Privatisierung ist kein sächsisches Spezialthema

Eine Replik auf Ronald Weckesser’s Artikel „Fortress mit bestem Angebot“, LINKS! 5/2007 . Von Ingo Groepler-Roeser

LINKS! 6/2007
Man muss schon genau lesen, was Ronald Weckesser in der LINKS! 5/2007 schreibt, um zu verstehen, welche Doppeldeutigkeiten und Verdrehungen dahinter stecken. Mit keiner Silbe habe ich, wie Genosse Weckesser mir dort vorwirft, von der Linksparteichefin Sachsens die Disziplinierung der Partei, ihrer Partei verlangt. Aus dem „Doppelschlag“ wird danach eine einfache Kritik daran, dass in einem offenen Brief von Cornelia Ernst die Partei im März aufgefordert war, „nicht das letzte Gefecht“ zu führen, – als ob es dies denn auch sei..Insofern teilt sich die Debatte um die Privatisierung in verschiedene Ebenen, die der Stadtrat Ronald Weckesser als Parteimitglied wahrscheinlich verwechselt und schließlich als Landtagsabgeordneter „mit alternativem Haushaltsansatz“ beantwortet hat oder beabsichtigt miteinander vermischen wollte: Privatisierung im Allgemeinen, spezielle Dresdner Varianten um die WOBA und nicht zuletzt die von einer diskursiven Partei im Wandel erwartbare offene Haltung zum fruchtbaren Thema. Dabei sind weder die Verweise auf die LINKS! im Internet, noch persönliche, wie politische Unterstellungen noch Verdrehungen von hilfreicher Güte für eine konstruktive Auseinandersetzung.
In diesem Sinne scheint wenigstens geklärt zu sein, dass es nicht um die Rezeptur für eine schweigende Linke in trauter Einigkeit ging, sondern um die Lernfähigkeit einer politischen Institution, die einen Fehler gemacht hat. Der Fehler besteht nicht, wie zwanghaft argumentiert, in der Anpassung an kommunalwirtschaftliche Haushaltsstrategien zur unhaltbaren lang- oder mittelfristigen Entschuldung einer Stadt (Dresden ist tatsächlich schuldenfrei, steht im neuen Haushalt). Vielmehr ist von Interesse, inwieweit 1. die Partei in die Entscheidung einbezogen und 2. Wähler-, bzw. Bürgerinteressen als relevant eingeschätzt wurden.

„Eindeutig sollte für die Linke in Dresden sein, dass
der ausgezeichnete Wählerzuspruch im Jahre 2004
bei der Stadtratswahl nicht von ungefähr und
trotz, sondern
gerade wegen des alter-
nativen politischen Handlungs-
anspruches
gekommen ist.“

Die Linkspartei blickt auf eine praktisch machtlose, aber virulente und engagierte politische und parlamentarische Vergangenheit zurück. Im Zuge ihrer Reform am Ende der 90er Jahre gelang es ihr, neue politische Aspekte, darunter zweifelsfrei politisch modernisierende, in den öffentlichen Diskurs zu bringen. Das Wahlprogramm für Dresden ist ein fulminanter Beleg für die weitreichende Wahrnehmung kommunaler Bedürfnisse und steht als solches für einen guten Anfang auf dem Weg zur neuen linken Partei (nicht ganz ohne WASG, die sich später erst dazu gesellte). Eindeutig sollte für die Linke in Dresden sein, dass der ausgezeichnete Wählerzuspruch im Jahre 2004 bei der Stadtratswahl nicht von ungefähr und trotz, sondern gerade wegen des alternativen politischen Handlungsanspruches gekommen ist. Rund 24% der wählenden Dresdnerinnen und Dresdner (ca. 185.000) haben der Linkspartei in den Stadtrat verholfen.

Um die Zahlen, die auch R. Weckesser benennt, etwas zusammenzuführen: etwa 42.000 UnterzeichnerInnen waren gegen einen Verkauf der 55.000 Wohnungen der WOBA an die Fortress Ltd. – Es dürfte kaum aufwendig sein, an dieser Stelle eine große Schnittmenge zwischen dem Wählerinteresse und dem Bürgerinteresse beim Versuch des Bürgerentscheids (dieser benötigt etwa 62.000 Stimmen) zu erblicken. Die so genannte Gruppe der „Neun“ im Dresdner Stadtrat hätte für eine wirkungsvolle Begründung lediglich der Unterschriften von 22.000 Unterzeichnern bedurft, um ihr Machtvakuum auszugleichen, welches Ronald Weckesser hinterher damit umschreibt, dass die fehlenden knapp 20.000 Unterschriften einen Ausschlag auf die haushaltspolitische Entscheidung ausgeübt hätten. Diese Begründung scheint auch angesichts der Tatsache illegitim, wonach trotz lauthals verkündeter Vertraggestaltung und -unterzeichnung auf der Grundlage der Sozialcharta (LINKS! berichtete ausgiebig) die Fortress Ltd. umgehend (noch 2007) die Mieten erhöhte und – glaubt man der Morgenpost – Umzüge unter Schweigeauflagen „anordnete“.

Hinzu kommt, dass die linken Stadträte, deren Entscheidung hier Ziel des Meinungsaustausches ist, sich sehr wohl über die innerparteilichen Konsequenzen im Klaren gewesen sind. So ganz arglos und also „im Schlaf“ überrascht waren sie nicht. Die zeitnah stattfindenden und hinreichend bekannten Privatisierungsvorhaben in Freiburg und mit den Elblandkliniken gleich auch noch in räumlicher Nähe konnten (vorerst) politisch abgewendet werden. Die Debatte um die Privatisierung im Allgemeinen kann nur aus der für uns sächsischen Linken subjektiven Erfahrung weitergeführt werden. Von da aus erst vermag sie den globalen Charakter der Privatisierungsschwemme und die durch sie drohenden Veränderungen anzureißen. Wenigstens darf man sich bei Ronald Weckesser dafür bedanken, dass er die Antwort auf einen offenen Brief der Landesvorsitzenden nicht unbeantwortet ließ und damit in der (Fehler-) Debatte ein weiteres Schwungrädchen angestoßen hat.


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