„Wir sind die Guten“ reicht nicht zum Superwahljahr 2009

Cornelia Ernst zu den bevorstehenden Wahlen 2009

Schwarz-Rot-Gold „Schwarz-Rot-Gold“
Bild: realname, bestimmte Rechte vorbehalten

Es hat auch sein Gutes, dass bereits 2008 ein Teil der Kommunalwahlen stattfand. So konnten wir feststellen, dass trotz aller hausgemachter Probleme und ihrer tiefen landespolitischen Krise, die CDU dennoch ihre Positionen in den Regionen halten und mit Blick auf Dresden sogar ausbauen konnte. Und wir hatten die Gelegenheit, die Aktionsfähigkeit unserer neu aufgestellten Partei im Umfeld der Kreisgebietsreform zu erleben. Erfolge und Enttäuschungen lagen manchmal nah beieinander.


„Es geht auch nicht, dass der OB-Kandidat der eigenen Partei als
„daher gelaufener Staatssekretär“ beschimpft wird, …“

Wenn wir in der Klausur mit den Kreisgebiets- und Stadtvorsitzenden am 12. und 13. September dazu auf der Basis eines Fragenbogens und einer spezifischen Befragung von Bürgermeister- und Landratskandidat/innen eine detaillierte Wahlauswertung vornehmen, dann um präzise und ungeschönte Wahleinschätzungen zu haben, auf deren Grundlage wir die kommenden Wahlkämpfe noch besser vorbereiten können. Eine sachliche und auf Handlungsorientiertheit abgestellte Analyse dürfte uns jedenfalls mehr nützen als abschätzige Kommentare einzelner Sendungsbewusster im medialen Sommerloch.

Das Jahr 2009 wird ein Kraft aufreibender Wahlmarathon, den wir nur erfolgreich meistern, wenn sich die Landespartei und alle ihre sämtlichen Gliederungen sowie die Landtagsfraktion als EINE Partei begreifen und so handlungsfähig sind. Die Reibungsverluste, die sich sehr wohl auch in den zurückliegenden Wahlen widergespiegelt haben, sind die eigentlichen und größten Baustellen in unserer Partei.

Bestimmte Dinge gehen einfach nicht: Man kann nicht mit verschiedenen Zungen im Wahlkampf sprechen, im zweiten Wahlgang Schulze und zugleich auch Lehmann unterstützen durch Mitglieder unserer Partei. Es geht auch nicht, dass der OB-Kandidat der eigenen Partei, wie in Dresden als „daher gelaufener Staatssekretär“ beschimpft wird, übrigens aus den Reihen einer Fraktion, in der auch Genoss/innen unserer Partei sitzen. Und es geht auch nicht, dass einzelne Genossen sich lieber bei der CDU-Kandidatin zur Wahlpräsentation im Dresdner Rathaus tummeln als bei der eigenen Partei. Es geht nicht, dass die Probleme der Parteistruktur in der Oberlausitz in dieser Region die Arbeit der Partei noch länger erschweren. Und weitere Reibungsverluste in der Partei müssen schleunigst ausgeräumt werden. Es lohnt, vor der eigenen Tür zu kehren.

Es gibt auch andere Dinge, die völlig unakzeptabel sind. Zum Beispiel, dass unser Fraktionsvorsitzender im Landtag von verschiedenen Mitgliedern unserer Partei in den Medien in Zweifel gestellt wird. Wem nützt das? Mit Sicherheit nicht unserer Partei. Wer solches Verhalten dann noch als besonders pluralistisch herauskehrt, dem kann ich nur sagen, dass das verkehrte Welt ist. Wer soll eigentlich eine Partei wählen, die ihre eigenen Leute öffentlich durch den Schmutz zieht? Das hat auch nichts mit helfender Kritik zutun. Es wird immer unterschiedliche Meinungen zu Sachverhalten und Personen geben, das will auch keiner antasten. Aber es kann doch wohl nicht unser Ziel sein, dass die Partei wie ein zerlotterter Haufen dasteht.

Deshalb ist die wichtigste Voraussetzung, bevor wir über alles Andere reden, die Ausräumung solcher Differenzen. Nur als einige Partei kann man gewinnen. Und ehrlich gesagt, dieses Land hat es verdient, dass die LINKE soviel wie möglich an Einfluss gewinnt. Das ist das Erste.

