Offener Brief der umweltpolitischen Sprecherin der Linksfraktion im Sächsischen Landtag, Kathrin Kagelmann, an Eckehard Franz

Lieber Genosse Dr. Eckehard Franz,

zunächst freue ich mich, dass sowohl die Umweltkonferenz der Landespartei als auch das Diskussionspapier der ökologischen Landesarbeitsgemeinschaft „Adele“ offensichtlich dein besonderes Interesse auch und gerade als „Nichtfachmann“ geweckt haben. Und ich begrüße außerdem, dass du sehr deutlich Widerspruch zu verschiedenen inhaltlichen Positionen anmeldest, denn: Widerspruch ist die Triebkraft der Entwicklung, in diesem Fall der Entwicklung von linken sozial-ökologischen Grundüberzeugungen. Dabei geht es auch schon mal etwas hitziger zu Gange, dafür habe ich Verständnis.

Ich habe aus deinem Text zwar nicht herauslesen können, mit welchen Leuten sich welche Fachprobleme nicht mehr zu diskutieren lohnen, wer behauptet haben will, dass Grundlast Teufelszeug der Konzerne sein soll und wer sich beständig mit ideologischen Allgemeinplätzen selbst betrügt. Aber da es das eigentliche Thema auch nicht wirklich tangiert, ignoriere ich diese unpräzisen Verbalinjurien als ideologische Füllmasse.

»Regierungspolitik die Fähigkeit voraussetzt, über notwendige parlamentarische und außerparlamentarische Protestformen«

Aber gehen wir der Reihe nach:

Erstens zum (mir unbekannten) Zitat von Peter Porsch und der durch dich daraus abgeleiteten Behauptung, wonach „… die Linken zu allen neuen Produktivkraftentwicklungen immer zu erst und oft bleibend nein sagen …“: Die kausale Beziehung, die hier zwischen beiden Aussagen aufgemacht wird, kann ich nicht nachvollziehen. Peter Porsch mahnt in dem ihm zugeschriebenen Zitat eine inhaltlich-programmatische Positionsbestimmung der Linken an, weil Regierungspolitik die Fähigkeit voraussetzt, über notwendige parlamentarische und außerparlamentarische Protestformen hinaus Konzepte zur Umsetzung von politischen Zielen abzuleiten. Er stellt weder die Protestformen selbst in Abrede, noch lässt sich aus dem Text eine Technologiefeindlichkeit der Linken allgemein ableiten. Das wäre auch absurd: Keine Technologie entwickelt sich gegenwärtig so dynamisch, wie die solare Energiewirtschaft. Was wir heute erleben, ist nichts weniger als eine neue industrielle Revolution! Sie wird die Welt umkrempeln, wie es die Drucktechnik oder die Dampfkraft im 19. Jahrhundert getan haben. Sie wird unsere bisherige Produktions- und Lebensweise dramatisch verändern und es kommt für die Menschheit darauf an, ob wir aus dem Druck des Mangels und der Zerstörung reagieren (müssen), oder ob wir (noch) aus der Einsicht in Notwendigkeiten agieren (können). Leider bewegen sich politische Systeme eher träge. Uns rennt schlicht die Zeit weg.

»Die Braunkohlekraftwerke würden danach stufenweise 2020, 2040 und 2050 auslaufen.«

Zweitens zum Diskussionspapier der LAG Adele „Wirtschaftlich modern, ökologisch nachhaltig, sozial gerecht“: Nicht alle Ebenen durcheinander wirbeln! Also die linke Bundestagsfraktion kommt nach einer Studie „Zur Zukunft der Lausitzer Braunkohle“ aus dem Jahr 2007 zu dem Schluss, dass die bestehenden Kraftwerke der Region über die Dauer von 40 Jahren wirtschaftlich betrieben werden können, ohne dass neue Tagebaue abgebaggert werden müssen. Die Braunkohlekraftwerke würden danach stufenweise 2020, 2040 und 2050 auslaufen. Im Diskussionspapier der LAG Adele Sachsen ist bereits vom Ausstieg aus der Braunkohleverstromung bis zum Jahr 2040 die Rede. Beide Papiere fokussieren in ihrer Argumentation also auf Braunkohle, dem mengenmäßig bedeutsamsten fossilen Energieträger des Ostens und speziell Sachsens. Lediglich Erdgas, dem „saubersten Fossil“ wird auch nach 2050 eine Perspektive eingeräumt. Nur: Vor der Diskussion solcher „heißer Eisen“ darf sich die Linke unserer Meinung nach nicht drücken, auch wenn sie sich dabei bewusst in Konfrontation zu Teilen der Mitgliedschaft und/oder der Gesellschaft begibt. Niemand redet also dem Abschluss der Diskussion das Wort. Letztlich aber ist ein Ausstiegstermin für Braunkohle und Co. nur ein „Nebenkriegsschauplatz“ innerhalb der gesellschaftlichen Debatte. Die Weichen sind bereits gestellt, erstens durch natürliche Bedingungen (zurückgehende Vorkommen, Klimaentwicklung) und zweitens durch nationale und internationale Regularien (EEG, Emissionszertifikatehandel), die u.a. die Energiegewinnung aus fossilen Energieträgern unrentabel werden lässt. Und wo kein Geld mehr verdient werden kann, wird nicht mehr investiert. Das bedeutet: Wenn die richtigen politischen und staatlichen Anreize gesetzt werden, kann die Energiewende auch schneller kommen. Wir haben es also in der Hand. Der Erde wär´s zu wünschen!

