Gewissensentscheidungen und das freie Mandat

„Hier soll weder für einen Parteiausschluss nachgetreten, noch Reisig für einen Scheiterhaufen zusammengetragen werden. Aber es bleibt die Frage nach der Konsequenz…“ Enrico Stange zu Problemen des freien Mandats

LINKS!  5/2007
Nun ist es also wieder in aller Munde, das freie Mandat. Und das selbstverständlich wieder in Dresden, wo die Stadträte, die wegen ihrer Zustimmung zum WOBA-Verkauf in der Kritik der übergroßen Mehrheit des Stadtverbandes stehen. Sie berufen sich aufs freie Mandat, weil die Gesamtmitgliederversammlung sie stärker an die Partei binden wollte. Da wird schon mal leichtfertig der Vergleich zum „Kadavergehorsam à la Stalin“ gezogen.Abseits des Geschützdonners scheinen die Rechtsrahmen ihre Auffassung dabei auch zu stützen. Das Grundgesetz[1], die Sächsische Landesverfassung[2] und die Sächsische Gemeindeordnung[3] stellen die Mandatsträger in ihrer Entscheidung in die Gewissensfreiheit.

Dennoch: Es bleibt das Wissen um das Spannungsfeld zwischen Verbot des Imperativen Mandats und den Verpflichtungen aus Wahlprogrammen und politischen Grundsatzaussagen jener Partei, auf deren „Ticket“ die Mandatsträger zu eben diesen wurden. Die späteren Mandatsträger haben sich ausdrücklich für diesen Weg ins Mandat entschieden. Von der Partei als Kandidatin oder Kandidat nominiert und gewählt und von dieser unterstützt. Es bedarf schon einer Wahlkampfmaschinerie – finanziell und mit einer funktionierenden Infrastruktur – um ins Mandat zu kommen. Und sie haben sich bei ihrer Nominierung zur Programmatik der Partei bekannt, auch gegenüber den Wählerinnen und Wählern. Damit waren, auf Dresden fokussiert, die kommunalpolitischen Leitlinien der PDS Grundlage ihrer Kandidatur.

Ist es also möglich, im Namen der Partei und zugleich in Ablehnung eines wie auch immer gearteten Bekenntnisses zu deren Grundsätzen als Vertreter dieser und in deren Fraktion ein Mandat auszufüllen? Die genannten kommunalpolitischen Leitlinien haben sich seit ihrer Beschlussfassung bis zur Gewissensentscheidung der Dresdner Mandatsträger nicht verändert.

Nein, hier soll weder für einen Parteiausschluss nachgetreten, noch Reisig für einen Scheiterhaufen zusammengetragen werden. Aber es bleibt die Frage nach der Konsequenz: Gibt es, abgesehen von den Buchstaben der Verfassungen und Gemeindeordnung, in der wirklichen Welt ein freies Mandat, frei von Einflussnahmen jeglicher Art? Kann der Mandatsträger nur seinem Gewissen verpflichtet sein? Sind Gewissensentscheidungen wirklich unabhängige Entscheidungen? Insbesondere die Gewissensentscheidung ist Ausdruck der Gesamtheit unserer persönlichen Erfahrungen, gesellschaftlicher Normen und sittlicher Vorstellungen. Ist sie also nicht alles andere als frei?

Eine Konsequenz zwänge sich folgend regelrecht auf: Wer ein freies Mandat auszuüben gedenkt, könnte dies als freier Bewerber, also unabhängig von Parteien ins Werk setzen. Fragt sich, ob Politikerinnen so frei denn nun auch sein wollen?

Sicher, dieser Beitrag provoziert. Aber dies ist wohl im Prozess der innerparteilichen Orientierung von Basis, Mandatsträgern und Funktionären für ihre Rolle wichtig. Die Partei muss Antworten finden auf die drängenden Fragen, und auch auf die zum freien Mandat.
Anmerkungen der Redaktion

[1] Artikel 38 I Grundgesetz: „Die Abgeordneten des Deutschen Bundestages werden in allgemeiner, unmittelbarer, freier, gleicher und geheimer Wahl gewählt. Sie sind Vertreter des ganzen Volkes, an Aufträge und Weisungen nicht gebunden und nur ihrem Gewissen unterworfen.“ (Hervorh. d. d. Red.) [←]

[2] Artikel 39 III Sächsische Landesverfassung: „Die Abgeordneten vertreten das ganze Volk. Sie sind nur ihrem Gewissen unterworfen und an Aufträge und Weisungen nicht gebunden.“ (Hervorh. d. d. Red.) [←]

[3] § 35 III Sächsische Gemeindeordnung: „Die Gemeinderäte üben ihr Mandat nach dem Gesetz und ihrer freien, dem Gemeinwohl verpflichteten Überzeugung aus. An Verpflichtungen und Aufträge, durch die diese Freiheit beschränkt wird, sind sie nicht gebunden.“ (Hervorh. d. d. Red.) [←]