Heute verlängerte der Bundestag das Bundeswehr-
mandat an der “Operation Enduring Freedom”, nachdem im Oktober bereits das ISAF-Mandat verlängert wurde. Im Vorfeld führte dies zu einer Grundsatzdiskussion bei den Grünen

### 11/2007
Wie die Abstimmung am 12. Oktober im Bundestag zur Fortsetzung des Afghanistaneinsatzes der Bundeswehr im Rahmen von ISAF (International Security Assistance Force/ Internationale Sicherheitsunterstützungstruppe) verlaufen ist, dürfte allgemein bekannt sein: 454 Ja- und 79 Neinstimmen, bei 48 Enthaltungen. Heute (15.11.) wurde nun auch über die Verlängerung des Bundeswehrmandats an der US-geführten OEF (Operation Enduring Freedom/ Operation dauerhafte Freiheit) um ein weiteres Jahr abgestimmt. Ergebnis: 414 Ja- und 145 Neinstimmen, 15 Abgeordnete enthielten sich. Damit ist die Weiterführung des Bundeswehreinsatzes beschlossene Sache. Die Abgeordneten der Linken stimmten komplett dagegen. Bei den Grünen sah es (insbesondere) in Bezug auf das ISAF-Mandat etwas anders aus, nachdem es im Vorfeld beider Abstimmungen (ISAF und OEF) eine harte Auseinandersetzung gegeben hatte, sowohl innerhalb der Grünen-Fraktion als auch zwischen Parteiführung und großen Teilen der Basis. Der Initiative von 44 Kreisverbänden war es zu verdanken, dass sich Mitte September, drei Wochen vor der ISAF-Abstimmung, eine Sonder – Bundes – Delegiertenkonferenz (SBDK) damit beschäftigte und einen Leitantrag dazu verabschiedete.*

»Es ist … interessant zu verfolgen, wie eine andere Partei hier mit ihren innerparteilichen Konflikt-
potentialen umgegangen ist, ohne dass je die Gefahr einer Zersplitterung im Raum gestanden hat.«

Es ist, vor dem Hintergrund der Auseinandersetzungen im Dresdner Stadtverband der Linken, interessant zu verfolgen, wie eine andere Partei hier mit ihren innerparteilichen Konfliktpotentialen umgegangen ist, ohne dass je die Gefahr einer Zersplitterung im Raum gestanden hat. Obwohl sie mit einem vergleichbaren Problem konfrontiert: der Crux, Mehrheitsbeschlüsse seitens der Parteibasis in politisches Handeln umzusetzen, unter Achtung der Freiheit des Abgeordnetenmandats.

Der SBDK hatten zum Thema verschiedene Anträge vorgelegen, darunter auch der Leitantrag des Bundesvorstandes, der für die Weiterführung des Bundeswehreinsatzes plädierte. Im Antrag hieß es, in der Bundestagsfraktion der Grünen werde es zu dem zusammengelegten Mandat ISAF/Tornados „Zustimmung wie Nichtzustimmung“ geben:

Wir erwarten, dass die Bundestagsfraktion trotz dieses Unterschiedes sich gemeinsam sowohl gegen ein falsches Ja wie gegen ein falsches Nein abgrenzt: Die Politik von Bündnis 90/Die Grünen sagt nicht Ja zum Kurs der Bundesregierung und nicht Nein zur Verantwortung im Rahmen von ISAF.

Die Bundestagsfraktion der Partei solle in einem Entschließungsantrag den Regierungskurs kritisieren und einen Strategiewechsel einfordern. Der Antrag stellte mithin den grünen Bundestagsabgeordneten die Entscheidung im Bundestag frei. Schon die Annahme dieses Antrages des Bundesvorstandes hätte damit eine Kurskorrektur der außen- und sicherheitspolitischen Linie der Partei nach links bedeutet, mit der die Parteilinke gut hätte leben können.

»Es sei eine aktive militärische Beschützung des Aufbaus in Afghanistan erforderlich, um „den Frieden im Krieg“ zu befördern.« (Antrag 07)

Die inhaltliche Spannweite zwischen den einzelnen Anträgen reichte von der Besinnung auf die dezidiert friedenspolitische Ausrichtung der Grünen in ihrer Entstehungszeit (Grüne Friedensinitiative: gegen die Fortsetzung des Bundeswehreinsatzes in allen seinen Teilen) über das Insistieren auf einen forcierten Strategiewechsel im ISAF-Einsatz (Aufstockung der Mittel für den zivilen Aufbau) bis hin zu Positionen, die den hohen Grad an militärischer Präsenz als unabdingbar für Erfolge im zivilen Bereich erachteten. Die Autoren des Antrags A-07 setzten sich für die Weiterführung aller drei Mandate – also ISAF, Tornado-Einsatz und die US-geführte “Anti-Terror-Einheit” Operation Enduring Freedom – ein und verlangten, die weitere militärische Politik müsse „den deutschen Einfluss [...] in allen Mandatsbereichen sicherstellen“. Es sei eine aktive militärische Beschützung des Aufbaus in Afghanistan erforderlich, um „den Frieden im Krieg“ zu befördern.

»Das Nebeneinander von ISAF-und OEF-Operationen habe wiederholt zu politischen und militärischen Abstimmungsproblemen und zu vermeidbaren Opfern unter der Zivilbevölkerung geführt.« (Antrag 08)

Cohn-Bendit forderte in seinem Antrag A-08 die Zusammenfassung der bisher getrennten militärischen Missionen „in einem einzigen, kohärenten Mandat“ für ISAF. Das Nebeneinander von ISAF-und OEF-Operationen habe wiederholt zu politischen und militärischen Abstimmungsproblemen und zu vermeidbaren Opfern unter der Zivilbevölkerung geführt. OEF würde den Erfolg von ISAF gefährden. Daher lehnten sie eine Verlängerung des OEF-Mandats durch den Deutschen Bundestag ab. Im Gegenzug müsse allerdings die Operationsfähigkeit der ISAF-Truppen am Boden gestärkt werden. Der Einsatz der Tornado-Luftaufklärer der Bundeswehr dürfe nur im Rahmen des UN/ISAF-Mandates erfolgen.

»…sofortige Beendigung der Operation Enduring Freedom [...und] Zurückholen der Tornados der Bundeswehr aus Afghanistan.« (Antrag 05 Neu)

Durchsetzen konnte sich indes der Antrag A-05 (Neu), der vom Kreisverband Gelsenkirchen eingebracht worden war. Im Parteitagsbeschluss, dem dieser Antrag zugrunde lag, sprachen sich dann die Delegierten mehrheitlich nicht nur für eine sofortige Beendigung der OEF aus, sondern auch für das Zurückholen der Tornados der Bundeswehr aus Afghanistan. Sie lehnten eine Zusammenlegung der Mandate für OEF und die ISAF ab und forderten die grüne Bundestagsfraktion auf, bei einer Zusammenlegung der Abstimmungen für ISAF und Tornados diesem „Paket“ nicht zuzustimmen.

Von den fünfzig anwesenden Abgeordneten votierten bei der ISAF-Abstimmung im Oktober (namentliche Abstimmung) im Bundestag 15 für, 7 gegen die Fortführung des Einsatzes, das Gros (28) enthielt sich, wie schon auf der SBDK signalisiert, ihrer Stimme.

[Red.]