Voraussetzend, dass Linke, die diese Bezeichnung verdienen,1 ernsthaft grundlegende und nachhaltige Veränderungen der in Deutschland bestehenden gesellschaftlichen Verhältnisse wollen, hat Paul Glier, Leipzig, vor allem an die Partei „Die Linke“ gerichtete ausführliche Thesen, 19 an der Zahl, verfasst, die das genannte Anliegen auf den Begriff „gesellschaftliche Gegenmacht“ bringen. Die Thesen sind als Beitrag zur Programmdiskussion der Partei gedacht. Die bei aller Sachlichkeit und Strenge der Formulierungen erkennbare Eindringlichkeit der Diktion entspringt nicht nur schlechthin dem Drang, sich zusammenhängend zu einem zentralen Thema einer solchen Diskussion zu äußern, sondern resultiert auch daraus, dass Genosse Glier seit Jahren den Umstand beklagt, dass in die Erörterung wichtiger Probleme der Politik und insbesondere der Programmatik die Basis der Partei (jetzt der „Linken“, vorher der PDS) zu wenig einbezogen wird. Einen neuerlichen Vorstoß mit dem Ziel der Veränderung dieser Situation – es ist auch in den besprochenen Thesen selbst (These 12) als Forderung nach „Demokratisierung der Partei“ angesprochen – stellten in jüngster Zeit zwei von ihm mit initiierte Veranstaltungen im Februar und im Juni dieses Jahres zum Thema „Regierungsbeteiligung“ dar2. Die Thesen wurden den Teilnehmern der Debatte vom 14. Juni zugänglich gemacht und lagen dort der mündlichen Diskussionsgrundlage von Paul Glier zugrunde (das andere Referat hielt – mit ähnlichem Tenor – Gabriele Engelhardt); inzwischen liegen sie auch bei der Programmkommission der Partei.
Ausgangspunkt ist eine knappe, klare Charakterisierung der Gesellschaftsordnung, in der wir leben, und zwar unter Bezugnahme auf den Begriff Macht: die (allseitige und allgegenwärtige, aber nicht omnipotente) Macht des Kapitals. Der Begriff „Macht“ wird, wie der Autor feststellt, in der bürgerlichen Wissenschaft und Propaganda verschieden oder gar nicht definiert, und um die Macht des Kapitals und deren Wesen zu verschleiern, spricht man am liebsten gar nicht über sie. Den Schwierigkeiten mangelnder eindeutiger Definiertheit von Begriffen in der vor- und außerwissenschaftlichen bzw. außertheoretischen Sprache über Gesellschaft entgehen auch Darstellungen in den Fußstapfen von Marx nicht. Manche differenzieren zwischen „Herrschaft“ und „Macht“: ob nun die CDU oder die SPD oder beide zusammen gerade „an der Macht“ sind, ändert nichts an der „Herrschaft des Kapitals“. Dass Glier eine solche scharfe Trennung nicht vornimmt (zweimal heißt es: „Macht und Herrschaft des Kapitals“), ist angesichts einer sehr deutlichen Definition des im Vordergrund stehenden aktuellen Machtbegriffs durch den Kontext nicht störend: Man darf den Autor ja wohl etwa so interpretieren, dass das Kapital vermöge seiner ökonomischen und politischen Macht Herrschaft über die Gesellschaft ausübt und über die Entwicklung einer Gegenmacht zunächst Interessen der Beherrschten partiell durchgesetzt werden können und sollen, letztlich aber die Herrschaft des Kapitals gebrochen werden und durch eine echte Volksherrschaft ersetzt werden kann und muss. Dies ist allerdings Gliers klarer Standpunkt: soziale Ungerechtigkeit, Zerstörung der Natur und Umwelt, Gefährdung menschlicher Existenz bzw. der Existenz der Menschheit verlangen nach Überwindung des Kapitalismus, nicht bloß nach punktueller Bekämpfung bestimmter Auswüchse und „Unzulänglichkeiten“. Die Thesen stellen sich damit klar auf die Seite derer, die von einer linken Partei erwarten, dass sie antikapitalistisch ist und nicht nur „kapitalismuskritisch“.
