O tempora, o mores!

O tempora, o mores!

Eine Kolumne von Stathis Soudias Wir sind aber ein undankbares Volk. Lassen der Regierung keine Ruhe, picken mal hier, mal da; wie sollen die Leute was G’scheites machen, wenn sie sich immer wieder wehren müssen? Da ist zum Beispiel mein Freund Klaus. Hat sich ein Hobby zugelegt, zum die Haare einzeln raufen. Die Landesbank hat




Der Paragraph §129a StGB

„Den Gesinnungsparagraph 129 StGB auf den Müllhaufen der Geschichte!“ – fordert die Rote Hilfe Der§ 129 des Strafgesetzbuches (StGB) war schon immer ein politisches Instrument, das sehr bald nach seiner Einführung (1871) auch eingesetzt wurde, um Sozialisten und Sozialdemokraten zu verfolgen (1878, „Sozialistengesetz“). Im Nationalsozialismus erreichte der Missbrauch der Vorschrift zur Bekämpfung Oppositioneller ihren Höhepunkt. Praktisch




Tschechien gegen Raketenstationierung

Nach wie vor hochaktuell: Die US-Pläne in Polen und Tschechien. Jan Tama¡¡ von der tschechischen Initiative „Nein zu Militärbasen“ (Ne základnám) im Interview Links! 11/2007 Kannst Du mir etwas über eure Kampagne sagen? JAN TAMÁS : Man nennt uns die Initiative „Nein zu Militärbasen“. Wir begannen im Juli 2006. Wir fingen als eine von wenigen




Die Stärke der Linken

Sie gehört zu der viel gescholtenen „Altfraktion“: Ingrid Mattern. Für Links! schildert sie ihre Sicht der Dinge zum Dresdner Stadtratsstreit. Auch wenn die Spaltung in zwei Fraktionen nunmehr vollzogen ist, gibt es ein gemeinsames politisches Ziel Links! 11/2007 Die Lage der Partei in der Landeshauptstadt ist ernst. Die Dresdner Probleme konnten nicht gelöst werden. Möglich,




Ohrenbetäubendes Schweigen. Eine notwendige Erkenntnis

Nachdem Links! Bodo Ramelow bereits vor Aufnahme seiner Vermittlungstätigkeit im Dresdener Streit interviewte [Links! →], befragten wir ihn nunmehr zum Verlauf seiner Verhandlungstätigkeit Links!11/2007 (ungekürzt) Wie bist du an diese Aufgabe herangegangen? BODO RAMELOW: Ich habe mich von dem Beschluss der Gesamtmitglieder- versammlung leiten lassen, eine politische Konstituierung unter der neuen Bezeichnung DIE LINKE. im




Zurück nach vorn

Jeder weiß inzwischen: Die Spaltung der Dresdner Stadtfraktion bleibt bestehen, Vermittlungsversuche scheiterten im vergangenen Monat (### berichtete). Cornelia Ernst analysiert für ### die Ursachen und Folgen des Streites ### 11/2007 Die Realitäten sind geschaffen, zwei Fraktionen[1], ein Stadtrat: all dies mitten im Jahr der Vereinigung von Linkspartei.PDS und WASG zur LINKEN. Die jahrelangen politischen und




Nach den Sejm-Wahlen: Linkes Vakuum in Polen

Ende vergangener Woche wurde die neue Regierung Polens unter Ministerpräsident Donald Tusk vereidigt. Jule Nagel zum Regierungswechsel Die Wahlsieger: Die „wirtschaftsliberale“ Platforma Obywatelska (PO). Mitte: Donald Tusk Polen erlebte im Jahr 2006 eine aufstrebende zivilgesellschaftliche Protestbewegung. Dabei einte die verschiedenen Interessengruppen – von Lehrern, Schülern, Homosexuellen, Arbeitern bis hin zu FeministInnen – zumindest eine Forderung:




Polen: Konservative Rechte durch gemäßigte Rechte abgelöst

Links! interviewte Piotr Kawiorski, Mitarbeiter der polnischen Redaktion des Mittelosteuropa – Netzwerkes lavka.info, über die Perspektiven Polens unter der in der vergangenen Woche gebildeten Bürgerplattform/ PSL – Regierungskoalition Was denkst du, mit welchen Erwartungen haben die Polen gewählt? PIOTR KAWIORSKI: Für viele der aktivierten Nicht-WählerInnen war das Hauptmotiv sicherlich die Ära der PiS[1]-geführten Regierungskoalition zu




Volksvertreter sind unsere Diener, nicht unsere Herren

Zwei Mitglieder der Bürgerinitiative „Umsiedler Schleife“ haben beim Verwaltungsgericht Dresden vor einigen Tagen Klage gegen die Gemeinde Schleife erhoben. Sabine Kunze* zu den Hintergründen [UPDATE 2.12.07 →] Links! 11/2007 Ende September erreichte die Umweltpolitische Sprecherin der Linksfraktion im Sächsischen Landtag und Wahlkreisabgeordnete aus Niesky, Kathrin Kagelmann, ein Hilferuf aus Schleife. Die Bürgerinitiative „Umsiedler Schleife“ bat




Bolkestein? Fehlanzeige!

Jayne-Ann Igel zur „Bolkesteinrichtlinie“ In Ostsachsen war ich vergeblich auf der Suche nach privaten Dienstleistern (Handwerk, Versicherungen, Pflegedienste), denen im Ansatz bewußt ist, was auf sie zukommt, sollte die „Bolkesteinrichtlinie“ im Februar vom EU-Parlament verabschiedet werden. In Gegensatz zu den in großen Dienstleistungsunternehmen Beschäftigten, die zumindest teilweise gewerkschaftlich organisiert sind, herrscht hier zum größten Teil