Privatisierung und Daseinsvorsorge

Die Versprechen sind immer die selben: Alles wird besser, effizienter und billiger. Erfahrungen zeigen, was Privatisierungen im Bereich der Daseinsvorsorge wirklich bedeuten. Ein Beitrag von Ralf Becker

BILD

Der Woba-Verkauf in Dresden vergangenes Jahr ließ die Wellen hochschlagen, seither wird intensiver über die Eigentumsformen von Wirtschaftsunternehmen nachgedacht, die Aufgaben der Grundversorgung für die Bevölkerung erfüllen. Oskar Lafontaine lässt inzwischen kaum eine Gelegenheit aus, um gegen mögliche Privatisierungen von Unternehmen der Daseinsvorsorge Stellung zu beziehen. Wünschenswerte Klarheit einer Position. Leider ist das nach wie vor nicht unumstritten bei den Linken. Auf dem Wohnungssektor sind in Berlin mehr Wohnungen privatisiert worden als in Dresden, dennoch können die Berliner Wohnungsgesellschaften großen Einfluss auf die Entwicklung des Mietspiegels nehmen, da ihr Anteil immer noch sehr hoch ist. In Dresden hat man solche Einflussmöglichkeiten nicht mehr. Wenn zwei das Gleiche tun, ist es noch lange nicht dasselbe. Also eine schwierige Abwägung. Aber die Berliner WASG machte gegen den Senat mit L.PDS-Beteiligung Front, weil bereits die nächsten fünftausend Wohnungen privatisiert werden sollen: Genossenschaftsbildung. Welche Gesellschaftsformen sind also von Linken akzeptierbare Privatisierungen? Eine wirkliche Diskussion dazu sehe ich nicht.

„Analysen zeigten inzwischen, dass die
Wasserpreise seit der Privatisierung um

durchschnittlich 20% gestiegen
sind.“

In Berlin hatte man auch schon das Wasser privatisiert. Die Verfechter wenden ein: nur zu 49,9%. Sie verschweigen aber, dass in den Verträgen eine Gewinngarantie für die privaten Anteilseigner festgeschrieben wurde. Und Analysen zeigten inzwischen, dass die Wasserpreise seit der Privatisierung um durchschnittlich 20% gestiegen sind. Nicht nur deswegen beginnt eine Diskussion über Rekommunalisierung privatisierter Unternehmen der Daseinsvorsorge. Erfreulich ist, dass in Hamburg und Münster infolge öffentlicher Mobilisierung von Privatisierungsplänen in der Wasserversorgung (vorerst) Abstand genommen wurde.

„In England wurde Wasser durch gigantische Ver-
sickerungen
verschwendet, die Preise erhöht
der
Wasserdruck gesenkt … in oberen Stock-
werken von Hochhäusern (kam) überhaupt

kein Wasser mehr
an.“

Man hätte von Anfang an klüger sein können, wenn man nach England geschaut hätte. In Nordengland konnte die Firma Yorckshire Water nach der Privatisierung Anfang der 90er Jahre richtig Geld machen, aber seit Mitte der 90er gab es Wasserknappheit für die Verbraucher. Versorgungssicherheit passe. In London hat Thames Water (übrigens war RWE bis vor kurzem Mehrheitsaktionär) Gewinne gemacht, trotz oder wegen maroder Leitungssysteme. Keine Investitionen in das Leitungssystem, da das Vorhalten größerer Wasserreservoire billiger war als Sanierung des Leitungssystems. Wasser wurde durch gigantische Versickerungen verschwendet, die Preise eben erhöht. Und damit nicht noch mehr Leitungen platzten, wurde der Wasserdruck gesenkt. Das führte dazu, dass in oberen Stockwerken von Hochhäusern überhaupt kein Wasser mehr ankam. Versorgungssicherheit und Qualität passe.

Aber auch in Deutschland gab es schon 2000 das Beispiel der Privatisierung der Kieler Wasserwerke. Amerikanische Pensionsfonds wurden mit den Gewinnen gefüttert bis das Unternehmen TXU Europe Pleite ging. Auch hier waren erhebliche Preissteigerungen vorausgegangen. Die Deutsche Bahn AG ist nun privatisiert, aber die bisherigen Angebote sind reduziert, Strecken und Fahrplandichte wurden und werden ausgedünnt. Das Gleiche passiert beim öffentlichen Personennahverkehr. Preise steigen, – ja zugegeben der Komfort auch, aber nicht die entscheidende Größe  das Mobilitätsangebot und die tatsächliche Mobilität der Leute. Statt dessen haben wir immer wieder Autolawinen.

In der Energiewirtschaft haben wir ein Kartell vier großer Anbieter in Deutschland. Gerade waren sie bei Gaspreisen zurück gepfiffen worden, müssen zurückzahlen. Aber gute Gewinne haben sie gemacht, während im Emsland Strommasten einstürzten. Auch hier wurden notwendige Wartungen und Sanierungen nicht rechtzeitig vollzogen. Das wären ja auch Investitionen gewesen, die Gewinne geschmälert hätten.

Daseinsvorsorge sind Dienstleistungen zur Bereitstellung von lebenswichtigen und unverzichtbaren Gütern für jedermann. Ihre Natur besteht darin, dass die Menschen keine Wahl haben, darauf zu verzichten. Wohnung, Heizung, Strom, Wasser, Abwasser- und Müllentsorgung sowie eine Mindestmobilität gehören zum Kernbereich der Befriedigung materieller Grundbedürfnisse, unabhängig davon, ob ein Mensch ein Erwerbseinkommen erzielt oder nicht. Das macht diese Wirtschaftsbereiche sensibel und die Menschen abhängig von den diese Dienstleistungen zur Verfügung stellenden Unternehmen. Sie der Willkür der Marktkonkurrenz aussetzen heißt, diese Bereiche primär an andere Ziele als an dem Gemeinwohl dienende Versorgungssicherheit zu orientieren und die flächendeckende Versorgung den wechselnden Verwertungsinteressen von Investoren unterzuordnen und einer unkontrollierten Preisentwicklung dort zu öffnen, wo keine hinreichende Kontrolle besteht.

Wenn Private Dienstleistung auf diesen Sektoren also wirklich eine Alternative sein sollten, müssten erst die Qualitätsstandards klar und kontrollierbar sein. Dazu müsste es ein Gesetz und eine wirksame Kontrollbehörde geben. Beides ist nicht in Sicht. Damit dürfte die Entscheidung von Sozialisten einfach sein.