Das Zweite ist, für die kommenden Wahlkämpfe muss klar sein: Alle vier Wahlen gehören politisch und inhaltlich zusammen. Wir brauchen einen roten Faden, der sich durch die vier Wahlkämpfe zieht. Nur so können wir unsere Marke als LINKE im Dickicht der Wahlaussagen verteidigen. Wir brauchen große Stringenz in den Wahlkämpfen, klare Abstimmungen, Erkennbarkeit im ganzen Land, visuell und verbal. Landesvorstand und Landtagsfraktion müssen dafür die organisatorischen und inhaltlichen Kernaussagen und Entscheidungen treffen. Wahlziel muss sein, unseren Einfluss so zu stärken, dass ein Politikwechsel in Sachsen möglich wird. Wir wollen die Hegemonie der CDU und deren Gesellschaftsmächtigkeit brechen. Wir wollen, dass eine echte und ernst zu nehmende Alternative zu der von der CDU dominierten Politik in Sachsen entsteht. Wir müssen stärker werden dafür. Dabei dürfen wir uns nicht in Konstellationsdebatten „wer mit wem“ verheddern. Wir haben an niemanden etwas zu verschenken. Als stärkste Oppositionskraft im Lande gehen wir kämpferisch in die Wahlkämpfe 2009. Wir müssen letztlich zu beidem fähig sein – zur Opposition, aber auch zur Regierungsverantwortung. Aber abgerechnet wird immer erst nach den Wahlen.

Insofern sind unsere Ziele eindeutig:

  • Eigenen Einfluss stärken.
  • Uns als Alternative zur CDU sachlich und personell präsentieren.
  • Alles tun, damit die Nazis nicht wieder ins Parlament kommen.

Zum Dritten: Das Megathema aller Wahlkämpfe ist der Kampf für soziale Gerechtigkeit. Dieses Markenzeichen ist Kern jeder der vier Wahlen. Wir müssen deutlich machen, dass wir das Original sind, wenn es um den Kampf für soziale Gerechtigkeit geht. Ohne uns gäbe es heute weder eine Debatte über den Mindestlohn noch über Rentengerechtigkeit, weder über Sozialtickets noch kostenloses Mittagessen für Kinder. Uns muss es gelingen, diese Themen von Europa, Bund bis in das Land und die Kommune hinunter zu brechen. DIE LINKE Sachsen startet im September ihre Rentenkampagne. Wir werden eine Massenpetition gegen die Rente mit 67 beginnen, die bundesweit anläuft.

Wir haben als Landesvorstand gemeinsam mit der Landtagsfraktion Kernthemen der sächsischen LINKEN erarbeitet, die im Wahljahr 2009 unser Angebot an die Bürgerinnen und Bürger Sachsens sind.

Unsere dazu gefassten Zukunftsziele für Sachsen sind:

Sachsen als Land

  • der sozialen Sicherheit,
  • der Bildungsgerechtigkeit,
  • der guten Arbeit,
  • der bürgernahen Demokratie,
  • der ökologischen Neuordnung und
  • des Tores zu unseren neuen EU-Partnern Tschechien und Polen.


„Das Megathema aller Wahlkämpfe ist der Kampf für soziale Gerechtigkeit.“

Diese Kernthemen sind in ihren verschiedenen Facetten klar zu untersetzen. Es werden im Rahmen der landespolitischen Debatte zur Landesentwicklung Vorschläge dafür erarbeitet und noch in diesem Jahr vorgelegt, die dazu beitragen, den roten Faden durch unsere Politik sichtbar zu machen.

Viertens ist anzufügen, dass wir unseren Wahlkampf dringend weiter verbessern müssen. Wir müssen eine Sprache sprechen, wenn wir in der Wahlwerbung der anderen nicht untergehen wollen. Es darf nicht wieder passieren, dass der eine die, und der nächste die Plakate aufzieht, was die Erkennbarkeit als Partei erschwert. Fragen und Unzufriedenheiten müssen vorher geklärt werden, dazu sind die Landesgeschäftsstelle und das Wahlbüro da. Nicht hinnehmbar ist, wenn Plakate, Flyer u.ä. zu spät geliefert werden, nicht rechtzeitig für Veranstaltungen vorliegen. Diese Fehler dürfen nicht wieder passieren. Landesvorstand und Landeswahlbüro müssen daraus Schlussfolgerungen ziehen. Ziel muss sein: Jede Wahl in jedem Ort muss 2009 bestmöglich unterstützt werden.

Ich will es bei diesen vier Aspekten belassen. Im Oktober werden wir auf dem Landesparteitag den Fahrplan für 2009 konkretisieren. Die Eckpunkte für das Landtagswahlprogramm kommen im Herbst auf den Tisch. Es gibt wahrlich genug zu tun.

Wenn wir uns auf unsere eigene Arbeit konzentrieren, uns gegenseitig kritisch und helfend zur Seite stehen, haben wir wirklich die besten Chancen, erfolgreich zu sein. Dafür alle Kraft voraus!

Dr. Cornelia Ernst