Verhar(t)zte Republik

Deutsche Gerichte sorgen nicht für Wiedergutmachung durch die Täter. Wie soll da Recht entstehen? – Fragt Ralf Becker

Links! 6/2007
Eine neue Rechtskategorie macht die Runde: der Deal. Der aktuellste Deal betraf Peter Hartz. Zwei Millionen illegale Zahlungen an den Betriebsrat von VW sind nachgewiesen worden. Verurteilung auf Bewährung und 537.000 Euro Geldzahlung, so der Richterspruch. Warum braucht Herr Hartz den Schaden, den er angerichtet hat, nicht in voller Höhe wieder gut zu machen? Sein bei Gericht angegebenes Privatvermögen beläuft sich auf 2,7 Millionen Euro. Bei Begleichung der vollen Schadenshöhe hätte er immer noch weit über dem bundesdeutschen Durchschnitt liegende Vermögenswerte. So beträgt seine „Rendite“ hier immerhin 73%, auch wenn die veruntreute Summe nicht ihm zugute kam. Er ist der Täter und verantwortlich.

 

Der zweite Deal: Fast sieben Jahre dauerte es, dann wurde das Verfahren gegen Ackermann, Esser und Konsorten mit Geldzahlungen beendet. Von Veruntreuung war die Rede. Wohlgemerkt, die gezahlten Abfindungen waren nicht rechtens. Das beweist ja der Deal, der diese Zahlungen festlegte, denn sonst hätte man doch bis zum Freispruch durchstehen können. Aber die Angeklagten entgingen so dem Strafregistereintrag. 57 Millionen Euro wurden als unrechtmäßige Abfindungen und Prämien gezahlt, insgesamt sollen nun 5, 8 Millionen Euro an das Gericht gezahlt werden. Wann erwirtschaftet man schon eine solche Rendite von fast 90% mit ehrenwerter, schweißtreibender betriebswirtschaftlicher Leistungserstellung? Nein, unter normalen Umständen in einem Unternehmen bekommt man das nicht hin. Dazu muss man erstens hoch pokern, um den Übernahmewert über den Börsenkurs zu steigern, muss sich zweitens gegenseitig in Vorstand und Aufsichtsrat Deckung verschaffen und drittens braucht man dann aber noch die Hilfe deutscher Gerichte, die das rechtlich absegnen.

 

„In den Chefetagen wird das Füllhorn ohne
Gegenleistung mit höchstrichterlicher Segnung
ausgeschüttet. Politiker kommen weitgehend
ungeschoren davon…“

Der dritte Deal liegt schon etwas länger zurück: Ex-Kanzler Kohl durfte sich frei kaufen für mehr als 300.000 Euro und wurde in keiner Weise mehr strafrechtlich belangt. Am Ende zahlte die CDU eine 42-Millionen-Strafe, weil mit der ganzen Sache das Parteiengesetz sträflichst hintergangen wurde. Die Bundesverfassungsrichter bestätigten diese Strafe. Verfahrensrechtlich wird argumentiert, dass durch diese Deals die Verfahren verkürzt und damit Gerichtskosten eingespart würden. Alles sei durch das Gerichtsverfahrensrecht legitimiert.

Kritiker der Deals meinen, dass es ein Interesse der Öffentlichkeit an der Wahrheitsfindung gäbe, das durch den Deal abgewürgt wird. Kohl brauchte nicht auszusagen. Ackermann und Konsorten sind nicht vorbestraft. Die Börsentricks der Mannesmannübernahme werden nicht mehr aufgedeckt.

SONDERBERICHT VON N24 ZUM AUSGANG DES HARTZPRO-
ZESSES. PROBLEMATISCH AN DER ARGUMENTATION DER
BERICHTERSTATTERIN (UND NACH EIGENER AUSSAGE „JU-
RISTISCHEM LAIEN“) IST DIE IN DIESEM ZUSAMMENHANG
STETIG WIEDERHOLTE, ALLERDINGS AUCH UNBEWIESENE
UND IN DER PRAXIS KAUM NACHVOLLZIEHBARE BEHAUP-
TUNG EINER ALLGEMEINEN ÜBLICHKEIT VON DEALS AUCH
IN KLEINEREN STRAFRECHTSFÄLLEN; IN DER PRAXIS WUR-
DE DARÜBER JDF. BISHER KEINERLEI STATISTIK GEFÜHRT

Aber wo steht, dass so ein Deal auch noch den Vorteil bei den Ertappten lässt und nicht die volle Schadenswiedergutmachung einfordert? Und eine Geldstrafe kann eigentlich erst oberhalb der Summe des angerichteten Schadens wirksam werden. Das liegt in der Natur der Sache. Alle Zahlungen in den drei genannten Fällen sind unverhältnismäßig gering im Vergleich zum angerichteten Schaden für das Unternehmen bzw. die Partei.

Das nun aufgeflogene Schmiergeldsystem bei Siemens ist in von Pierers Zeit als Vorstandschef entstanden und von ihm bekämpft worden. Mit welchem Erfolg dies geschah, kann man jetzt sehen. Herr von Pierer hat nichts gewusst, also ist er unfähig gewesen. Aber keiner dieser Wirtschaftsbosse muss befürchten, sein Einkommen zu verlieren. Das unterscheidet sie von den von ihnen über die Jahre entlassenen Mitarbeitern. Bei der Fülle des jetzt schon vorliegenden Materials dürfte ein neuer Deal zur „Verfahrensverkürzung“ nicht überraschen. Das entlastet die Gerichte und – belastet die Belegschaft und auch den Steuerzahler dennoch.

 

„Keiner dieser Wirtschaftsbosse muss befürchten,
sein Einkommen zu verlieren. Das unterscheidet
sie von den von ihnen über die Jahre
entlassenen Mitarbeitern.“

Einst schrieb Günter Ogger Anfang der 90er ein Buch mit dem Titel „Nieten in Nadelstreifen“.* Man muss diesen Nieten endlich ans Fell – soll heißen ans Geld – gehen! In der Korruptionsfahndung wäre also ein solider „neuer Arbeitsmarkt“.

Unlängst wurde ein Ladendieb für zwei Brötchen und ein Stück Kräuterbutter wegen „räuberischen Diebstahls“ auf Bewährung verurteilt, weil er sich – was sonst tut ein Ladendieb – der Ergreifung durch Gegenwehr zu entziehen suchte. Sicher hätte er sich an diesen „Naturalien“ maßlos bereichern können!

An Sozialplänen bei Personalreduzierungen wird geknausert, in den Chefetagen wird das Füllhorn ohne Gegenleistung mit höchstrichterlicher Segnung ausgeschüttet. Politiker kommen weitgehend ungeschoren davon. Deutsche Gerichte sorgen nicht einmal für Wiedergutmachung durch die Täter. Wie soll da Recht entstehen? Rechtsstaat mag ich das nicht nennen.

*Günter Ogger, Nieten in Nadelstreifen, 272 Seiten, Droemer Knaur 1992, ISBN-10: 3426266040, ISBN-13: 978-3426266045