Konflikt in Nordwestsachsen

Mit „Die Braut die sich nicht traut…“ veröffentlichte Heike Haase in Links! ihre Kritik im Zusammenhang mit der Kreisgebietsreform [Links! →]. Peter Porsch antwortet auf diese Kritik

Links! 12/2007
Eigentlich wollte ich der Genossin Heike Haase, deren kommunalpolitische Arbeit ich seit nunmehr fast zwei Jahrzehnten schätze, nur ein Fax mit meinen kritischen Anmerkungen zum Konflikt zwischen den Kreisverbänden Delitzsch-Eilenburg und Torgau-Oschatz, den diese im Zusammenhang mit der Gründung eines Regionalverbandes haben, schicken. Ich wollte eigentlich nur einen Konflikt moderieren und möglichst auflösen, ohne großes Glockengeläut und nicht in der Öffentlichkeit. Nun ist aber Heike an die Öffentlichkeit gegangen, also fällt auch das Fax aus. Und der Kreisverband Delitzsch-Eilenburg macht das, was neuerdings in der Partei Mode zu sein scheint: man versucht Konflikte nicht mehr aufzulösen, sondern bleibt stur bis zur Spaltung.

„…der Kreisverband Delitzsch-Eilenburg macht das, was neuerdings in der Partei Mode zu sein scheint: man versucht Konflikte nicht mehr aufzulösen, sondern bleibt stur bis zur Spaltung.“

Man kann ja nun wirklich unterschiedlicher Meinung sein über den Umgang der Linken mit der geplanten Funktional-, Verwaltungs- und Kreisgebietsreform. Einverständnis besteht aber doch wohl darin – jedenfalls dachte ich das bisher – dass wir sie nicht nur anders gemacht hätten (na klar), sondern dass sie durch und durch falsch und mit ziemlicher Sicherheit auch rechtswidrig gemacht wird. Stimmt das, muss es aber Folgen – und zwar eindeutige – in unserem politischen Handeln haben: Bevor diese so genannte Reform nicht unumstößliche Rechtskraft erlangt hat, muss unser erstes und für die Öffentlichkeit und uns eindeutig dominantes Ziel sein, diese Reform zu verhindern oder so zu modifizieren, dass sie erträglich wird (da gibt es übrigens bereits kleine, natürlich noch nicht ausreichende Erfolge z.B. mit dem Landesamt für Denkmalspflege oder mit den Schulpsychologen). Stellen wir uns öffentlich aber bereits auf die Unumstößlichkeit ihrer Realisierung ein, verlieren wir an Glaubwürdigkeit. Die Menschen werden sich anderen, zumindest im öffentlichen Auftreten konsequenteren Gegnern der Reform zuwenden.

„…ihr Kommentar strotzt … von Resignation…“

Heike hätte es nicht nur ein Mal, sondern hundert Mal beteuern können, dass die Art, wie sie und ihr Kreisverband an die geplante Zusammenarbeit mir Torgau-Oschatz herangehen, nichts mit der unseligen Reform der Staatsregierung zu tun hat, ihr Kommentar strotzt dennoch von Resignation und Aufrufen zur Vorbereitung auf das angeblich Unvermeidliche. Und die Inthronisation eines Landratskandidaten für den „künftigen Kreisâ“wäre das I-Tüpfelchen dafür.

Ich will nicht spekulieren, ob diese Eile nicht andere Gründe haben könnte, kontraproduktiv ist sie allemal. Mit der Gründung eines Regionalverbandes hat sie so wenig zu tun, wie auch die geplante Reform der Staatsregierung. Und wenn Heike mit Letzterem offensichtlich übereinstimmt, so müsste sie ehrlicherweise auch Ersteres bestätigen.

„Ich dachte eigentlich, da müsste man in unseren Reihen niemanden belehren.“

Die Staatsregierung steht unter unglaublichem Druck – aus den Reihen ihrer eigenen Parteien, aus den Reihen ihrer Kreisräte, Funktionäre und einfachen Mitglieder. Sie steht unter dem Druck der Opposition und eines großen Teiles der Öffentlichkeit. Die demokratischen Oppositionsparteien im Landtag erwägen die Klage gegen die Reform. Da weiß doch jeder und jede, dass der Zweifel am Aufhalten der Reform auch die Klageaussichten deutlich schmälert. Ich dachte eigentlich, da müsste man in unseren Reihen niemanden belehren.

Wenn jetzt vorgegeben wird, Torgau-Oschatz hätte mit seiner Ablehnung der Nominierung eines Landratskandidaten die geplante Gründung eines Regionalverbandes am 3.11.07 nicht nur torpediert, sondern damit auch gegen den Beschluss des Landesparteitages verstoßen, der diese Gründung vorsieht, so könnte mich auch das wieder auf den Gedanken bringen, es ginge um was anderes – z.B. um schnelle Entscheidungen im Hinblick auf Einfluss in einem künftigen Regionalverband. Ich widerstehe. Der Landesparteitag hat aber in seinem Beschluss mitnichten die Gründung des Regionalverbandes mit der Nominierung eines Landratskandidaten verbunden. Delitzsch-Eilenburg hat jedoch die Absage der Veranstaltung genau damit begründet, dass Torgau-Oschatz dort noch keinen Landratskandidaten aufstellen will. Dann wäre es keine politische Veranstaltung mehr, war die Begründung. Ich sage ehrlich, ab hier wird es mir zu dumm, weshalb jeder und jede unvoreingenommen darüber urteilen möge, ob ohne eine solche Nominierung keine politische Veranstaltung hätte zustande kommen können. Wie wäre es zum Beispiel mit einem deutlichen Zeichen der Ablehnung der geplanten Funktional-, Verwaltungs- und Kreisgebietsreform und der Ankündigung einschlägiger Aktionen gewesen?

Nein, liebe Genossin Haase und liebe Genossinnen und Genossen aus Delitzsch-Eilenburg – so geht das nicht. Aber beginnt ruhig mit dem Wahlkampf und zeigt damit, dass ihr den Kampf gegen die Funktional-, Verwaltungs- und Kreisgebietsreform schon aufgegeben habt. Ich werde im Landtag nicht nur gegen diese Reform stimmen, sondern bis zum Schluss auch gegen sie kämpfen. Da wünsche ich mir eine Partei im Rücken, die keine Zweifel daran lässt, dass sie nicht aufgibt, Verbündete und schließlich Mehrheiten dafür zu organisieren. Sagt mir Bescheid, falls ihr irgendwann vielleicht doch wieder so weit seid.