Sebastian Scheel zur Fortsetzung von ALEKSA in der ### Ausgabe 9/2008

Wir bemühen uns seit Jahren um Verhältnisse. Einige sind geklärt, andere werden in regelmäßigen Abständen immer wieder in Frage gestellt und regen dabei intensive Diskussionen an. Die Frage einer möglichen Regierungsbeteiligung unserer Partei in Sachsen ist das jüngste Beispiel. Häufig bleiben dieserart Debatten auf einer abstrakten Ebene und können so nach Herzenslust mit guten und schlechten Beispielen im Interesse des jeweiligen Meinungsträgers genutzt werden. Das muss nicht so bleiben.

Die Menschen sind vorsichtig geworden und vielleicht waren sie es immer schon. Es braucht mehr als die richtigen Überzeugungen und eine großartige Idee um den Willen zur Veränderung zu wecken. Es war insbesondere nach dem Scheitern der DDR für unsere Partei richtig, eine politische Strategie zu verfolgen, die verloren gegangenes Vertrauen der Menschen wiedergewinnen hilft. Bis heute jedoch reicht der Verweis auf die Fehler der DDR oft aus, um jede Idee einer gerechteren Gesellschaft im Ansatz zu ersticken.

Doch die Wirkung dieses Arguments lässt nach. Als groß, ja als zu groß werden die Widersprüche der heutigen Gesellschaftsordnung empfunden. Es ist daher berechtigt, auch die Frage nach dem Fortgang der Geschichte zu stellen. Es gab einige Wissenschaftler die der Meinung waren, mit dem Ende der Systemkonfrontation wäre auch das Ende der Geschichte erreicht. Doch die prophezeite “beste aller Welten“ blieb aus. Statt einer Epoche des Friedens sind die Auseinandersetzungen unübersichtlicher und vielfältiger geworden. In dieser komplizierter werdenden Welt ist unsere Partei gefragt, ihren Anspruch an Politik, ihre Ziele und Strategie zu finden. Für den Anspruch an unser eigenes Handeln sind die Ansprüche der Menschen an die Politik eine wichtige Orientierung.

Die letzten Jahre haben nicht gerade dazu beigetragen, dass das Vertrauen in Politiker gestärkt wurde. Allgemein wird von Politikverdrossenheit gesprochen. Politikverdrossenheit würde aber meinen, die Menschen hätten kein Interesse mehr an ihren ureigensten Belangen. Im Gegensatz dazu, registrieren sie sehr genau, inwieweit Entscheidungen der Politik in ihr Leben eingreifen. Sie registrieren, welche Phrasen Politiker absondern und welche Wirkungen ihr Handeln hinterlässt.

Jeden Tag können wir mit offenen Augen und Ohren wahrnehmen, dass die angebliche Politikverdrossenheit eine Politiker- und Parteienverdrossenheit ist. Wie sonst ist es zu erklären, dass nicht in den Hochzeiten einer „Sachsensumpfaffäre“ sondern fünf Jahre zuvor fast dreiviertel der Bürger der Auffassung waren, dass ein Vorgehen gegen Filz und Parteienklüngel dringend geboten sei.

Die weit verbreitete Auffassung, dass Parteien notwendige Veränderungen blockieren, ist ein Armutszeugnis für die gesamte politische Klasse. Die Schlussfolgerung daraus kann nicht sein, mit immer neuen Kampagnen zu versuchen, den Leumund der demokratischen Institutionen wieder herzustellen und ansonsten alles beim Alten zu belassen. Vielmehr zeugt es von einer großen Distanz der Bürgerinnen und Bürger gegenüber den Parteien, ihre Kritik durch Abwendung zu dokumentieren.

Als Partei kann uns das allerdings nicht beruhigen. Aus der Abwendung vom organisierten Politischen entsteht noch kein kritisches Bewusstsein. Unsere Aufgabe muss es vielmehr sein, ihnen Möglichkeiten des Ausdrucks zu geben. Damit ist es Bestandteil unserer politischen Strategie, Bedingungen zu schaffen, die die Menschen in die Lage versetzen, ihre Verhältnisse selbst zu gestalten. Nur ein mündiger Bürger, der sich selbst als Subjekt der Veränderung erfahren kann, wird auch politisches Engagement als sinnvoll begreifen.

Aus unserer Sicht soll Politik die Probleme der Menschen aufgreifen und im Interesse von breiten Schichten der Bevölkerung lösen. Es macht sich daher erforderlich sich Gedanken über dieses Land über Sachsen zu machen.

Damit diese Gedanken nicht losgelöst im politischen Tagesgeschäft aneinandergereiht werden, sind Grundsatzdokumente ein sinnvolles Mittel eigene Zielvorstellungen und Werte mit konkreten Problemlagen zu verbinden. Das im Jahr 2004 vorgelegte alternative Landesentwicklungskonzept Sachsen (ALEKSA.) war ein solches Dokument. Es gab und gibt mit Sicherheit unterschiedliche Sichtweisen auf ALEKSA.

Für einige mag es nur ein cleveres Wahlkampfpapier gewesen sein für andere wiederum die alternativlose Grundlage unserer zukünftigen Politik. Recht hat wohl keine dieser Positionen. ALEKSA. hat unseren Anspruch auf Gestaltung der Gesellschaft mit einem politischen Strategieentwurf verbunden. Wir setzen diese Arbeit fort. Im Sinne einer Weiterentwicklung unserer konzeptionellen Vorstellungen hat die Landtagsfraktion mehrere Themen ausgemacht die bearbeitet werden sollen.

Eine zentrale Herausforderung wird dabei die soziale Infrastruktur darstellen. In einem Land, das zunehmend älter wird, muss die Frage beantwortet werden, wie diese alternde Bevölkerung selbstbestimmt und aktiv am gesellschaftlichen Leben teilnehmen kann. Die soziale Frage ist für uns auch deshalb Mittelpunkt unserer politischen Aussagen, da soziale Absicherung und Abwesenheit von Existenzangst notwendige Voraussetzungen für politische Teilhabe sind.

Die humanistische und kulturelle Bildung gerät in der Diskussion um weltmarktfähige Bildungsabsolventen in den Hintergrund. Unser Land braucht aber wieder eine Besinnung auf tradierte Werte. Sie machen Halt und Solidarität erst möglich. Eine kulturlose Gesellschaft ist leer und schafft keine Verbindungen unter Menschen und über Grenzen hinaus.

Die Bedingungen erfolgreicher Politik liegen auch in erfolgreicher Wirtschaftspolitik. Unsere Aufgabe wird es sein, auch hier an klaren Perspektiven weiterzuarbeiten. Eine der Kernherausforderungen wird dabei auch die langfristige Lösung der Energiefrage für uns Sachsen darstellen.

Wir haben es uns zur Aufgabe gemacht als Grundlage unserer Konzepte die realistische Situation Sachsens anzuerkennen. Unsere Konzepte wollen einen Beitrag leisten um in Sachsen Bindungen zwischen Menschen und zum Land zu stärken, regionale Lösungen zu suchen und möglichst große Entscheidungsfreiheit zu ermöglichen. Dabei muss der europäische Gedanke mit der regionalen Identität verknüpft werden.