“Den Gesinnungsparagraph 129 StGB auf den Müllhaufen der Geschichte!” – fordert die Rote Hilfe Der § 129 des Strafgesetzbuches (StGB) war schon immer ein politisches Instrument, das sehr bald nach seiner Einführung (1871) auch eingesetzt wurde, um Sozialisten und Sozialdemokraten zu verfolgen (1878, “Sozialistengesetz”). Im Nationalsozialismus erreichte der Missbrauch der Vorschrift zur Bekämpfung Oppositioneller ihren Höhepunkt. [...]
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Politik und Kultur für Sachsen, Europa und die Welt.
Monthly Archives: November 2007
Nov 28
Tschechien gegen Raketenstationierung
Nach wie vor hochaktuell: Die US-Pläne in Polen und Tschechien. Jan Tamáš (Bild) von der tschechischen Initiative »Nein zu Militärbasen« (Ne Zádláknam) im Interview ### 11/2007 Kannst Du mir etwas über eure Kampagne sagen? JAN TAMÃÅ : Man nennt uns die Initiative “Nein zu Militärbasen”. Wir begannen im Juli 2006. Wir fingen als eine von wenigen [...]
Nov 28
Die Stärke der Linken
Sie gehört zu der viel gescholtenen »Altfraktion«: Ingrid Mattern. Für ### schildert sie ihre Sicht der Dinge zum Dresdner Stadtratsstreit. Auch wenn die Spaltung in zwei Fraktionen nunmehr vollzogen ist, gibt es ein gemeinsames politisches Ziel ### 11/2007 Die Lage der Partei in der Landeshauptstadt ist ernst. Die Dresdner Probleme konnten nicht gelöst werden. Möglich, [...]
Nov 26
Ohrenbetäubendes Schweigen. Eine notwendige Erkenntnis
Nachdem ### Bodo Ramelow bereits vor Aufnahme seiner Vermittlungstätigkeit im Dresdener Streit interviewte [### →], befragten wir ihn nunmehr zum Verlauf seiner Verhandlungstätigkeit ### 11/2007 (ungekürzt) Wie bist du an diese Aufgabe herangegangen? BODO RAMELOW: Ich habe mich von dem Beschluss der Gesamtmitglieder- versammlung leiten lassen, eine politische Konstituierung unter der neuen Bezeichnung DIE LINKE. [...]
Nov 26
Zurück nach vorn
Jeder weiß inzwischen: Die Spaltung der Dresdner Stadtfraktion bleibt bestehen, Vermittlungsversuche scheiterten im vergangenen Monat (### berichtete). Cornelia Ernst analysiert für ### die Ursachen und Folgen des Streites ### 11/2007 Die Realitäten sind geschaffen, zwei Fraktionen[1], ein Stadtrat: all dies mitten im Jahr der Vereinigung von Linkspartei.PDS und WASG zur LINKEN. Die jahrelangen politischen und [...]
Nov 23
Nach den Sejm-Wahlen: Linkes Vakuum in Polen
Ende vergangener Woche wurde die neue Regierung Polens unter Ministerpräsident Donald Tusk vereidigt. Jule Nagel zum Regierungswechsel Die Wahlsieger: Die “wirtschaftsliberale” Platforma Obywatelska (PO). Mitte: Donald Tusk Polen erlebte im Jahr 2006 eine aufstrebende zivilgesellschaftliche Protestbewegung. Dabei einte die verschiedenen Interessengruppen – von Lehrern, Schülern, Homosexuellen, Arbeitern bis hin zu FeministInnen – zumindest eine Forderung: [...]
Nov 22
Polen: Konservative Rechte durch gemäßigte Rechte abgelöst
### interviewte Piotr Kawiorski, Mitarbeiter der polnischen Redaktion des Mittelosteuropa – Netzwerkes lavka.info, über die Perspektiven Polens unter der in der vergangenen Woche gebildeten Bürgerplattform/ PSL – Regierungskoalition Was denkst du, mit welchen Erwartungen haben die Polen gewählt? PIOTR KAWIORSKI: Für viele der aktivierten Nicht-WählerInnen war das Hauptmotiv sicherlich die Ära der PiS[1]-geführten Regierungskoalition zu [...]
Nov 19
Volksvertreter sind unsere Diener, nicht unsere Herren
Zwei Mitglieder der Bürgerinitiative »Umsiedler Schleife« haben beim Verwaltungsgericht Dresden vor einigen Tagen Klage gegen die Gemeinde Schleife erhoben. Sabine Kunze* zu den Hintergründen [UPDATE 2.12.07 →] ### 11/2007 Ende September erreichte die Umweltpolitische Sprecherin der Linksfraktion im Sächsischen Landtag und Wahlkreisabgeordnete aus Niesky, Kathrin Kagelmann, ein Hilferuf aus Schleife. Die Bürgerinitiative „Umsiedler Schleife“ bat [...]
Nov 17
Walzer oder Rock´n´Roll?
Jetzt ist es an der Zeit, »die Verhältnisse zum Tanzen zu bringen«. Mit den Linken in der sächsischen Regierung. Enrico Stange für ### ### 11/2007 Es sind schon bewegte Zeiten, in denen wir leben. In Leipzig sollen die Stadtwerke für einen unerwarteten Betrag von 520 Millionen Euro zur Hälfte an den französischen Energieriesen Gaz de [...]
Nov 15
Ein Lehrstück in Sachen innerparteiliche Demokratie?
Heute verlängerte der Bundestag das Bundeswehr- mandat an der “Operation Enduring Freedom”, nachdem im Oktober bereits das ISAF-Mandat verlängert wurde. Im Vorfeld führte dies zu einer Grundsatzdiskussion bei den Grünen ### 11/2007 Wie die Abstimmung am 12. Oktober im Bundestag zur Fortsetzung des Afghanistaneinsatzes der Bundeswehr im Rahmen von ISAF (International Security Assistance Force/ Internationale [...]