Visionen des Öffentlichen

Privatisierungen verhindern ist ein Schritt. Aber das ist es nicht allein: Der Ausstieg aus der neoliberalen Entstaatlichungslogik bedarf neuer Formen basisdemokratischer Mitbestimmung im öffentlichen Raum. Andrej Holm[1] im Links!  Interview

Das der Rosa-Luxemburg-Stiftung nahe stehende Netzwerk „Privatisierung/ Öffentliche Güter“[2], in dem du mitarbeitest, konstatiert, dass sich Privatisierungen in der Krise befinden. Was steckt hinter dieser Analyse?

ANDREJ HOLM: Wir sprechen hier von Legitimationskrisen: Das Schreiben und Sprechen über Privatisierung ist viel kritischer geworden als es vor 2 bis 3 Jahren noch war, als man den Marktversprechen der Privatisierung – alles würde billiger, besser und effizienter werden – aufsaß. Das wird heute nicht mehr so kritiklos aufgegriffen. Im Zusammenhang mit dem Wandel der öffentlichen Meinung sind Privatisierungsvorhaben auch schwerer durchzusetzen, wie ja der Bürgerentscheid in Leipzig [→] gezeigt hat. Trotzdem glaube ich, dass sich im Schatten der Legitimationskrisen eine Akzeptanz der Ökonomisierung von sozialen Dienstleistungen durchgesetzt hat. Selbst dort, wo erfolgreich rekommunalisiert wurde, wie zum Beispiel die Müllabfuhr in Bergkamen, erfolgt dies meist mit dem Verweis auf die höhere Effizienz und die geringeren Kosten der kommunalen Unternehmen. Wenn man sich bei der Beurteilung von öffentlichen Einrichtungen rein auf wirtschaftliche Kennziffern konzentriert folgt man aber schon der neoliberalen Handlungslogik. Die Rekommunalisierung allein löst kein Problem, da damit nicht zwangsläufig ein Ausstieg aus dem ökonomischen Desaster der Privatisierungslogik verbunden ist.

Legitimationskrisen der Privatisierungspolitik

„Einer Umfrage des Meinungsforschungsinstituts Forsa vom Januar 2008 zufolge befürworten nur noch 47% der Bevölkerung die Privatisierung öffentlicher Dienstleistungen. Die Erfahrungen mit Privatisierungen werden von 52% als eher schlecht bezeichnet. Die generelle Akzeptanz ist gegenüber den 1990er Jahren deutlich zurückgegangen. Zugleich glauben aber 80% der Bevölkerung, der Staat arbeite schwerfälliger als private Anbieter; 71% denken, private Unternehmen seien leistungsfähiger, billiger (61%) und außerdem freundlicher (58%). Und dies, obwohl es den Privaten nur um hohe Gewinne gehe (74%). Obwohl die Mehrheit glaubt, private Unternehmen seien billiger und leistungsfähiger, denkt die Mehrheit zugleich, sie erhöhten unkontrolliert die Preise (68%) und nur der Staat garantiere eine flächendeckende Versorgung (58%), angemessene Preise (52%) und die Sicherung der Qualität der Dienste (49%).“

Quelle: Mario Candeias, www.wemgehoertdiewelt.de [EXT. LINK →], Feb. 2008

„Die Rekommunalisierung allein löst kein Problem,
da damit nicht zwangsläufig ein Ausstieg
aus dem ökonomischen Desaster der
Privatisierungslogik verbunden ist.“

Der Minimalkonsens der Antiprivatisierungsinitiativen liegt in der Ablehnung von konkreten Verkäufen von Unternehmen der öffentlichen Daseinsvorsorge. Du meinst, positive Visionen des Öffentlichen seien als Grundvoraussetzung für eine gesellschaftliche Alternative zur neoliberalen Ökonomisierungspolitik kaum entwickelt worden. Wie wäre der Horizont also zu erweitern?

