Privatisierung: Politik soll gestalten

„Uns Linken wäre es lieber, wir hätten nicht Recht behalten.“ Klaus Lederer* zum Verkauf der Berliner Wasserwerke

Links! 5/2007
Berlin 1999: Noch immer konnte der schwarz-rote Senat die Bücher für 1998 nicht schließen. Im Etat klaffte eine Lücke in Milliardenhöhe. Der Senat hatte „Vermögensaktivierungen“, den Verkauf landeseigener Unternehmen, geplant, aber bis dahin nicht umsetzen können. Erst im letzten Augenblick gelang ein Vertragsabschluss, der über 3 Mrd. DM in die Kasse brachte: die Teilprivatisierung der Berliner Wasserbetriebe (BWB) an ein Konsortium, unter anderem mit den Versorgungskonzernen RWE und Veolia. Die BWB waren schon in öffentlicher Regie massiv für die Haushaltsstützung zur Ader gelassen worden. Außerdem waren sie unter Schwarz-Rot in diverse Investitionsabenteuer gestürzt: mit absehbaren Verlusten in Millionenhöhe. Nun der Teilverkauf.

Die nicht öffentlichen Verträge konnten die Abgeordneten kaum gründlich gelesen haben, die schließlich dem Verkauf zustimmten. Für 30 Jahre beteiligten sich die privaten Investoren an den BWB. Sie erhalten Einfluss auf die wesentlichen Entscheidungen und auf die Preis- und Investitionspolitik des Unternehmens. Die kalkulatorische Kapitalverzinsung, die eine Grundlage der Gebührenrechnung ist, wird nun so bemessen, dass sowohl Mehrheits- als auch Minderheitseigentümer gut Kasse machen können. Die Opposition aus PDS und Grünen ging vors Verfassungsgericht, um das Verkaufsgesetz überprüfen zu lassen. Der damalige Berliner Senat übernahm sofort die Haftung für eine nachteilige Gerichtsentscheidung. Die Opposition errang einen Teilsieg – aber so war er nutzlos.

Drei Jahre werden die Preise stabil gehalten. Dann musste aufgeholt werden, denn die Kosten für die Anlagen – einschließlich der Verzinsungsansprüche von Land und Investoren – sind zu decken, damit die Kapitalbasis nicht aufgezehrt wird. Die Wassernutzung aber ging zurück, was den Preis noch mehr trieb. Jetzt ist es schwierig bis unmöglich, eine sozial überzeugende Tarifpolitik zu machen. Seitdem steigen die Preise inzwischen moderat, aber sicher. Ein Ende ist nicht absehbar. Uns Linken wäre es lieber, wir hätten nicht Recht behalten. In der Koalitionsvereinbarung 2006 steht: der rot-rote Senat wird prüfen, ob ein Rückkauf der BWB in Betracht kommt. Allerdings sehen die Verträge einen Ausstieg nicht vor, außerdem würde es Beträchtliches kosten – eine Haushaltsnotlagestadt.

Uns ist der Erhalt öffentlicher Infrastrukturen wichtig. Sie müssen gut geführt, kontrolliert und in der Lage sein, ihre Leistungen zu erschwinglichen Preisen in guter Qualität zu erbringen. Weder sollen sie die Räder der Finanzmärkte schmieren noch lokalpolitischer Selbstbedienungsladen sein. Deshalb setzen wir uns in Berlin erfolgreich für den Erhalt von Krankenhäusern, Verkehrsbetrieben und Stadtreinigung ein. Die 6 Wohnungsgesellschaften wollen wir ökonomisch stabilisieren, damit sie eine soziale Stadtpolitik sichern helfen. Die meisten Schwierigkeiten bereiten aber die „Altlasten“, z.B. bei den BWB, die wir – wo es geht – seit Jahren Stück für Stück abzutragen versuchen.

*Klaus Lederer ist Vorsitzender der Berliner Linkspartei.PDS. Ein Interview mit ihm erschien in Links! 1-2/2007 [GEHE ZUM INTERVIEW →]

 

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