Sicherheit durch Freiheit

Sicherheit durch Freiheit

Jochen Beißert zur aktuellen Debatte um das BKA-Gesetz Unter dem Gewande der Notwendigkeit der Bekämpfung des internationalen Terrorismus bescherte uns die Große Koalition in Berlin in diesem Jahr zahlreiche sicherheitspolitische Initiativen. Ihnen gemein ist die Einschränkung von bürgerlichen Freiheitsrechten zugunsten staatlicher Eingriffsbefugnisse. So verkündete im Oktober der Koalitionsausschuss aus CDU und SPD in Berlin eine




Wikipedia und die Informationsfreiheit

Bild: gualtiero Gregor Henker zum „Fall Heinemann“ Als Barbara Streisand nunmehr vor fast 6 Jahren (2003) im Internet einer Fotoaufnahme ihres Hauses fündig wurde, verklagte sie die Fotografen auf 50 Millionen US-$. Das Foto sollte unverzüglich von der Bilddatenbank entfernt werden. Nun, bis dahin hatte sich quasi niemand für eine Photographie des Küstenhauses von Barbara




Ost-West-Konfrontation nicht angemessen

Zur Debatte um die politische Vergangenheit von sächsischen CDU-Politikern in Führungspositionen erklärt der Vorsitzende des Stadtverbandes Dresden, Hans-Jürgen Muskulus Der Verlauf der Diskussion um die Vergangenheit von Unionspolitikern, die vor der Wende Mitglieder der CDU in der DDR waren, erstaunt und beunruhigt mich gleichermaßen. Die Mitgliedschaft in der Ost-CDU war – wie in allen Parteien