ANDREJ HOLM: Vorab: Ich halte die ganz konkreten Kämpfe für außerordentlich wichtig und unterstützenswert. Es geht mir in der Kritik mehr um die Kurzsichtigkeit in der Argumentationsweise. Viele Antriprivatisierungsinitiativen mobilisieren erfolgreich mit dem Negativszenario von höheren Preisen und sinkender Qualität, letztlich wird dabei aber oft der Blick auf die hinter den Privatisierungsvorhaben stehenden ökonomischen Bedingungen und politischen Kalküle verbaut. Ich plädiere dafür, stärker auf die Ökonomie der Privatisierung zu fokussieren. Das bedeutet sich nicht nur auf die kommunalpolitischen Haushaltsdebatten zu beziehen, sondern verstärkt die internationalen Verwertungszyklen in den Blick zu nehmen: Wer sind die Finanzinvestoren, die ja häufig die Erwerber von kommunalen Einrichtungen sind, wie sind sie aufgestellt und welche Interessen haben sie?

Vor einigen Jahren hat ja eine solche Perspektive in fahrlässig oberflächlicher Weise als „Heuschreckendebatte“ Aufmerksamkeit erregt. Wenn man nicht bei so umstrittenen Metaphern stehen bleiben will, dann sollte man sich genauer mit den „Eigenlogiken“ von Finanzinvestoren beschäftigen. Im Wohnungsbereich lässt sich ganz klar herausarbeiten, dass es international agierende Finanzinvestoren und Anlagefonds sind, die auf die hiesigen Wohnungsmärkte drängen. Es geht nicht mehr um die schlichte Überführung öffentlicher Wohnungsunternehmen in privates Wohneigentum, sondern um die Erschließung neuer Anlagesphären. Diese Mechanismen des finanzdominierten Akkumulationsregimes – das ja nicht auf Regionen oder Branchen beschränkt ist – in den Blick zu bekommen, bedeutet für Privatisierungsgegner auch, verstärkt auf die Kooperation im internationalen und interkommunalen Bereich zu setzen.

Du willst den Begriff des Öffentlichen stark machen. Das Öffentliche wird vom Staat verwaltet und reguliert. Der Staat ist nun aber nichts neutrales, sondern Bestandteil der kapitalistischen Gesellschaftsordnung. Siehst du wirklich basisdemokratische Mitgestaltungs- und Verwaltungsoptionen, also eine tatsächliche Vergesellschaftungsperspektive durch eine Intervention in bestehende staatliche Institutionen?

ANDREJ HOLM: Im Sinne einer emanzipatorischen Position ist der Staat natürlich nicht die Lösung des Übels, sondern Teil des Problems. Auf der anderen Seite ist der Staat keine außenstehende Institution, sondern Spiegel von gesellschaftlichen Machtverhältnissen und Auseinandersetzungen. Ich denke, man sollte eher mit der Frage ansetzen: Wie lässt sich der Staat verändern, was für einen Staat wollen wir? Regulation und Ausgestaltung von öffentlichen Einrichtungen ist in diesem Sinne eben vor allem durch staatliche Eingriffe möglich. Linke Intervention sollte sich verstärkt auf die konkrete Organisation des öffentlichen Sektors richten: Transparenz, Mitgestaltung über Beteiligungsräte, das Offenlegen von Verträgen – das wären entsprechende Ansätze.

„Ein Merkmal des „Öffentlichen“ … ist, dass es in einem politischen Raum legitimiert werden muss.
Und
genau hier muss angesetzt und für mehr Mitbestimmung gekämpft werden.“

Die Voraussetzung einer sozial gerechten Versorgung – und das steht häufig hinter den Privatisierungsdebatten – ist die Marktferne von Produktion und Verteilung bestimmter Dienstleistungen. Das Öffentliche ist eine Antwort auf die Eigentumsfrage, die in den Privatisierungsdiskussionen aufgeworfen wird. Ein Merkmal des „Öffentlichen“ und gleichsam Differenz zum genossenschaftlichen Eigentum, das gerade in linken Kreisen gern als Alternative zu staatlichem Eigentum gehandelt wird, ist, dass es in einem politischen Raum legitimiert werden muss. Und genau hier muss angesetzt und für mehr Mitbestimmung gekämpft werden.

