„Veränderung beginnt mit Opposition!“

Halina Wawzyniak schreibt in der Debatte Mitregieren? Oder nicht? in der Ausgabe 6/2008

Wird bei diesem Satz das „beginnt“ unterstrichen oder das Wort „Opposition“? Die Debatte ist alt und wurde in der Quellpartei PDS Mitte der 90er Jahre hefi g, aber qualitativ hochwertig geführt. Die mir in dieser Debatte sympathischste Position, die der sogenannten Null-Tolerierung, wird heute kaum noch diskutiert. Eher geht es um die Frage, ob sich DIE LINKE an Regierungen beteiligen soll. Dabei werden in unserer Partei alle Positionen vertreten. Wirklich alle?

Ich kenne grundsätzliche Gegner/innen von Regierungsbeteiligung in einer kapitalistischen Gesellschaft und ich kenne Menschen, die die Frage, ob wir in Regierungen gehen, davon abhängig machen, welche Inhalte durchgesetzt werden können. Ich kenne niemanden, der die Regierungsbeteiligung an sich als eigenständigen Wert ansieht.

Ich komme aus einem Landesverband, der seine Erfahrungen mit der Regierungsbeteiligung gemacht hat. Diese Erfahrungen und ihre Vorgeschichte hier aufzuschreiben, würde die vorgegebene Zeichenzahl sprengen. Die Bundespartei schaute ganz besonders auf die Berliner Genossen/innen. Aus meiner Sicht häufig zu wenig nachfragend, Hintergründe wissen wollend. Was sind die Rahmenbedingungen in einem Land mit Haushaltsnotlage? Wie funktioniert eigentlich Regierung? Was wurde positiv erreicht und was ist negativ? Jede Niederlage wurde heftig kommentiert, hart erkämpfte Erfolge als Selbstverständlichkeit hingenommen.

Die Berliner LINKE hat nach dem Wahlergebnis von 2006 ausführlich diskutiert und ihre Schlussfolgerungen gezogen. Unsere Bedingung für den erneuten Regierungseintritt war, dass unsere Referenzprojekte (Gemeinschaftsschule, Öffentlich geförderter Beschäftigungssektor, keine Privatisierung der Daseinsvorsorge) in Regierungshandeln umgesetzt werden. Mit diesen Projekten sind wir jetzt auf einem guten, aber nicht problemfreien Weg.

Die Frage, ob regiert werden soll oder nicht, ist eine Frage des Politikstils. Die Frage, ob sich unsere Partei als verlängerter Arm von außerparlamentarischer Bewegung und Gewerkschaften versteht oder ob es nicht auch unterschiedliche Interessen und daraus resultierend unterschiedliche Rollen geben kann. Selbstverständlich gibt es an vielen Stellen Überschneidungen, aber eben auch Widersprüche. Die Wiedereinführung des Sozialtickets bei der Berliner BVG zum Beispiel war unter den Arbeitnehmervertreter/ innen im Aufsichtsrat mindestens umstritten, für DIE LINKE aber unverzichtbar. Wichtig wäre, die unterschiedlichen Rollen, die Gewerkschaften, außerparlamentarische Bewegungen und Parteien haben, anzunehmen. Dann kann es eine fruchtbare Zusammenarbeit geben. Außerparlamentarische Bewegungen können linke Regierungen treiben und DIE LINKE kann Proteste auch als Unterstützung für die Auseinandersetzung mit dem Koalitionspartner begreifen.

Die Frage des Eintrittes in eine Regierung ist keine Frage, die abstrakt beantwortet werden kann. Die Frage, ob DIE LINKE in eine Regierung eintritt, ist unter konkreten Bedingungen vor Ort zu entscheiden. Aus meiner Sicht müssen vor einem Regierungseintritt folgende drei Fragen (die nicht alternativ stehen, sondern sich gegenseitig ergänzen müssen) beantwortet werden: Kann Schlimmeres verhindert werden? Kann der Weg in eine andere Gesellschaft eröffnet oder wenigstens nicht verstellt werden? Werden Menschen ermutigt, selbst aktiv zu werden?
Wer alle drei Fragen mit „Ja“ beantworten kann, der sollte sich vor einem Regierungseintritt nicht scheuen.