„Transparenz wird erschwert“

LINKS! sprach mit Bernhard Krabiell, Bezirksgeschäftsführer der Dienstleistungsgewerkschaft ver.di in Leipzig, über die geplante Teilprivatisierung der Leipziger Stadtwerke

LINKS! 6/2007
Am 17. April fand in Leipzig das 14. DGB-Forum zum Thema Privatisierung öffentlicher Daseinsvorsorge statt. Der Leipziger Stadtrat hat am Tag darauf wichtige Beschlüsse zur Teilprivatisierung der Stadtwerke Leipzig gefasst. Worum geht es in den Beschlüssen des Stadtrates und warum haben Sie sich mit einem offenen Brief an alle Stadträte gewendet, um sie zu einem Nein zu bewegen?

BERNHARD KRABIELL: Genau genommen hat der Stadtrat am 18. April entschieden, dass er nichts Neues zu den Verfahren Anteilsverkauf entscheiden will, und er hat den Antrag auf Durchführung eines Bürgerentscheides dazu mehrheitlich abgelehnt. Das bedeutet, dass die CDU/SPD-Mehrheit mit Ausnahme von zwei Abweichlern in der SPD den Verkaufsprozess durchwinkt.

Wir als Gewerkschaft haben vor der Stadtratssitzung im November mit mehreren Hundert Kolleginnen und Kollegen und Leipziger Bürgern gegen die Privatisierungs-Pläne demonstriert und fordern mit anderen aus der Anti – Privatisierungs – Initiative Leipzig (APRIL) seit dem vergangenen Jahr immer wieder eine breite öffentliche Debatte vom Stadtrat und vom Oberbürgermeister. „attac“ und „Mehr Demokratie“, mit denen wir zusammenarbeiten, haben sich aktuell noch mal mit Nachdruck für einen Bürgerentscheid ausgesprochen.

„Wenn alle Effizienz-Potenziale gehoben sind, können Private grundsätzlich nicht anders wirtschaften als öffentliche Unternehmen auch. Entweder sie verknappen Leistungen oder senken die Qualität,
oder sie erhöhen Preise bzw. Gebühren…“


Welche Position bezieht die Gewerkschaft ver.di hinsichtlich der Begehrlichkeiten zur Privatisierung bzw. zum Verkauf von Unternehmen der öffentlichen Daseinsvorsorge?

BERNHARD KRABIELL: Wir sind nicht nur mit einem Privatisierungs-Projekt konfrontiert. Die politisch erzeugte Finanzmisere der Öffentlichen Hand, insbesondere der Kommunen wird zum Einfallstor für eine ordnungspolitische Wende: Energieversorgung, Wasser und Abwasser, Nahverkehr, Entsorgung, Wohnungswirtschaft – alles kommt auf den Prüfstand.

Wir befürchten einen Ausverkauf der Städte, der für Bürgerinnen und Bürger wie für die Beschäftigten bisherige Qualität, Versorgungssicherheit und soziale Standards gefährdet. Denn verarmende Kommunen können dies um so weniger sichern, je mehr sie an eigenen wirtschaftlichen Unternehmen abgeben.

Was können Private besser als kommunale Unternehmen? Welche Erfahrungen gibt es mit dem Verkauf von Unternehmen der öffentlichen Daseinsvorsorge in anderen Städten?

BERNHARD KRABIELL: Wenn alle Effizienz-Potenziale gehoben sind, können Private grundsätzlich nicht anders wirtschaften als öffentliche Unternehmen auch. Entweder sie verknappen Leistungen oder senken die Qualität, oder sie erhöhen Preise bzw. Gebühren, oder sie greifen den Beschäftigten durch Lohnkürzungen in die Taschen, weil sie auch nicht zaubern können, lassen sie sich z.B. bei der Übernahme von Verkehrsunternehmen auch gerne aus öffentlichen Kassen subventionieren. Es ist auch völlig logisch, dass sie so vorgehen, denn im Unterschied zu öffentlichen Betrieben brauchen sie eine Rendite.

