Privatisierungen in Leipzig

Ein Menschenrecht auf Wohnung ist ohne die kommunalen Wohnungsgesellschaften nicht bezahlbar zu sichern. Siegfried Schlegel* zu den Teilprivatisierungsplänen in Leipzig

LINKS 6/2007
Anders als in Dresden ist für den gesamten Leipziger Stadtverband und alle Mitglieder der Stadtratsfraktion Die Linke.PDS ein Verkauf der Kommunalen Leipziger Wohnungs- und Baugesellschaft (LWB) kein Thema. Und das nicht nur wegen der Beschlusslage in der Bundespartei. Bereits 1991(!) hatte dies die Leipziger Stadtdelegiertenkonferenz der PDS in einem gesonderten Antrag der Stadtverordneten Dr. Lothar Tippach und Siegfried Schlegel zum Wohnen beschlossen. Diese Beschlusslage findet sich auch in den Kommunalwahlprogrammen sowie Leitlinien zur Wohnungspolitik und Stadtentwicklung wieder. Die Bundespartei hatte sich 1996 auf dem Magdeburger Parteitag eindeutig in Wohnungspolitischen Leitlinien zum kommunalen Wohneigentum positioniert. Rechtzeitig vor dem Dresdner Stadtratsbeschluss zum WOBA-Verkauf waren in Dresden am 6. Dezember 2005 auf dem Bundesparteitag Kommunalpolitische Leitlinien der PDS verabschiedet worden. In diesen war auf Initiative von Mitgliedern der Bundes-AG Wohnen ein gesonderter Abschnitt zur Bedeutung kommunaler Wohnungsunternehmen eingefügt worden, der unmissverständlich enthält: Ein Totalverkauf kommunaler Wohnungsunternehmen wird abgelehnt.

Nach dem Dresdner Stadtratsbeschluss zum Totalverkauf der Kommunalen Wohnungs- und Baugesellschaft (WOBA) im März 2006 wurde eine solche Verkaufsdebatte auch für Leipzig vor allem durch die überregionalen Medien in Gang gesetzt. Sollte doch durch Leipzig der Antiprivatisierungsdamm für ost – und westdeutsche Städte gebrochen werden. Deshalb stimmte die die PDS – Stadtdelegiertenkonferenz am 18. März 2006 einem Initiativantrag der Stadträte Margitta Hollick und Siegfried Schlegel ohne Gegenstimmen zu, dass die LWB als Unternehmen der Daseinsfürsorge städtisch bleiben muss und die Mitglieder Stadtratsfraktion sowie im Aufsichtsrat der LWB aufgerufen wurden, sich im Stadtrat und seinen Ausschüssen geschlossen gegen einen Verkauf zu wenden. Gleichzeitig wurde angekündigt, dass die Linkspartei im Falle eines Stadtratsbeschluss zum Verkauf der LWB ein Bürgerbegehren gegen den Verkauf initiiert und sich Verbündete suchen würde.

„Im Gegensatz zu von den Dresdner Verkaufsbefür-
wortern immer hervorgehobenen Mietersicher-
heiten fragten die Leipziger:
Hilft eine
„Sozialcharta“?
Sie stellten fest,
dass diese rechtlich nicht
sicher sind“

In Anlehnung an den Dresdner Parteitagsbeschluss gilt auch für Leipzig: Wohnungen sind nicht nur Wirtschafts-, sondern vor allem auch Sozialgut. Kommunale Wohnungsunternehmen wie die LWB und Wohnungsgenossenschaften sind außerdem unverzichtbare Instrumente im Stadtumbau als Teil der Stadterneuerung sowie des Quartiersmanagements in den Stadtteilen. Nur mit einem ausreichenden Anteil an kommunalem und genossenschaftlichem Wohneigentum, hat Leipzig die erforderlichen Gestaltungsspielräume, um für die Kommune bezahlbar, langfristig Wohnungs- und Obdachlosigkeit zu verhindern, die Miet- und Betriebskostenentwicklung zu dämpfen, Mietermitbestimmung zu ermöglichen oder die Erneuerung auch bei Stadtumbau und Quartiersmanagement großräumig zu organisieren. Mittelfristig kann eine ökonomisch stabile LWB auch Beiträge für den städtischen Haushalt leisten. Einnahmen aus dem Verkauf der LWB entlasten auch einen überschuldeten kommunalen Haushalt indes nur kurzfristig. Gleichzeitig wird die Zukunft der Stadt verkauft. Auch werden die Einnahmen nahezu vollständig für die Lösung der sozialen Wohnungsprobleme, wie sie u. a. aus Hartz IV erwachsen, verbraucht. Bereits nach acht bis zehn Jahren zahlt die Kommune drauf. Wie andere kommunale Wohnungsunternehmen schultert die Leipziger LWB die Hauptlast des Wohngebäuderückbaus und hat über 80 Prozent der Wohnungen im Rahmen des Stadtumbaus abgerissen (Sachsendurchschnitt 60%). Nicht unwichtig ist, dass die LWB direkt in Leipzig mehrere hundert Arbeitsplätze hat und zahlreiche Bauunternehmen in der Region auf Bauaufträge angewiesen sind.

