WOBA: Fortress mit bestem Angebot

Weisheit, statt Binsenweisheit: „Wo der Streit gewollt wird, ist ein Anlass leicht gefunden“ – Ronald Weckesser zur WOBA-Debatte

Links! 5/2007
Mit einer „Binsenweisheit“ leitete Ingo Groepler-Roeser in Links! 4/2007 [→] seinen als „Replik“ getarnten Doppelschlag ein: von der „Linksparteichefin“ Cornelia Ernst erwartet er die Disziplinierung der Partei, selbst um den Preis einer Spaltung der Dresdner Stadtratsfraktion. Und damit ist auch die zweite Schlagrichtung klar: gegen die WOBA-Verkäufer. Allerdings blieb es nicht bei diesem einmaligen Konter, im Internet tobt seit Wochen das verbale Gemetzel. Am 22.4. füllten bereits 95 Kommentare über 100 Seiten! Im Gegensatz zu anderen wichtigen Themen (etwa Grundsicherung, Stalinismus, Parteineugründung oder Tornados in Afghanistan), wo sich 0 bis 2 Wortmeldungen tummeln. Das könnte die Brisanz unseres Themas unterstreichen. Dagegen spricht allerdings, dass dieser schwer verdauliche Wust von kaum 14 Menschen fabriziert wurde. Doch auch Verbissenheit ist ein Zeichen!

Dass IGR, so sein Kürzel, den Verkauf ablehnt, ist zunächst sein gutes Recht. Und umso verständlicher, da es gleich ihm viele so sehen. Allerdings unterschrieben – trotz sechsmonatiger, von einem „breiten linken Bündnis“ getragener und von Medien sowie höchster Prominenz begleiteter Kampagne – statt der erforderlichen 60 eben nur rund 43 Tausend Menschen das Bürgerbegehren für den Erhalt in kommunalem Eigentum. Nicht genug, einen Bürgerentscheid zu erzwingen. Ein Jahr zuvor noch hatten CDU und FDP in wesentlich kürzerer Zeit knapp 70 Tausend Menschen mobilisiert, um ihren Bürgerentscheid zum Bau der Waldschlößchenbrücke durchzusetzen, dem schließlich 137 Tausend Dresdnerinnen und Dresdner auch noch zum Sieg verhalfen! In Anbetracht solcher Relationen scheint es anmaßend, sich auf Mehrheitswillen zu berufen.

Nun schienen ihm Mieterhöhungen Recht zu geben, die Anfang des Jahres von interessierter Seite fast begeistert als zwangsläufige, erste Folge der Privatisierung gegeißelt wurden. Doch der Blick über den Tellerrand erschüttert auch diese Erklärung: Die nicht privatisierte Chemnitzer kommunale Wohnungsgesellschaft hat Anfang diesen Jahres ebenfalls aus wirtschaftlichen Gründen Mieten erhöht, zeitgleich mit der Dresdner WOBA. Allerdings nicht für 3.400 Wohnungen wie in Dresden, sondern für rund 15.000! Diese Zahlen entsprechen in Dresden rund 8% des WOBA-Bestandes, in Chemnitz dagegen 63%.

Auch die Frage, ob nicht andere Käufer oder Genossenschaftsgründungen hätten geprüft werden können, geht fehl: Das Problem Dresdens war nicht die Suche nach einer anderen oder besseren Eigentumsform, sondern es ging darum, einen so hohen Erlös zu erzielen, dass die Verbindlichkeiten der WOBA mit übernommen sowie die Verschuldung der Stadt vollständig abgelöst werden konnte. Damit schieden potentielle Bewerber aus, die den angestrebten Mindestkaufpreis nicht aufbringen konnten oder wollten: andere städtische Unternehmen, Genossenschaften oder die Mieter. Gleiches gilt naturgemäß für den von der SPD favorisierten Anteilsverkauf von 49,5%. Also erfolgte eine offene Ausschreibung. Von allen Bewerbern überboten, bei gleichzeitiger Akzeptanz der Dresdner Sozialcharta, lediglich vier den Mindestkaufpreis. Unter diesen erhöhte Fortress sein unwiderrufliches Angebot am deutlichsten, auf ca. 1,8 Mrd. EURO brutto. Das gab den Ausschlag. Der Netto-Erlös wurde vertragsgemäß auf die Konten der Stadt überwiesen und damit wurden bis Ende 2006 die Schulden der Stadt vollständig getilgt. Zur Verwendung nicht für diese Tilgung benötigter Überschüsse – nach erfolgter Gegenrechnung von entfallenden bisherigen regelmäßigen Einnahmen – wurden eine Sozialstiftung und eine Kulturstiftung beschlossen. Der eigentliche Zweck dieser Transaktion für die Stadt jedoch bestand darin, den regelmäßigen Ausgabeposten Kapitaldienst in Höhe von jährlich mindestens 50 Mio. EURO auf lange Sicht zur freien Verfügung zu haben. Das ist ein nachhaltiger, struktureller Effekt, kein Strohfeuer.

Auch das Problem befürchteter Engpässe bei der Wohnraumversorgung stellt sich nicht. Dresden hat derzeit einen Leerstand von etwa 40 Tausend Wohnungen, trotz Abriss und momentan einigermaßen beruhigender Einwohnerentwicklung. Mit der bevorstehenden „zweiten Leerstandswelle“ wird dieser zunehmende Anteil nicht benötigter Wohnungen künftig zum eigentlichen Problem.

Und so lassen sich die Gegenargumente auf rationaler Ebene Punkt für Punkt widerlegen. Vergebens. Denn es geht nicht um „bessere Argumente“, nicht um „falsche“ oder „richtige“ Sachentscheidungen. Für IGR und viele, die denken wie er, steht die Reinheit linker Lehre auf dem Spiel. Für ihn war diese Entscheidung schlichtweg Tabubruch. Und von dieser Warte aus kann er auch gar nicht anders: Nun, da selbst der versuchte Parteiausschluss schmählich gescheitert ist – und zwar nicht „wegen der Souveränität der Kommission“ wie es bei ihm heißt, sondern wegen der Unmissverständlichkeit unseres gültigen Statuts – nun also glaubt er, öffentlich die Landesvorsitzende unter Druck setzen zu müssen. Mit dem Satz „Was anderswo zum „Lackmustest“ einer linken Vereinigung werden soll, bietet auch in Dresden Anlass zur Fortsetzung des Streits.“ macht er deutlich, dass vor seinem Gewissen nur der Streit und die Spaltung Gnade finden werden.

Wahrlich, wo der Streit gewollt wird, ist ein Anlass leicht gefunden. Sich selber zu ruinieren, ohne dazu überhaupt noch politische Gegner zu benötigen, das ist die wahre Stärke „wahrer Linker“. Nur eben weise ist es nicht.

Sollte denn „die innere Einheit“ wirklich erst dann „vollendet“ sein, wenn es wieder soviele „richtig linke“ Grüppchen gibt, wie ehedem im Westen, vor 89? Welch bittere Ironie.


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