Welchen Zusammenhang gibt es zwischen öffentlicher Daseinsvorsorge und kommunaler Selbstverwaltung? Was gehört alles zur öffentlichen Daseinsvorsorge?

BERNHARD KRABIELL: Der Bogen beim Begriff der Daseinsvorsorge ist weit gespannt. In der Bayrischen Verfassung z.B. werden dazu Aufgaben vom Verkehr und Straßenbau über Versorgung mit Wasser und Strom, Wohnungsbau und -aufsicht, Schulwesen und Kulturpflege bis hin zum Gesundheitswesen und zum Sport genannt. Die Kommune muß diese Aufgaben nicht zwingend selbst erfüllen, sie steht aber vor den Bürgerinnen und Bürgern in einer Gewährleistungspflicht oft gesetzlich fixiert, immer aus den historisch gewachsenen Erwartungen der Bevölkerung heraus.

Für das Verhältnis zwischen Bürgern einerseits und kommunaler Verwaltung und gewählten Vertretungen andererseits ist es entscheidend, wie diese Aufgaben erfüllt werden und welche Spielräume der kommunalen Selbstverwaltung bleiben. Im Alltag vor Ort wird wesentlich entschieden, ob demokratische Institutionen und Regeln funktionieren, ob Demokratie für die Menschen erlebbar ist.

Ich darf hier den Münchner Oberbürgermeister und Präsidenten des Städtetages Christian Uhde zitieren:

Der Funktionsverlust der Städte wird atemberaubend, wenn sie sukzessive ihre kommunalen Unternehmen und damit ein wichtiges Instrumentarium verlieren. Sie verkommen zu Reklamationsabteilungen internationaler Konzerne, die irgendwo fern der Heimat ihre Versorgungs- oder Verkehrsunternehmen, ihre Krankenhäuser und Altenheime steuern.

Der Teilverkauf der Stadtwerke Leipzig reiht sich in das Tracking-Stock-Modell zur Privatisierung des Stadtkonzerns LVV ein. Was verbirgt sich dahinter mit welchen Konsequenzen für Arbeitsplätze in Primär- und Sekundärbereich? Wie kann künftig die Kommune ihre Steuerungsfunktion wahrnehmen, wenn nicht kommunale Unternehmen erheblichen Einfluss auf die städtischen Unternehmen haben werden?

BERNHARD KRABIELL: Bis vor wenigen Wochen kannte hier noch niemand den Begriff Tracking-Stock-Modell. Wie viele ihn wirklich verstanden haben, weiß ich nicht. Damit richtig umgehen können wahrscheinlich nur die Wirtschaftsanwälte, denen die Abfassung der entsprechenden Verträge viel Geld bringen wird.

Durch das Modell soll sichergestellt werden, dass bei einem jetzigen Anteilsverkauf bei den Stadtwerken und einem späteren bei der kommunalen Holding an verschiedene private Investoren deren Einflussmöglichkeiten und Ertragszuflussrechte abgegrenzt werden. Die von vielen geforderte Transparenz wird erschwert, die Einflussmöglichkeiten der Stadträte mit Sicherheit eingeschränkt.

Um die Zahl und Qualität der Arbeits- und Ausbildungsplätze fürchten wir vor allem, wenn durch die Teil-Privatisierung kommunale Unternehmen in bundesweit oder international agierende Konzerne eingegliedert werden und dann bestimmte Geschäftsfelder im Namen von Synergie-Effekten verlagert werden. Dann fließt Wertschöpfung aus der Region ab und der soziale Auftrag, den kommunale Unternehmen auch haben, unterliegt weniger dem kommunalpolitischen Einfluß.

Welche Aufgabe kommt dabei den Stadträten zu und wie können sie ihr gerecht werden?

BERNHARD KRABIELL: Stadträte und alle politischen Kräfte müssen sich der Verantwortung stellen, dass es hier um politische Weichenstellungen geht, die weit in die Zukunft reichen.


LIES AUCH: Verkauf ist allenfalls kurzfristige Schuldenbefreiung. Interview mit Bernhard Krabiell, LINS! 5/2006

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