Und nun zum „antiatomaren Tiefschlaf“, aus dem die Menschheit angeblich endlich erwacht. Du hast völlig Recht: „Sachunkundige Sprüche sind das Letzte, was wir brauchen.“ Richtig! Beziehen wir uns also auf eine völlig unverdächtige externe Quelle wie den „World Nuclear Industry Status Report 2007“, der zu folgenden Ergebnissen kommt: „Danach ist im Zeitraum 1987 bis 2007 die Anzahl der Reaktoren weltweit nur von 423 auf 439 gestiegen, also um nicht einmal einen Reaktor pro Jahr. Die Reaktoren stehen in 31 Ländern, aber etwa drei Viertel der weltweiten Atomstromproduktion erfolgt in nur sechs Ländern…. Ferner sind 32 Blöcke offiziell im Bau und weitere fünf langfristig abgeschaltet. Die genauere Betrachtung der Bauprojekte zeigt, dass elf dieser Reaktoren schon zwischen 21 und 32 Jahren als „im Bau“ in der Statistik stehen… Ferner deutet auch die Stilllegung von 117 Reaktoren mit einer durchschnittlichen Betriebszeit von 22 Jahren in eine völlig andere Richtung…“ (nachzulesen in einem Artikel der Süddeutschen Zeitung vom Januar 2007). Und in „Zeit online“ äußert sich Anfang 2008 unter der Überschrift „Der erfundene Boom“ der Umweltexperte Lutz Mez von der Forschungsstelle Umweltpolitik der FU Berlin: „Die Internationale Atomenergie-Behörde nennt für Europa derzeit zwei Reaktorblöcke, die sich im Bau befinden. Olkiluoto-2 in Finnland gilt als das Vorzeigeprojekt, im August 2005 wurde mit dem Bau begonnen, 2009 sollte es an Netz gehen. Bereits jetzt hat es so viele Pannen gegeben, dass mit einer Inbetriebnahme frühestens 2012 gerechnet wird…. Mehrkosten in Höhe von 1,5 Milliarden Euro sind entstanden – die Hälfte der vereinbarten Kaufsumme.“ Und folgerichtig kommt Herr Mez zum Schluss, dass „im aktuellen Kampf gegen die globale Erwärmung (…) die Kernkraft nicht helfen (kann)“, weil sie erstens selbst über den Uranabbauprozess Kohlendioxid-Ausstoss verursacht und sie zweitens nach durchschnittlichen Planungs- und Bauphasen schlicht zu spät käme. Soweit der Sachkundige zur viel beschworenen „Brückenfunktion“ der Atomenergie.

»Nachhaltige sozial-ökologische Politik umfasst die Verantwortung für die Lebens- und Produktionsbedingungen kommender Generationen.«

Was Kohle, Öl und Erdgas betreffen, fragst du bezüglich der Grundlastfähigkeit von konventionellen Kraftwerken berechtigt: „Und später tut das (die Absicherung der Grundlast) wer?“ Dein Hieb ist in Richtung der „illusorischen (Öko-)Ideologen“ gerichtet, aber er fällt auf uns alle zurück. Ja: Nachhaltige sozial-ökologische Politik umfasst die Verantwortung für die Lebens- und Produktionsbedingungen kommender Generationen. D.h. wir haben kein Recht, Energieträger uneffektiv und umweltschädlich bis zum letzten Krümel, bis zum letzten Tropfen zu verplempern, um eine ungerechte, zerstörerische Konsumtions- und Produktionsweise krampfhaft aufrecht zu erhalten. Wissenschaft und Technologieentwicklung haben uns längst eine Chance aufgezeigt, wie wir der Klimaentwicklung und der globalen Energiekrise durch Effizienzsteigerung, Energieeinsparungen und Förderung von erneuerbaren Energien begegnen können. Beispielsweise ist es schon heute mit den bereits existierenden Techniken möglich, den Primärenergiebedarf in Deutschland um bis zu 40% (!) zu reduzieren. Aus Effizienzerträgen und erneuerbaren Energien lassen sich zusätzlich weitere zwei Drittel der bisherigen fossilen Energieträgeranteile erbringen. Diese Möglichkeiten müssen wir nutzen – heute! Das ist die Dimension der Aufgabe und „…vielleicht die letzte Chance, sich nicht wieder zum Affen zu machen …“ (Der Spiegel 7/2007 im Artikel „Zeit für eine Revolution“).

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