Was ist Rekommunalisierung?

"Dieser Raum wurde privatisiert"

Meist wird Rekommunalisierung lediglich als die Rückführung vormals an Private verkauften Eigentums verstanden. Stellt man sich jedoch die Frage, wo Privatisierung bereits beginnt, und kommt man zu dem Schluss, Übertragung von Besitzrechten reiche als Definition nicht aus, bedeutet dies, dass Rekommunalisierung viel tiefgreifender, viel elementarer verstanden werden muss. Ein Beitrag von Florian Krahmer

Darum zur eigentlichen Frage: Wo beginnt Privatisierung und welche aufeinander aufbauenden Formen gibt es? In den meisten Fällen steht am Anfang einer Privatisierung die Veränderung der wirtschaftlichen Ausrichtung öffentlicher Betriebe und Institutionen der Daseinsvorsorge. Dabei ist noch kein Privater direkt involviert, sondern es geht lediglich um das Verständnis der Hauptaufgabe. Ist diese im Sinne des Allgemeinwohls bestimmt oder de facto betriebswirtschaftlich. Bei erstem liegt das Hauptaugenmerk darauf, die Infrastruktur und/oder die Daseinsvorsorge in bestmöglicher Weise sicher zu stellen. Im Gegensatz dazu hat die zweite Ausrichtung das Erwirtschaften von Gewinnen zum primären Ziel. Hierbei ist es auch nicht von Belang, dass diese Gewinne in kommunalem Besitz bleiben, denn dies ist nur eine konsequente Fortsetzung neoliberaler Logik. Ein Staat der seine Leistungen über Steuern finanziert – bestenfalls durch eine progressive Variante- wird zum Gebühren-Staat, der über den Kunden, in Anbetracht ökonomischer Ungleichheit, Gewinne generieren will. Dass dabei der lukrative Hochpreissektor Vorrang vor einer flächendeckenden Versorgung hat, liegt auf der Hand und dass zunehmend sogenannte Antimonopol-Verordnungen auf Bundes- und EU-Ebenen durchgesetzt werden, ist ein weiteres Ergebnis aus der Anerkennung des Primats der Betriebswirtschaft. Aufgrund dieser Verordnungen muss es nun privaten Anbietern erlaubt werden, in Konkurrenz zu diesen kommunalen Betrieben zu treten. Profitorientierte Konkurrenz hat natürlich immer sinkende Löhne, schlechtere Leistung und den Zwang zur Expansion zur Folge.

Darauf folgt die zweite Form von Privatisierung – die juristische. Aus kommunalen Betrieben werden z.B. Aktiengesellschaften, oder GmbH’s mit einem zumeist weit verzweigten Netz von Tochterunternehmen. Besitzer ist zwar weiterhin die Kommune, doch leitet nun ein Aufsichtsrat die Unternehmen. Dass die Ziele und Interessen, die so eine Unternehmensführung betreibt, nicht immer deckungsgleich mit denen des Besitzers sein müssen und dies zu erheblichen Konflikten führen kann, ist in der Betriebswirtschaft als „Prinzipal-Agent-Problem“ hinreichend beschrieben (vgl. Jost, J., Prinzipal-Agent-Theorie, 2001).

Auch können sich Paradoxien ergeben, so muss z.B. die Kommune als Besitzer des Unternehmens, aber auch gleichzeitig als Auftraggeber, Vertragsverhandlungen führen. In diesem Fall vereint nun die Kommune zwei absolut gegensätzliche Positionen auf sich. Zum einen als Besitzer einen möglichst hohen Preis zu erzielen und als Auftraggeber einen entsprechend niedrigen. Die erste Rolle übernimmt jedoch glücklicherweise der Aufsichtsrat, was -je nach dem mit welchen Personen er gerade besetzt ist- sich zu einem politischen Machtkampf außerhalb des jeweiligen Parlamentes ausprägen kann, geführt durch horrende nicht zu bezahlende Preisforderungen. Dieses Beispiel macht zudem deutlich, dass es vollkommen abwegig ist zu glauben, dass die Wünsche des Unternehmenseigentümers gänzlich vertreten wären. Denn selbst wenn man die Logik einer repräsentativen Demokratie zugrunde legt, ist es nicht möglich, einen Aufsichtsrat entsprechend der Machtverteilung in einem Kommunalparlament zu besetzten, also z.B. 30% CDU, 25% Linke, 20% SPD, 10% NPD. Nur kurz soll hier erwähnt werden, dass mit juristischer Privatisierung häufig auch eine Unternehmenszersplitterung in verschieden Tochter- und Enkelunternehmen einhergeht. Dies wiederum hat immer Intransparenz und die Konstruktionen verschiedener Schlupflöcher zur Folge. So lassen sich Tarifverträge umgehen, von der Öffentlichkeit unbemerkt Betriebsanteile verkaufen, und wechselseitig interne Darlehn aufnehmen, um somit die tatsächliche Höhe der kommunalen Schulden -oder der ihrer Betriebe- zu verschleiern, die dann bei Gelegenheit, als Privatisierungsbegründung,heraus geholt werden.

Zur Endgültigen Privatisierung im Sinne eines Besitzverkaufs ist es jetzt nur noch ein kleiner Schritt. Und betrachtet man die weiter oben geschilderte Entwicklung, nur ein typischer kapitalistischer Akt. Ein großes Unternehmen expandiert/ investiert und kauft ein anderes Unternehmen. Dass der Eigentümer des gekauften Betriebes in dem Fall der Staat ist, macht den Gehalt der Transaktion zwar schwerwiegender, der tatsächlichen Vorgang des Kaufens bleibt aber im Sinne kapitalistischer Expansions- und Gewinnlogik recht simpel. Natürlich ergeben sich, wie bei fast jeder mehr oder weniger feindlichen Übernahme, langfristig gesehen finanzielle Nachteile für den Verkäufer, und für die Kommune aus diversen Gründen im besonderen Maße, aber die eigentliche Privatisierung hat viel früher begonnen und eine Antiprivatisierungs-Kampagne darf nicht beim bloßen Verhindern des Kaufaktes stehen bleiben, sondern muss Rekommunalisierung bis zum Ende denken.

Florian Krahmer