Bürgerentscheid Leipzig: Mehr als nur Protest

Das Ergebnis des Leipziger Bürgerentscheids ist ein Signal für eine andere Kommunalpolitik und ein voller Erfolg der Gegner neoliberaler Privatisierungsversuche. Von Bernhard Karbiell

Links! 1&2/2008
Bis zuletzt hielten es viele nicht für möglich: 148.000 Stimmberechtigte[1] brachten mit ihrem JA zum Erhalt der Betriebe der kommunalen Daseinsvorsorge nicht nur den Verkauf von 49,9% der Stadtwerke-Anteile an den Energieriesen Gaz de France zu Fall. Sie erteilten gleichzeitig den Forderungen aus der CDU und FDP nach (Teil-) Verkäufen der Wohnungsbaugesellschaft und der Verkehrsbetriebe eine Abfuhr.[2] Auch die Kommunalen Wasserwerke, das Klinikum St. Georg und die Stadtreinigung sind für die nächsten drei Jahre vor Privatisierungen geschützt.

„Es geht darum, erarbeitetes und erkämpftes kommunales Eigentum zu erhalten.“

Die Abstimmungsbeteiligung lag mit ca. 41% wesentlich höher als bei der letzten Oberbürgermeisterwahl. Die Ja-Stimmen (87% der Teilnehmenden) übertrafen das geforderte Quorum von 104.000 Stimmen bei weitem.

Ebenso klar waren auch die Diskussionen am Rande der Verteilung der Zeitung und bei Versammlungen der Bürgerinitiative „Stoppt den Ausverkauf unserer Stadt“, der Linken, der Grünen, von Bürgervereinen, von ver.di und in den betroffenen Betrieben. Es ging und geht um mehr als nur um Protest gegen die eine oder andere Privatisierungsabsicht. Es geht darum, erarbeitetes und erkämpftes kommunales Eigentum zu erhalten. Die Stadtwerke sind dafür exemplarisch, hat doch Leipzig zusammen mit 163 anderen ostdeutschen Kommunen mit einer Verfassungsbeschwerde 1992 die Rückübertragung der Stromversorgung an die Kommunen erstritten. Die Regierung de Maiziere hatte diese den großen westdeutschen Energiekonzernen übereignet – eine Transformation vom Staatsmonopol zum privaten Oligopol!

Scheinalternative Verkauf … contra weitere Verschuldung … verfängt bei der Bevölkerung
immer weniger.“

Die Scheinalternative Verkauf kommunalen Eigentums contra weitere Verschuldung und restriktive Haushaltspolitik verfängt bei der Bevölkerung immer weniger. Mehr und mehr haben erkannt, dass kommunale Betriebe verlässliche öffentliche Dienstleistungen, eine funktionierende Infrastruktur und Arbeit und Wertschöpfung garantieren. Der erfolgreiche Leipziger Bürgerentscheid sollte uns Mut für eine kommunalpolitische Offensive machen. Eine andere Finanzausstattung, die den Aufgaben der Städte, Gemeinden und Landkreise gerecht wird, muss her. Sie müssen endlich bei der Verteilung öffentlicher Aufgaben und Finanzmittel gegenüber Bund und Land mitreden können.

Statt kommunale Haushaltspolitik auf einen Verteilungskampf Kultur gegen Soziales, Umweltschutz gegen Investitionen zu reduzieren, muss der Druck in Richtung Berlin und Dresden verstärkt werden. Mit der aktiven Einmischung der Bevölkerung können wir den Weg zu einer demokratischen und sozialen Bürgerkommune öffnen.


Anmerkungen der Redaktion

[1] Die exakten Ergebnisse lauten nach Angaben des Amtes für Statistik:

Beteiligung: 170.621 (41,0%)
Gültige Stimmen: 170.264 (99.8%)
Ungültige Stimmen: 357 (00.2%)
Ja: 148.761 (87.4%)
Nein: 21.503 (12.6%) [←]

[2] Die Abstimmungs-Frage lautete:

Sind Sie dafür, dass die kommunalen Unternehmen und Betriebe der Stadt Leipzig, die der Daseinsvorsorge dienen, weiterhin zu 100% in kommunalem Eigentum verbleiben?

Um gegen die Privatisierung zu stimmen, musste also mit „Ja“ votiert werden. Zu den in der Abstimmungsfrage betroffenen Unternehmen und Betrieben zählen namentlich die LVV (Leipziger Versorgungs- und Verkehrsgesellschaft mbH), Stadtwerke Leipzig GmbH, Leipziger Wohnungs- und Baugesellschaft mbH, Klinikum St. Georg gGmbH, Leipziger Verkehrsbetriebe (LVB) GmbH, Kommunale Wasserwerke Leipzig GmbH und der Eigenbetrieb Stadtreinigung Leipzig.[←]

Alle Arikel zum Thema Stadtwerkeprivatisierung Leipzig auf Links! Online