Den Dresdner Sozialismus kentern – geht das?

Von Ingo Groepler-Roeser

Derweil in Deutschland noch Kapitalismus herrscht, beginnen einige Dresdner Genossinnen und Genossen der Partei Die Linke., dort bekannt auch als WOBA-Privatisierer, den Sozialismus schon mal zu zerlegen. Anlass der nachfolgend näher beschriebenen Streiterei ist die Neugründung der Linksfraktion im Dresdner Stadtrat, einstimmig vom beschlussfähigen Stadtvorstand am 19. Juli in Dresden beschlossen und von sieben Mitgliedern der bisherigen Fraktion angemeldet. Einige Mitglieder hielten sich fern, um dem Debakel auszuweichen. Die Entscheidung bezieht sich auf einen Beschluss der Gesamtmitgliederversammlung vom April 2007, in welchem es u.a. heißt: „Der Stadtvorstand und die Fraktion lassen sich vom Kommunalwahlprogramm 2004, den auf dem Dresdner Parteitag 2005 beschlossenen Kommunalpolitischen Leitlinien und von den programmatischen Grundsätzen der Partei leiten.“

Die Neugründung der Fraktion von sieben Mitgliedern des Stadtvorstandes auf der Grundlage der programmatischen Neugestaltung der sächsischen Linken auf deren Landesparteitag vom 14. und 15. Juli 2007 in Chemnitz geschah u.a. als Reaktion auf eine Erklärung des Stadtratsmitgliedes Barbara Lässig, wonach sich ein Teil der linken Fraktion dazu berufen fühle, im Zuge der nächsten Kommunalwahl in der sächsischen Landeshauptstadt unter dem Namen „PDS“ aufzutreten. Der Sprecher der Stadtfraktion, Ralf Lunau erklärte dazu in einer Pressemitteilung am 19.7.2007: „Jedes Mitglied unserer Fraktion wird am Ende der Wahlperiode ganz individuell zu entscheiden haben, ob und gegebenenfalls auf welcher Liste es wieder für den Stadtrat kandidiert. Diese Entscheidung kann niemanden, egal ob er dem Verkauf der WOBA zugestimmt hat oder nicht, abgenommen oder aufgezwungen werden.“

Offenkundig haben nun die sogenannten WOBA-Privatisierer um Lunau, Ostrowski und Weckesser neben der Bekundung Barbara Lässigs weiterhin vor, eine eigene Fraktion vor dem Hintergrund ihrer Realpolitik zu gründen.

Nun eskaliert der Streit und erreicht am 24.7.2007 über die Landesparteigrenzen hinaus die Bundesebene dort: das Forum Demokratischer Sozialismus (FDS), gegründet vor Monaten mit dem Ziel, zunächst parteiintern der Debatte um den Demokratischen Sozialismus eine Heimstatt zu geben, nachdem sich im Westen bereits im vergangenen Jahr die „Sozialistische Linke“ aus den Reihen der inzwischen verschmolzenen WASG – West öffentlich dazu erklärt hatte. Diesen nächsten Schritt nach den dubiosen Presserklärungen zur Fraktion nach der Wahlperiode von Lunau und Lässig gingen andere, ihnen offenbar nahestehende Genossen am 23. und 24. Juli 2007 damit, ein regionales Forum „Demokratischer Sozialismus“ auf der Grundlage der Ziele des Bundesforums zu gründen. Dr. Edmund Will, langjähriger engagierter Genosse teilte dies in einem offiziellen Schreiben mit und setzte die Gründung für den August dieses Jahres an. Er forderte außerdem den Rücktritt des Stadtvorstandes wegen „mangelnden Demokratieverständnisses‘.

Gleichzeitig beschwerten sich einige der an der entscheidenden Sitzung vom 19.7.2007 abwesend gebliebenen Mitglieder des Stadtvorstandes beim Stadtvorstandsvorsitzenden, Hans-Jürgen Muskulus darüber, dass die Entscheidung zur Gründung einer neuen Stadtfraktion gegen den Willen der Dresdner Basis getroffen wurde und, das mag dem Sinn ihrer Abwesenheit entsprechen, auch gegen ihren Willen. Muskulus reagierte folgerichtig überrascht. Ihn befremde, so teilt er in einem Brief mit, wie es zu der plötzlichen Kritik trotz Abwesenheit bei ausreichender Ladung und differenzierter Diskussion kommen konnte. Muskulus schreibt dazu: „Es ist eben kein Spaltungs-, sondern eine Neuformierungsbeschluss. Die Spaltung geht von denen aus, die einen konkurrierenden Wahlantritt zur neuen LINKEN vorbereiten.“ Den von Will geforderten Rücktritt des Vorstandes wies Muskulus ebenfalls zurück.
Offenbar wollen die Anhänger der WOBA – Privatisierer mit dem Handstreich, das Forum des Demokratischen Sozialismus in Dresden gekapert zu haben, einen Handel herbeidefinieren. Doch wie könnte der aussehen? Linke tauscht Demokratischen Sozialismus gegen Privatisierung?

Inzwischen hat sich auch Caren Lay, Mitbegründerin des Bundesforums Demokratischer Sozialismus (FDS) und neu gewählte Parlamentarische Geschäftsführerin der Linksfraktion im Landtag Sachsens zu Wort gemeldet – ihr, wie ebenso Cornelia Ernst (sächsische Parteichefin der Linken und Mitunterzeichnerin des FDS) ginge es darum, künftig für eine „moderne öffentliche Daseinsvorsorge“ einzutreten, nicht aber „blinde Privatisierung“ zu betreiben. Wenngleich es etwas ungewöhnlich anmutet, dass Gründer eines demokratischen Forums an dieser Stelle auch strukturell eingreifen, ist dennoch zu bedenken, was wohl geschehen kann, wenn der „Dresdner Demokratische Sozialismus“ in die Hände der WOBA-Privatisierer fällt und dort schlimmstenfalls zu lichten Höhen kapitalistischer Ausverkaufs- und Globalisierungsstrategie umdefiniert würde, die Befürchtung ist verständlich. Könnte man dem dann aber Glauben schenken? Gewiss nicht, also keine Sorge Genossen, nicht alles was man kapern kann, muss gleich auch noch kentern. Außerdem ist weder der Basis des Dresdner Verbandes noch den Wählern der Linken in Dresden zu erklären, weshalb ausgerechnet Ronald Weckesser und Co. (Privatisierungsbefürworter im Dresdner Stadtrat) jetzt Anteilseigner des Demokratischen Sozialismus sein sollten – den es, mit Verlaub, noch nicht einmal gibt.