Im Wohnungsbereich gibt es da zum Beispiel Mieterbeiräte, die Einblick in bestimmte Geschäftsakten haben. Berlin ist mit der rot-roten Regierungskoalition zumindest in den Bereichen Offenlegung und Transparenz von Wirtschaftsdaten der öffentlichen Unternehmen große Schritte gegangen. Beteiligungsberichte von öffentlichen Unternehmen sind jetzt frei zugänglich, können von allen eingesehen werden. Das zählt leider nicht für die so genannten Geheimverträge, etwa bei den privatisierten Wasserbetrieben und auch mit der tatsächlichen Einflussnahme – z.B. auf der Ebene von Geschäftsführung – sieht es noch nicht so gut aus. Das ist ein Kampf, der noch geführt werden muss und sicherlich auch erstmal hinter den Abwehrkämpfen gegen Privatisierungen zurückstehen musste. Modelle dafür zu entwickeln wäre sicher eine Aufgabe von Basisinitiativen und politischen Strukturen.

„Der Leipziger Bürgerentscheid ist ein riesiger Erfolg für öffentliche Daseinsvorsorge und ein klares Plädoyer für basisdemokratische Mitbestimmung.“

In Leipzig wurde im Januar die Privatisierung von 49.9 % der Stadtwerke durch einen Bürgerentscheid verhindert [→]. Der Oberbürgermeister hat das Ergebnis als gutes Zeichen für die Demokratie bewertet und im gleichen Atemzug verkündet, dass in den anstehenden städtischen Haushaltsberatungen nunmehr alles, insbesondere im freiwilligen Bereich, auf den Prüfstand gestellt werden müsse. Was empfiehlst du den Privatisierungsgegnern? Wie soll es nach dem Erfolg nun weitergehen?

ANDREJ HOLM: Der Leipziger Bürgerentscheid [→] ist ein riesiger Erfolg für öffentliche Daseinsvorsorge und ein klares Plädoyer für basisdemokratische Mitbestimmung. Vielleicht wäre es eine Idee, der Stadtregierung vorzuschlagen, die Haushaltsführung selbst in die Hände zu nehmen und einen weiteren Bürgerentscheid über die Verteilung städtischer Gelder durchzuführen. Ich könnte mir vorstellen, dass in der öffentlichen Diskussion andere Verteilungsideen aufkommen, als sie die Stadtregierung hat. Der Vorschlag ist also, den Impuls für demokratische Mitbestimmung zu nutzen und auf die Haushaltspolitik auszuweiten. Die Idee, dass BewohnerInnen einer Stadt über Ausgaben und Investitionen entscheiden, kommt ja historisch aus Städten mit Finanzproblemen. Zum Beispiel in Porto Alegre (Brasilien), wo es seit vielen Jahren einen solchen partizipativen Haushalt gibt. Auch in Deutschland gibt es solche Modellversuche: in Berlin-Lichtenberg wird beispielsweise seit einiger Zeit mit einem Bürgerhaushalts-Modell experimentiert.

Das Interview führte Jule Nagel

FotoFlickr
Autorboellstiftung
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Anmerkungen der Redaktion

[1] Dr. Andrej Holm ist Sozialwissenschaftler, er ist Lehrbeauftragter an der Humboldt-Universität zu Berlin, Forschungsschwerpunkte: Stadterneuerung, Gentrification, Wohnungspolitik im internationalen Vergleich, aktiv im Netzwerk „Privatisierung/ Öffentliche Güter“ (siehe Fn. 2) [←]

[2] Das Netzwerk „Privatisierung/ Öffentliche Güter“ wurde 2003 auf Initiative von MitarbeiterInnen der Rosa-Luxemburg-Stiftung gegründet. Im Netzwerk arbeiten verschiedene Einzelpersonen, Forschungsinstitutionen und Organisationen aus dem politischen und dem akademischen Bereich sowie aus sozialen Bewegungen. [←]