Dass es zur Macht des Kapitals einer gesellschaftlichen Gegenmacht bedarf, scheint in der Partei Die Linke kaum strittig zu sein. Gravierende Differenzen bestehen jedoch darin, wie eine solche Gegenmacht entstehen kann bzw. was sie ist. Aus falschen, illusionären Vorstellungen über das Wesen des Kapitalismus resultiert die Auffassung, dass über den parlamentarischen Kampf und dann vor allem über Regierungsbeteiligung die Zurückdrängung und Überwindung der Macht des Kapitals über die Gesellschaft erreicht werden könne. Nicht nur theoretische Überlegungen, sondern auch die historischen Erfahrungen, einschließlich solcher aus der allerletzten Zeit – sei es in Berlin, Mecklenburg-Vorpommern oder in Frankreich und Italien – , führen zu dem Schluss, dass eine Regierungsbeteiligung der „Linken“ noch keine Gegenmacht darstellt und nicht der richtige Weg ist, den Aufbau einer Gegenmacht gegen die Macht des Kapitals anzugehen. Hierzu ist zu vermerken, dass bereits vor drei Jahren, im Mai 2005, in Leipzig auf Initiative von Paul Glier ein PDS-Workshop zum Thema „Regierungsbeteiligung“ (mit bundesweiter Teilnahme) zustande kam, bei dem die Diskussionsteilnehmer sich mehrheitlich kritisch bis ablehnend zu einer Regierungsbeteiligung unter den gegebenen gesellschaftlichen Bedingungen ausgesprochen haben.3
Folgt man dem Tenor der Beschreibung der Kapitalmacht über die Gesellschaft in den Thesen, so könnte man begrifflich-terminologisch nicht nur zu dem der Kapitalherrschaft gelangen, sondern leicht verschärfend und gewiss voll zutreffend zu dem der Diktatur des Kapitals: Das Kapital zwingt der Gesellschaft seinen Willen auf, es duldet gutwillig grundsätzlich nichts, was nicht mit seinen Interessen vereinbar erscheint. Linke sollten dies im Auge haben, wenn die bürgerliche Propaganda immer wieder wohlfeil-simplifizierend die begriffliche Dichotomie „Diktatur – Demokratie“ auftischt und dabei unter anderem auf eine falsche Interpretation von „Diktatur des Proletariats“ Bezug nimmt.
Das, was die Thesen unter Gegenmacht verstehen, ist tatsächlich nichts anderes als Widerstand gegen die Kapitaldiktatur, und zwar in erster Linie in Form des außerparlamentarischen Kampfes breiter Volksmassen, sozialer Bewegungen, deren Bestandteil die Partei Die Linke sein müsse, ergänzt freilich durch Nutzung der Möglichkeiten des bürgerlich-parlamentarischen Systems. Dass dieser Widerstand ein demokratischer ist, ergibt sich sowohl aus seinen Formen als auch aus dem Charakter seines Trägers – der Arbeiter und Angestellten, der überwiegenden Mehrheit des Volkes, so Glier – wie aus den angestrebten Zielen. Sofern Vereinbarkeit mit dem Grundgesetz (obwohl es uns bekanntlich auf undemokratische Weise verordnet worden ist) als Kriterium für das demokratische Wesen der geforderten gesellschaftlichen Gegenmacht herhalten sollte, so stellen die Thesen zum Schluss mit Recht klar, dass dieses Grundgesetz keine kapitalistische Wirtschaftsordnung vorsieht und mit grundlegenden Bestimmungen demokratischen Charakters die Entwicklung einer gesellschaftlichen Gegenmacht der beschriebenen Art potentiell legitimiert.
Die Thesen verdienen mit ihrer ausführlichen und zugleich gedrängten, wissenschaftlich fundierten, gut gegliederten, logischen und im korrekten Sinne des Wortes parteilichen Argumentationslinie unbedingt Beachtung im weiteren Streit um das Parteiprogramm der Partei Die Linke als speziell auch in der aktuellen Diskussion um die Frage einer Regierungsbeteiligung der Partei in Sachsen.
Bernd Koenitz, Leipzig, Mitglied des Landesrates
Glier, Paul: Gesellschaftliche Gegenmacht. Manuskript. Leipzig, 2008. Abrufbar über www.die-linke-in-leipzig.de.
1 Vgl. Bernd Koenitz, Ekkehard Lieberam: Fünf programmatische Eckpunkte: Für eine Linke, die diesen Namen verdient. In: junge Welt, … März 2006. Die Überschrift zu einem dieser „Eckpunkte“ lautete: „Gesellschaftsstrategie als Schaffung von Gegenmacht“.
2 Siehe die Ankündigung in ### 5/2008, S. 5; gegenüber dem ursprünglich angekündigten Termin musste die Veranstaltung auf den 14.6. verschoben werden.
3 In der Reihe „Durchblick“, den der Stadtverband Leipzig der PDS herausgab, ist damals ein Protokoll des Workshops erschienen, das nachzulesen noch immer von Interesse sein dürfte.