Alibi für unsoziale Politik?

Diese Zeitung sprach mit Gabriele Engelhardt, die im Zuge der Debatte um eine mögliche Regierungsbeteiligung aus dem Landesvorstand der sächsischen LINKEn zurücktrat. Sie ist eine der Sprecherinnen des landesweiten Zusammenschlusses Sozialistische Linke.

Du bist aus dem Landesvorstand der sächsischen LINKEN zurückgetreten. Warum?

Gabriele Engelhardt: Der Slogan „Wenn nötig in der Opposition, wenn möglich in der Regierung“ klingt wie eine Wahlmöglichkeit, aber mir erscheint die einseitige Ausrichtung auf die mögliche Übernahme der Regierungsgeschäfte in Sachsen schon beschlossen. Das war auch der Anlass für meinen Rücktritt als LaVo-Mitglied. Ich hatte bis zur letzten LaVo-Sitzung gehofft, dass die Partei eine kämpferische Position als Oppositionspartei einnehmen wird, habe aber das Gefühl, dass es um Regierungsbeteiligung um fast jeden Preis geht.

»Wohin es führen kann, wenn Verantwortung und Mitgestalten als Alibis für unsoziale Politik herhalten müssen, können wir in Berlin sehen.«

Dort hat die Linke drastisch Wählerstimmen und Vertrauen verloren. Hessen zeigt, dass das auch anders geht: die LINKE hat es aus der Opposition heraus zusammen mit der Studentenbewegung geschafft, die Studiengebühren abzuschaffen. Die Krise des Kapitalismus verlangt mehr denn je nach einer kämpferischen Linken. Die Finanzkrise hat bereits Auswirkungen auf die Realwirtschaft; mit dem Bankenrettungspaket werden die Banken und nicht die Arbeitplätze gerettet werden. Es ist Zeit, gemeinsam mit der außerparlamentarischen Bewegung (und besonders mit den Gewerkschaften) den dringend nötigen Widerstand gegen das Abwälzen der Krise auf unsere Schultern aufzubauen: Opposition ist nötig!

Wie beurteilst du überhaupt diesen Parteitag?

Gabriele Engelhardt: Ich fand den Parteitag politisch nicht überzeugend, weil er nicht der aktuellen Situation Rechnung getragen hat, sondern eher wie abgeschnitten von der Außenwelt tagte.

Eine linke Partei hat sich einen Leitantrag gegeben, hat ihre „Politikfähigkeit“ gezeigt und mit „Realitätssinn“ jeglicher „Spinnerei“ eine Absage erteilt: die Linke bereitet sich vor, staatstragend den Karren aus dem Dreck zu holen, ohne die Rahmenbedingungen für dieses Projekt zu diskutieren. Ich halte das für einen falschen Weg unserer Partei. So werden wir früher oder später gezwungen sein, zu überlegen, wo es nicht so sehr schmerzen wird zu kürzen. Noch ist es Zeit, Berliner oder sogar italienische Verhältnisse in Sachsen zu vermeiden. Dafür brauchen wir aber in den kommenden Wochen und Monaten eine stärkere Orientierung auf den Kampf gegen die Auswirkungen der Krise.


»Ich fand den Parteitag politisch nicht überzeugend, weil er
wie abgeschnitten von der Außenwelt tagte.«

Der Parteitag hat einige Änderungsanträge übernommen. Sind das wesentliche Änderungen zu einer kritischen Sicht, oder hat sich da für dich nichts bewegt.

Gabriele Engelhardt: Ich bin froh, dass der Parteitag die Anträge bzw. Änderungsanträge zum Thema Antikriegspolitik beschlossen hat. Mit der Fortführung der Afghanistankampagne, „Bundeswehr wegtreten!“, dem Beschluss zu Nachtflugverbot und Ablehnung jeglicher militärischer Nutzung des Flughafens Halle/Leipzig haben wir den Antikriegsaktivisten außerhalb der Partei unsere Hand zur Zusammenarbeit gereicht.

Für die Erarbeitung des Wahlprogramms wird nun wichtig werden, konkrete Punkte zu benennen, wie wir mit der außerparlamentarischen Opposition und den Gewerkschaften zusammenarbeiten können und wie wir es schaffen, den Wahlkampf aufzubauen als eine große Mobilisierungs- und Mit-Mach-Kampagne des Widerstands gegen die kapitalistische Profitlogik.

Bild: Ela2007