Links antäuschen, rechts durchmarschieren – vertraut die Sozialdemokratie in Hessen auf ihr Traditionsrezept? Marcus Hammerschmidt für ### mit einem Blick auf das Koalitionsballett nach der Wahl

»Die SPD – keine Sache, mit der man sich gern beschäftigt.«

### 3/2008
Die SPD – keine Sache, mit der man sich gern beschäftigt. Aber es ist ein bisschen wie mit dem Papst, dem Kapitalismus und vielen anderen Problemen: Die SPD gehört auf eine Weise zur Realität, die ihr ein Recht auf Aufmerksamkeit verbürgt. Da hat sie nun einmal wieder, nun ja, gewonnen. Mit einer vergleichsweise sympathischen Kandidatin und einem Wahlprogramm, wie geschaffen, um der linken Konkurrenz das Wasser abzugraben, angereichert mit ein paar Floskeln über „Nachhaltigkeit“ und „Ganzheitlichkeit“. Eine wohlgefällige Form von sozialdemokratischer Esoterik, die die Herzen vieler Menschen freut und milde stimmt.

Aber es hat nicht ganz gereicht. DIE LINKE ist in Hessen in das Landesparlament eingezogen, weil das Vertrauen der sogenannten kleinen Leute in die SPD dermaßen erodiert ist, dass deren irgendwie linke Charmeoffensive ihren Einzug nicht mehr verhindern konnte. Das ist doppelt erstaunlich, wenn man bedenkt, dass das Auftreten der LINKEN vor der Wahl in Hessen problematisch war, gelinde gesagt. Rechnet man die erstaunliche Tatsache hinzu, dass Roland Koch für dieses Mal mit einer fremdenfeindlichen Hetzkampagne gescheitert, dass ihm seine schmutzige politische Intrige selbst auf die Füße gefallen ist, dann hat die vergangene Hessenwahl gleich mehrere interessante Ergebnisse zu bieten.

»…man [kann] die Großmeister des sozialdemokratischen Wischiwaschis bei einem zauberhaften Ballett beobachten…«

Nach der Wahl geschah nun aber etwas noch Erstaunlicheres: Frau Ypsilanti wollte ernsthaft eines ihrer Wahlversprechen halten – unter keinen Umständen nämlich zusammen mit der LINKEN eine Regierung zu bilden. Das bedeutete zwar, dass sie nicht einmal so zu tun gedachte, als wolle sie ihre anderen schönen Wahlversprechen halten, denn in jeder anderen Koalition stellen die bestenfalls private Neigungsäußerungen dar. Aber dieses eine Versprechen, die LINKE links liegen zu lassen, war ihr so wichtig, dass sie sich dem Verdacht aussetzte, sie habe die anderen aus rein wahltaktischen Gründen gegeben, was sie unversehens in eine uncharmante Nähe zu Roland Koch rücken würde.

Wie kam das? Nun, es geht hier um Identität und Kontinuität. Frau Ypsilanti wollte mit ihrer Standhaftigkeit einen Konsens in der SPD wahren, der schon weit länger Bestand hat, als sie lebt. Sie mag eine „linke“ Sozialdemokratin sein, aber sie ist auch Parteisoldatin genug, um zu wissen, dass es ihren Kopf kostet, wenn sie im Ernst die antisozialistischen Essentials antastet, die dem so typischen SPD-Sozialismus ohne Sozialismus sein ganz eigenes Gepräge geben. Sie weiß, dass sie sich politisch begraben lassen kann, wenn sie auch nur den Anschein erweckt, durch eine Koalition mit der LINKEN ihre angeblichen Ziele in der Bildungs-, Energie- und Sozialpolitik tatsächlich verwirklichen zu wollen.

Einen ersten Vorgeschmack von dem, was dann passieren würde, hat ihr Clement gegeben, als er ihren Wahlkampf zu sabotieren versuchte. Also mied zunächst Frau Ypsilanti DIE LINKE wie der Teufel das Weihwasser. Nun möchte aber die SPD in Hessen wie überall sonst vor allem eins: regieren. Und deswegen kann man die Großmeister des sozialdemokratischen Wischiwaschis bei einem zauberhaften Ballett beobachten, das ihre Fähigkeiten im Spagat nahezu überdehnt. Nahezu. Es gelten zwei Parolen: Kein Bündnis mit der LINKEN. Und zweitens: Wenn es uns die Macht sichert, vielleicht ein bisschen doch. Voraussetzung: DIE LINKE verzichtet auf alles, außer auf den Wunsch, Steigbügelhalter zu sein. Der Dank der SPD und des Vaterlands wäre ihr dafür vielleicht gewiss.

»…um ihre alte Tour zu fahren: links antäuschen , rechts durchmarschieren…«

Mit solcherlei entschärftem Weihwasser käme vielleicht sogar der Teufel klar. Bekanntlich gibt es einen Flügel der LINKEN – nennen wir ihn den sozialdemokratischen – der überall vor allem eins will: mitregieren. „Ernsthaft mitmachen“. Egal, bei was. Aber bei allen Besäufnissen zur gelungenen Westausdehnung und zu ihrer neuen Wichtigkeit sollte die Linke solche Spielchen meiden wie der Teufel das Weihwasser. Die Ergebnisse aller Bündnisse mit der SPD sind bisher dürftig (s. Berlin). Offensichtlich endet die Partnerschaft mit der SPD plangemäß in einer Vereinnahmung durch die größere Partei, die dann die kleinere nur noch braucht, um ihre alte Tour zu fahren: links antäuschen, rechts durchmarschieren.

Wer in einer solchen Lage aus einer Minderheitenposition unbedingt „umsetzen“, „durchsetzen“ oder gar „Regierungsfähigkeit beweisen“ will, darf sich gern den Zustand der ökoliberalen Partei anschauen, die sich die „Grünen“ nennt. Der Kollaboration dieser Ökoliberalen haben wir eine Hartz-IV-Republik zu verdanken, die sich immer tiefer in internationale Kriegseinsätze verstrickt und nun schon im Vorhinein Ehrenmale für die zu erwartenden toten Helden bauen will.

»Alternativen zum Koalieren und Tolerieren? … Wählbar werden, weil man nicht regieren will – den Paradoxien des Parlamentarismus mit paradoxem Parlamentarismus begegnen. «

Alternativen zum Koalieren und Tolerieren? Nichts durchsetzen wollen, was nicht durchzusetzen ist. Vor allem nichts um der Koalitionsraison willen durchsetzen, was den eigenen Standpunkten diametral widerspricht. Stattdessen Dinge sagen, die im Juste Milieu der Berliner Republik – zu dem auch die nachhaltige und ganzheitliche Frau Ypsilanti gehört – als unfein gelten. Die Unzufriedenheit derer bündeln, die völlig zu Recht damit unzufrieden sind, dass man ihnen Löhne, Renten, medizinische Versorgung wegschießt. Außerparlamentarische Impulse in die Parlamente hineintragen. Wählbar werden, weil man nicht regieren will – den Paradoxien des Parlamentarismus mit paradoxem Parlamentarismus begegnen.

DIE LINKE erstarkt, das haben die Wahlen in Hessen, Niedersachsen und Hamburg ohne Zweifel gezeigt. Ist sie stark genug, um zu warten, bis sie wirklich etwas bewegen kann? Wahrscheinlich nicht. Aber es wäre mal was Anderes.