Der kranken Gesellschaft ausgeliefert

Pflegebedürftige Menschen werden häufig nicht hinreichend versorgt, die sächsische Sozialministerin meint hingegen, diese Zustände träfen auf Sachsen nicht zu. Hans-Jürgen Muskulus zur Situation der Pflege im Freistaat

Links! 10/2007
„Was wäre eigentlich los, wenn kleine Kinder per Nasensonde ernährt würden, weil das Füttern zu lang dauert? Was wäre, wenn kleine Kinder in der Krippe regelmäßig gefesselt würden? Was wäre los, wenn sich ein so gefesseltes Kind zu Tode strangulierte, weil das Betreuungspersonal die Gurte falsch angelegt hat?“, fragt Heribert Prantl in der Süddeutschen Zeitung angesichts des neuen Berichts zur „Qualität in der ambulanten und stationären Pflege“[1] des Medizinischen Dienstes der Spitzenverbände der Krankenkassen (MDS) über die Situation der Altenpflege. Und er schlussfolgert: Der Hort würde umgehend geschlossen, das Personal angeklagt. Wenn hingegen Alte so malträtiert werden, herrscht Nachsicht – weil, wie es gern heißt, dieses Leben ja kein Leben mehr gewesen sei.

„…Wenn hingegen Alte so malträtiert werden, herrscht Nachsicht – weil, wie es gern heißt, dieses Leben ja kein Leben mehr gewesen sei.“

An alte, pflegebedürftige Menschen wird offensichtlich ein anderer Maßstab angelegt als an Kinder. Muss dies so sein? Sind wir tatsächlich der kranken kapitalistischen Gesellschaft hilflos ausgeliefert? Im Bericht des MDK wird darauf verwiesen, dass 10% der zu pflegenden Heimbewohner nicht richtig mit Essen und ausreichend Trinken versorgt werden. Der Bericht umfasst die Zustände in allen Bundesländern. Dies hinderte die sächsische Sozialministerin Helma Orosz (CDU) jedoch nicht, am 19. September in einer Sendung des MDR zu behaupten, diese Zustände träfen auf Sachsen nicht zu. Es ist unerhört, die Probleme derart zu verleugnen.

„Der Bericht umfasst die Zustände in allen Bundes-
ländern. Dies hinderte die sächsische Sozialministerin Helma Orosz jedoch nicht zu behaupten, diese Zustände
träfen auf Sachsen nicht zu.

Welche Vorschläge hat die LINKE? Menschen, die pflegende Assistenz im Alltag benötigen, sind keine Almosenempfänger, sie haben ein Anrecht auf menschenwürdige Behandlung. Eine Finanzierung, wie sie der Bundesregierung vorschwebt, ignoriert den tatsächlichen Bedarf. Lediglich einen Inflationsausgleich anzubieten heißt, die katastrophale finanzielle und qualitative Situation der Pflegeversicherung fortzuschreiben. Für den Ausbau der Pflegeversicherung brauchen wir eine breitere Finanzierungsbasis. Die lässt sich durch die Einführung einer Bürgerversicherung verwirklichen. Wer sich hier durch fiskalische Tricksereien um die Lösung der maßgeblichen Probleme herumdrückt, macht sich mitschuldig an den Missständen in der Pflege, wo mitunter nicht einmal Zeit bleibt, um Pflegebedürftige ausreichend mit Essen und Trinken zu versorgen. Derzeit kursiert ein Arbeitsentwurf des Bundesgesundheitsministeriums für ein „Gesetz zur strukturellen Weiterentwicklung der Pflegeversicherung“. Für die Betroffenen wird die Mini-Reform eine herbe Enttäuschung sein.

„Die meisten der in Heimen versorgten Pflegebedürftigen erhalten keinen einzigen Cent mehr.“

So kann die Erhöhung der Pflegeleistungen nicht einmal den Wertverlust der letzten 12 Jahre ausgleichen. Die meisten der in Heimen versorgten Pflegebedürftigen erhalten keinen einzigen Cent mehr. Ihnen wird lediglich Sand in die Augen gestreut. Menschen mit Demenz-Erkrankungen etwa verspricht die Regierung maximal 200 Euro pro Monat. Nur ein geringer Teil der Betroffenen wird daraus eine echte Entlastung finanzieren können. Mehr Geld soll nach den Plänen aus dem Ministerium aber nicht bereitgestellt werden.

Die Anforderungen an die Qualität, an die erforderlichen Pflegestrukturen und das Leistungsniveau machen die Finanzierung der Pflegeversicherung zu einer Schlüsselfrage für eine humane Pflege. Gegenwärtig liegt das Hauptproblem – wie bei der Gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) – auf der Einnahmeseite. Das hohe Niveau der Erwerbslosigkeit sowie der Abbau sozialversicherungspflichtiger Beschäftigung – u. a. durch Mini- und Midi-Jobs – machen sich hier ebenso bemerkbar wie die unzureichende Lohnentwicklung und die Nullrunden bei der Rentenversicherung. Durch die Pflegeversicherung konnten die privaten Pflegekassen, Tochterunternehmen der privaten Krankenversicherungen, auch in dieser Sparte die so genannten „guten Risiken“ herauspicken und dementsprechend in diesem Segment jährliche Rücklagen in Höhe von 1,5 Milliarden Euro bilden.

„Welche Vorschläge hat die LINKE?“

DIE LINKE hält es für unabdingbar, die gesetzliche und private Pflegeversicherung nach dem Modell der solidarischen BürgerInnen-Versicherung zusammenzuführen. Dazu müssen auch bei der Beitragsbemessung alle Einkommensarten zur Berechnung herangezogen werden. Für die lohnabhängigen Beitragsteile fordert DIE LINKE die paritätische Finanzierung durch Arbeitgeber und Arbeitnehmer.

Am 7. Dezember 2007 führt die Seniorenarbeitsgemeinschaft der Linken in Schneeberg ihre nächste Konferenz durch. Die Vorbereitung erfolgt in Zusammenarbeit und in Abstimmung mit den Sozialpolitikern der Landtagsfraktion. Einladungen erfolgen durch die Seniorenarbeitsgemeinschaft über die Kreisverbände.

Anmerkungen der Redaktion

[1] 2. Bericht des MDS nach § 118 Abs. 4 SGB XI – Qualität in der ambulanten und stationären Pflege (2007) [DOWNLOAD PDF 5,12 MB →][←]