs-Debatte innerhalb der Linken

Mit breiter Zustimmung hat unsere Partei auf ihrem Parteitag in Markneukirchen André Hahn zu ihrem Spitzenkandidaten für die Landtagswahlen 2009 gewählt. Diese Kandidatur ist gleichzeitig auch die Bewerbung für das Amt des sächsischen Ministerpräsidenten. Darüber herrscht Einigkeit.
Die LINKE will eine Staatsregierung ohne die CDU, sie will zukünftig im Freistaat in Regierung verantwortlich mit gestalten. Die breite Mehrheit für diesen Beschluss belegt, dass die Regierungsbeteiligung inzwischen eine Option ist, die wir bewusst in Erwägung ziehen.
Dass DIE LINKE 2009 in eine Landesregierung eintreten könnte, wird von der Presse und von den anderen politischen Parteien als politische Normalität betrachtet und eigentlich sogar erwartet. Horrorszenarien und Weltuntergangsstimmungen, wie wir sie 1998 bei der Bildung der SPD-PDS-Koalition in Mecklenburg-Vorpommern noch erleben konnten, sind nicht einmal beim Eintritt der LINKEN in eine Landesregierung eines alten Bundeslandes zu erwarten. Dass Bodo Ramelow die einzig ernst zu nehmende Alternative zum CDU-Ministerpräsidenten Althaus in Thüringen ist und seinen Anspruch sogar bundesweit mit großem Nachdruck vertritt, wird von unseren Genossinnen und Genossen mit großer Sympathie und Zustimmung und von einer breiten Öffentlichkeit mit aufgeschlossenem Interesse verfolgt. Und sollte Oskar Lafontaine 2009 Ministerpräsident oder Minister im Saarland werden, dann würde das sicherlich in der Bundesführung der SPD für großes Entsetzen sorgen. DIE LINKE sieht es als weitere spannende Herausforderung. Auch wenn es einige noch nicht begriffen und andere nicht wahr haben wollen:

„DIE LINKE trägt längst Verantwortung
in diesem Lande und linke Forderungen finden sich schon längst im Regierungshandeln wieder“

völlig unabhängig davon, ob DIE LINKE an der Regierung beteiligt ist wie in Berlin oder ihre Vorstellungen als Opposition vertritt. LINKS WIRKT in Regierung und in Opposition.

In diesem Sinne ist es nur konsequent, wenn auch die sächsische LINKE für 2009 ihre Bereitschaft zum Regieren deutlich und vernehmlich anmeldet, so dass auch die Wählerinnen und Wähler wissen, woran sie sind und was sie von uns in Regierung zu erwarten haben. Dennoch sollten wir nicht so tun, als bewegten wir uns in Sachsen in der Kontinuität unserer Partei in Mecklenburg-Vorpommern und in Berlin. Das werden wir spätestens dann feststellen, wenn uns die Wählerinnen und Wähler 2009 zumindest rechnerisch in die Situation bringen, in Sachsen die Regierung zu übernehmen, weil die Mandatsverteilung für eine CDU-FDP-Regierung nicht reicht. Wenn es am Morgen des 31. August 2009 eine rechnerische Mehrheit für eine Koalition aus den drei Parteien DIE LINKE, SPD und Bündnis 90/Die Grünen in Sachsen gibt, dann wird es unsere Aufgabe als die stärkste der drei Parteien sein, die Initiative zu ergreifen und den anderen beiden Parteien mitzuteilen, dass wir uns unter bestimmten Umständen eine gemeinsame Regierung vorstellen könnten. Es ist schon ein grundsätzlicher Unterschied, ob wir – wie in Mecklenburg-Vorpommern und in Berlin – als deutlich kleinerer Koalitionspartner in eine von der SPD dominierte Koalitionsregierung eintreten oder ob wir als stärkste der Regierungsparteien den Ministerpräsidenten stellen und die Hauptverantwortung im Kabinett und für die Regierung haben. Und auch wenn wir uns darüber einig sind, dass wir auch als die stärkste von drei Regierungsparteien selbstverständlich mit den beiden anderen partnerschaftlich und auf gleicher Augenhöhe zusammen arbeiten, ändert das nichts daran, dass „unser“ Ministerpräsident die Richtlinien der Politik bestimmt und dafür auch die Verantwortung trägt. Damit kommt auf DIE LINKE in Sachsen eine ganz andere Verantwortung zu als wir sie jemals zuvor hier oder irgendwo sonst in einem anderen Bundesland zu tragen hatten.

„Wenn es am Morgen des 31. August 2009 eine rechnerische Mehrheit gibt, dann wird es unsere Aufgabe sein, die Initiative
zu ergreifen.“

Ich bin ganz sicher, dass unsere Partei diese Herausforderung meistern wird. Wir sind jedoch gut beraten, uns darauf in den kommenden Wochen und Monaten auch wirklich einzustellen. Denn eines ist uns allen doch klar: Nur wenn die gesamte Partei dieses Projekt solidarisch mit trägt, wenn alle Genossinnen und Genossen für die Ziele unserer Partei und den zukünftigen Ministerpräsidenten André Hahn Wahlkampf machen, werden wir erfolgreich sein. Für fatal hielte ich es, wenn wir im Hinblick auf unsere mögliche Regierungsverantwortung untätig blieben und dies mit der Hoffnung legitimierten, dass der Kelch des Regierens in Sachsen sowieso an der LINKEN vorüber gehen wird. Eine solche Einstellung wäre nicht sehr verantwortungsvoll und würde sicherlich auch unserer Glaubwürdigkeit im Wahlkampf Schaden zufügt.

„Die Wählerinnen und Wähler merken natürlich, ob eine Partei auf Sieg setzt oder nicht.“

Sie müssen sich nach unseren Beschlüssen von Markneukirchen darauf verlassen können, dass wir in Sachsen inhaltlich und personell gut darauf vorbereitet sind, in die Regierungsverantwortung zu gehen. Und angesichts einer beispiellosen weltweiten Finanz- und Wirtschaftskrise kann heute niemand sagen, was im Herbst 2009 in diesem Land los sein und welche Aufgabe auf die LINKE zukommen wird. 1997 hätte auch kaum jemand für möglich gehalten, dass die PDS ein Jahr später Koalitionspartner in einer Landesregierung sein würde.

Wenn wir uns heute darauf vorbereiten, im Herbst 2009 im Freistaat Sachsen Regierungsverantwortung zu tragen, den Ministerpräsidenten zu stellen und die stärkste Regierungsfraktion im Landtag zu bilden,

„dann bedeutet das jedoch nicht, dass DIE LINKE in Sachsen nun statt eines Wahlprogramms ein Regierungsprogramm erarbeiten muss.“

Allerdings sollten wir uns in den kommenden Monaten schon Gedanken darüber machen, welche Ziele wir als Regierungspartei umsetzen wollen, an welchen konkreten Projekten wir in den Koalitionsverhandlungen in jedem Fall festhalten werden und wo wir uns mit den Partnern gegebenenfalls auch auf eine stufenweise Umsetzung über Jahre hinweg einigen könnten. Um Missverständnisse und Enttäuschungen zu vermeiden, sollten die Wählerinnen und Wähler, unsere potentiellen Koalitionspartner, unsere Partner wie die Gewerkschaften und die außerparlamentarischen Vereine, Verbände und Initiativen sowie insbesondere auch die Genossinnen und Genossen in unserer Partei schon vor der Landtagswahl eine Vorstellung davon haben, was es für sie ganz konkret bedeuten würde, wenn DIE LINKE in Sachsen die Regierung führt.