„Wohnungen sind nicht nur Wirtschafts-, sondern
vor allem auch Sozialgut…“

Deshalb gehörte und gehört Linksfraktion im Stadtrat auch zu den Initiatoren und aktiven Mitgliedern des Leipziger Antiprivatisierungsnetzwerkes „APRIL“, dass die öffentlichen Debatten und Proteste gegen Verkäufe von Unternehmen der Daseinsvorsorge konsequent initiiert und organisiert. Zu den Mitgliedern gehören außerdem Attac, die Gewerkschaft VERDI, der Mieterverein Leipzig des DMB, Stadtverband Leipzig, die Initiative Mehr Demokratie, attac-campus-Leipzig, L21 und zeitweilig Bündnis 90/Die Grünen sowie Betriebsräte aus kommunalen Unternehmen.

Zu den WOBA-Lehren gehört, dass in Leipzig nicht nur auf Vorlagen aus der Stadtverwaltung reagiert, sondern aktiv agiert wird und das Thema Privatisierung nicht nur auf haushaltärische Gesichtspunkte reduziert wird. Die Stadträte im Aufsichtsrat der LWB Annemarie Opitz (CDU), Ingo Sasama (Bündnis 90/Grüne) und Siegfried Schlegel (PDS) eröffneten offensiv die politische Debatte unter den Stadträten. Im Juni 2006 veröffentlichten sie ein Positionspapier zu möglichen Privatisierungen von Wohnungsbeständen und betrachteten dabei Chancen und Risiken einer Privatisierung, Leistungen der LWB für ihre Gesellschafterin Stadt und perspektivische Chancen.

„Zu den WOBA-Lehren gehört, dass in Leipzig
nicht nur auf Vorlagen aus der Stadtverwal-
tung reagiert, sondern aktiv agiert wird und
das Thema Privatisierung
nicht nur auf haus-
haltärische Gesichtspunkte
reduziert wird.“

Im Gegensatz zu von den Dresdner Verkaufsbefürwortern immer hervorgehobenen Mietersicherheiten fragten die Leipziger: Hilft eine „Sozialcharta“? Sie stellten fest, dass diese rechtlich nicht sicher sind, nur für Bestandsmieter (durchschnittlicher Wohnungswechsel derzeit bei 3 Jahren) gelten, bei Weiterverkäufen unwirksam sind sowie nach 10 Jahren enden und stellten die Frage: Was ist danach? Als Fazit stellten sie fest; dass ein Verkauf der LWB oder ihrer Bestände zum jetzigen Zeitpunkt weder finanzwirtschaftlich, noch sozialpolitisch, noch unter dem Aspekt einer nachhaltigen und langfristig denkenden Stadtpolitik verantwortbar ist. In den darauffolgenden Monaten bildete sich eine übergroße Mehrheit im Stadtrat contra LWB-Verkauf, was selbst immer wieder von CDU und FDP eingestanden wird.

Es konnte nicht überraschen, dass im Frühjahr diesen Jahres die inzwischen börsennotierte Fortress die Mieten besonders im Dresdner Stadtzentrum anhob. So hat sich bewahrheitet, dass die noch auf dem Hallenser PDS-Parteitag im April 2006 von den Dresdner Verkaufsbefürwortern durch einen Antrag gepriesene WOBA – Sozial – Charta sich nicht nur beim Studium derselben, sondern auch im Leben als faul erwiesen hat. Denn auch in der Dresdner Sozialcharta lautet die Selbstverpflichtung des Käufers Fortress, die Mieten über die Summe aller WOBA-Wohnungen nicht über den städtischen Durchschnitt anzuheben. Mieterbund und Wohnungspolitiker der Linkspartei warnten, dass die Mieten, wie andernorts so in Köln geschehen, im Stadtzentrum und in begehrten Wohnlagen stärker angehoben werden können und damit sozial schwächere Haushalte aus der Innenstadt gedrängt werden. Dies ist für Dresden deshalb von Relevanz, da die Dresdner Altstadt im 2. Weltkrieg fast völlig zerstört worden war und deshalb vor allem kommunale und Genossenschaftswohnungen in der Innenstadt neu gebaut worden sind. Die sozial schwächeren Haushalte werden in randstädtische Großwohnsiedlungen abgedrängt. Damit wird die in Ostdeutschland vielfach noch vorhandene Durchmischung der Bevölkerung kurzfristig aufgehoben.

Derzeit wird in Leipzig eine Stadtratsvorlage zur Strategie des Wohnungsunternehmens breit diskutiert. Diese geht vom Erhalt des kommunalen Wohnungsunternehmens aus und betont die sozialpolitische Verantwortung. Deshalb fordert die Linkspartei, die weiteren Verkäufen von sanierten Wohnungen und Wohnanlagen kritisch gegenübersteht, dass zwingend ein Kernbestand in allen Stadtbezirken mit jeweils unterschiedlichen Mieten definiert wird und aus dem heraus auch keine Teilverkäufe erfolgen. Es muss klar sein, dass mit jedem Verkauf von vermieteten Wohnungen, die Umsatzerlöse geschmälert und dadurch langfristig kein Abbau von Verbindlichkeiten erfolgen kann, für die die Stadt Bürgschaften aufgenommen hat. Wegen der politischen Bedeutung sollten für die Strategieerabeitung nicht nur externe Fachberater, sondern ebenso Stadträte durch einen zeitweiligen Ausschuss und die Mieterbeiräte der LWB einbezogen werden.

*Siegfried Schlegel ist Stadtrat und Sprecher für Stadtentwicklung der Fraktion die Linke.PDS im Stadtrat zu Leipzig


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