Leipzig: Stoppt den Ausverkauf unserer Stadt!

Die Initiative „Stoppt den Ausverkauf unserer Stadt“ begann in dieser Woche im gesamten Leipziger Stadtgebiet mit dem Aushängen ihrer Plakate, die zur Teilnahme am bevorstehenden Bürgerbegehren für den Erhalt des kommunalen Eigentums aufrufen. Von Wolfgang Franke, Henner Kotte und Mike Nagler

„Es geht bei dieser Wahl nicht darum, eine Person oder Partei zu wählen.“

Zwischen den Feiertagen hatte die Initiative einen ehemaligen Supermarkt in eine Werkstatt umfunktioniert und dort insgesamt mehrere tausend Plakate auf Pappen geklebt. Insgesamt sollen in den nächsten Tagen 6.000 Plakate in allen Stadtteilen an Lichtmasten angebracht werden um zur Teilnahme am Bürgerentscheid aufzurufen. Es gibt fünf Motive auf den Plakaten. Darauf rufen beispielsweise der Leipziger Kabarettist Gunter Böhnke oder der ehemalige Rektor der Universität Leipzig und derzeitige Alterspräsident des Sächsischen Landtages Cornelius Weiss dazu auf, am 27. Januar mit „Ja“ für den Erhalt des kommunalen Eigentums an den Betrieben der Daseinsvorsorge in Leipzig zu stimmen.

Auslöser der Bürgeraktivitäten sind die Privatisierungspläne der Rathausspitze. Nach Willen des Oberbürgermeisters sollen zunächst 49,9 Prozent der Leipziger Stadtwerke an den Konzern Gaz de France/ Suez verkauft werden. Nach Willen von CDU und FDP sollen weitere Verkäufe folgen.

„Sind Sie dafür, dass die kommunalen Unter-
nehmen und Betriebe der Stadt Leipzig, die der Daseinsvorsorge dienen, weiterhin zu 100% in kommunalem Eigentum verbleiben?“

Fragestellung Leipziger Bürgerentscheid

„In den letzten beiden Jahren sind alle großen kommunalen Unternehmen immer wieder Diskussionsgegenstand von Privatisierungsplänen gewesen. Wir rechnen damit, dass viele Bürgerinnen und Bürger sich mit ihrem ‚Ja‘ an der Abstimmung beteiligen werden und damit den Privatisierungsplänen eine klare Absage erteilen. Es geht bei dieser Wahl nicht darum, eine Person oder Partei zu wählen, sondern wir alle haben im Januar die seltene Möglichkeit, bei einer Frage, die die Zukunft der Stadt angeht, direkt mit zu entscheiden“, so Mike Nagler von der Initiative.

Am 27. Januar wird es in Leipzig erstmals einen Bürgerentscheid geben. Hierzu sind alle Leipzigerinnen und Leipziger aufgerufen, ihre Stimme abzugeben. Die Wahlunterlagen hierzu werden in den nächsten Tagen in den Postkästen liegen. Zudem besteht ab dem 7. Januar die Möglichkeit der Briefwahl. Die Fragestellung lautet: „Sind Sie dafür, dass die kommunalen Unternehmen und Betriebe der Stadt Leipzig, die der Daseinsvorsorge dienen, weiterhin zu 100% in kommunalem Eigentum verbleiben?“ Ergänzend dazu heißt es: „Zu diesen Unternehmen und Betrieben zählen namentlich die Leipziger Versorgungs- und Verkehrsgesellschaft mbH, die Stadtwerke Leipzig GmbH, die Leipziger Wohnungs- und Baugesellschaft mbH, die Klinikum St. Georg gGmbH, die Leipziger Verkehrsbetriebe GmbH, die Kommunale Wasserwerke Leipzig GmbH und der Eigenbetrieb Stadtreinigung Leipzig.“

Für einen Erfolg der Initiative muss die Mehrheit, mindestens aber 25 Prozent der Wahlberechtigten, mit „Ja“ stimmen.

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