Mitregieren? Oder nicht?

Als Replik auf den Artikel von Gabi Engelhard und Paul Glier antwortet in der Ausgabe 6/2008 Rico Gebhardt
Gabi Engelhard und Paul Glier laden zu einer Veranstaltung ein, bei der über eine Regierungsbeteiligung der Partei DIE LINKE in Sachsen diskutiert werden soll. Ich bin der Überzeugung, es ist richtig, dass wir darüber diskutieren. Der Landesvorstand hat beim Beschluss über den Fahrplan 2009, im Dezember 2007 vereinbart, dass wir eine Debatte dazu in der Partei führen wollen.
Meiner Meinung nach sollte eine reine „Angstdebatte“ nicht der einzige Fokus in der Diskussion sein. Hier wird häufig die Frage gestellt: Werden wir in der Regierung nicht an Zustimmung verlieren? Und was bedeutet es für die realen Machtverhältnisse im Lande? Zur ersten Frage will ich festhalten, dass es in allen Bundesländern, bis auf Bayern, in den letzten Jahren regelmäßige Wechsel von Regierungen gegeben hat.

Heißt: Regierungen werden gewählt und abgewählt. Ist davon eine der Volksparteien von der Bildfläche verschwunden? Sind die Liberalen und die Grünen, nach ihrer Abwahl aus einer Regierungsbeteiligung und einer Zeit in der Opposition nicht wieder in eine Regierungsbeteiligung gewählt worden? Ich will uns die Angst nehmen. Ja, wir könnten nach einem Regierungsantritt auch wieder abgewählt werden, doch dies ist nicht der Untergang des Abendlandes.
Ich glaube, jeder von uns kennt das Zitat: „Wenn Wahlen etwas verändern würden, wären sie verboten.“ Als LINKE wissen wir, dass wir durch eine Regierungsbeteiligung – die ja auch erst mal auf fünf Jahre beschränkt ist – nicht alle Verhältnisse verändern können. Dies wäre für mich in erster Linie auch gar nicht notwendig, weil das Eigentliche, was wir wollen, Veränderungen für die Menschen jetzt sind. Ich bin mir sicher, dass mit der LINKEN in der Regierung in Sachsen die deutschen Truppen aus Afghanistan nicht zurückbeordert werden können. Ich bin mir auch sicher, dass wir von Sachsen aus die Hartz-Gesetze nicht abschaffen können. Ich will eigentlich lieber darüber nachdenken, was wir verändern könnten. Mit neuen Mehrheitsverhältnissen im Landtag könnten wir uns für ein Kommunal-Kombi in Sachsen stark machen, was tatsächlich auch Auswirkung auf die Beschäftigungspolitik hat. Wir könnten im Bildungsbereich sofort ein längeres gemeinsames Lernen durchsetzen und ein kostenloses gesundes Mittagessen für alle Schülerinnen und Schüler in der Schule anbieten. Wir könnten sofort das Jugendstrafgesetz ändern, in dem das unsinnige Ziel enthalten ist, jugendliche Straftäter zur Heimatliebe zu erziehen. Wir könnten endlich ein neues Gedenkstättengesetz verabschieden, welches die unsägliche Gleichsetzung der Hitler-Diktatur mit der DDR-Geschichte aufhebt. Wir könnten die Regierungspräsidien, demnächst Landesdirektionen, abschaffen und eine tatsächliche Kommunalisierung von staatlichen Aufgaben durchführen.
Wir wären in der Lage, die Quoren für die Durchführung der Volksbegehren auf Landesebene zu senken, wir könnten in einem ersten Schritt das Wahlalter auf 16 Jahre senken. Es würde in Sachsen dabei bleiben, dass keine Studiengebühren eingeführt würden und die Mitbestimmungsrechte auf allen Ebenen verändert werden könnten. Ja, und es könnte eine weitere Regierung geben, die im Bundesrat bestimmte Gesetze ablehnt und sie im Vermittlungsausschuss zu Gunsten von Betroffenen verbessert. Wir hätten einen viel besseren Zugang zu den Medien, weil die Regierung – egal ob sie einen guten oder schlechten Job macht – immer Vorrang vor der Opposition hat. Und warum sollten wir nicht mit den außerparlamentarischen AkteurInnen zusammenarbeiten? Es wäre aus meiner Sicht eine notwendige Voraussetzung linker Politik, dass wir mit Vorfeldorganisationen zusammenarbeiten. Wir brauchen in diesem Land eine Aufbruchsstimmung, eine neue politische Kultur, letztendlich benötigen wir dafür einen längeren Atem, weil wir dafür mehr als eine Legislaturperiode brauchen. Dafür sollte es sich nicht lohnen in eine Regierung einzutreten?
Klar ist, dass die Entscheidung, ob wir Koalitionsverhandlungen aufnehmen und ob wir einem Koalitionsvertrag zustimmen, immer wenigsten von einem Landesparteitag beschlossen werden muss. Möglich wäre auch eine Mitgliederbefragung. Aber erst wenn es soweit ist, ist eine solche Entscheidung sinnvoll – nicht jetzt. Also lasst uns über Inhalte debattieren und nicht darüber, ob wir etwas verlieren, bevor wir was gewonnen haben.