Dresden: Verlieben, verloben, vergessen – verzeihen?

Cornelia Ernst äußerte sich Ende März in einem offenen Brief* zu den anhaltenden Differenzen in der Stadtratsfraktion, u.a. zum Verkauf der WOBA. Eine Replik von Ingo Groepler-Roeser

LINKS! 4/2007
„Wie man sich bettet, so liegt man“, lautet der alte und uns als Binsenweisheit bekannte Spruch! Verwunderlich ist es da allerdings schon, wenn man neuerdings aus Dresden zu hören bekommt: „Der Verkauf der Woba ist erfolgt, und es nützt nichts, die politischen Debatten rückwärtsgewandt zu führen. Was uns am wenigsten hilft ist, das letzte Gefecht zu führen.“

So bemerkenswert und vielleicht nachvollziehbar der Versuch der sächsischen Linksparteichefin Cornelia Ernst auch scheinen mag: Trotz der geöffneten Arme und der ausgestreckten Hand zum Friedensschluss wird es wohl weniger ein sich Vertragen, denn eher ein einander Ertragen. Gemeinsam in einer Partei, da muss das Maß des zielführenden Streites dem Verstand der Handelnden folgen, weniger den persönlichen Empfindungen. Wie weit man dabei geraten kann, zeigt jener unsägliche Vorstoß zum Verkauf der WOBA in Dresden, der durch die Initiatoren mittlerweile zum erfolgreichen Modellversuch stilisiert wird. Dass daran zahlreiche Linkspartei-Stadträte mitgewirkt haben, ist das eigentliche Politikum. Denn dieses Modell steht für eine typisch neoliberale Argumentationskette von konservativen Kommunalwirtschaftlern, denen die Privatisierung der Bahn, der Post, der städtischen Verkehrs-, Wasser- und Energiebetriebe so gar nicht als Negativum vor- und daherkommt.

Mit ihrem Vorstoß haben sie die Diskussion um das Selbstverständnis einer linken Partei angefeuert. Diesem Selbstverständnis liegt aber, bisweilen von Wählern als Interessenpartei für öffentliche Daseinsfürsorge wahrgenommen, sowohl historisch als auch perspektivisch genau dieses Thema in einer anderen programmatischen Weise zu Grunde. Was anderswo zum „Lackmustest“ einer linken Vereinigung werden soll, bietet auch in Dresden Anlass zur Fortsetzung des Streits.

Lässt sich, was sich scheinbar nicht in Harmonie lösen lässt, verdrängen? Der Anspruch der Linkspartei in Sachsen, eine Partei der Bürgerinnen und Bürger zu sein, als eine Partei, die deren Interessen auch in kommunalen Fragen konsequent vertritt und für ihre Wahrung streitet, ist aufs Äußerste verzerrt. Was Wunder, wenn sich die Bürgerinnen und Bürger von der mutmaßlichen Interessenvertreterin abwenden? Sicher ist: Privatisiert hätten andere Parteien auch und schneller. Nicht alle Abgeordneten des Stadtparlaments haben ihre Stimme an die Fortress Ltd. verschwendet. Von den „Mitspielern“ des Global Player im Stadtrat hätte wenigstens angesichts der trotz hoch gelobter Sozialcharta nun doch stärker steigenden Mieten das Eingeständnis der Fehlerhaftigkeit des eigenen Handelns abverlangt werden dürfen. Aber es kann schließlich nicht sein, was nicht sein darf. Die Selbstreflektion bleibt auf der Strecke, ebenso die Glaubwürdigkeit linker Kommunalpolitik.

Auch in Respekt vor dem freien „Abgeordnetenspielraum“ verlaufen zwischen den Lagern die Gräben tief und sind nicht kurzerhand mit dem Vergangenheitssiegel zu lackieren. Das parteigerichtliche Nachspiel vor der Landesschiedskommission ist passé, die Souveränität der Kommission ist anzuerkennen. Und dennoch haben alle Beteiligten in der Stadtfraktion seit Monaten ein flaues Gefühl – mit Recht.

Die nötigen Schlüsse, einerseits missverstanden als „letzte Schlacht“, die daraus zu ziehen wären, lassen auf sich warten. Und der Bürger hat weder mitbestimmt, noch verfügt er über ausreichend Macht, solchen Exempeln in Zukunft in die Parade zu fahren. Die sozialen Bewegungen, die sich der Linken anschließen sollen, werden wie umgekehrt im Falle des gewerkschaftlich teilweise mitgetragenen Ladenschlussgesetzes, sehr wahrscheinlich und gerechtfertigt Anstoß daran nehmen.

Zu bedenken wäre nur: Wer mit verschlossenen Augen die Mühsal der Auseinandersetzung zu vermeiden sucht, wird schlussendlich nicht in die Verlegenheit kommen, ein letztes Gefecht zu führen.
*Die Landesvorsitzende der L.PDS Sachsen Cornelia Ernst wandte sich Ende März in einem offenen Brief an die Mitglieder des Stadtverbands in Dresden.

Anlass waren die anhaltenden Differenzen innerhalb der Stadtratsfraktion, dem Stadtverband und dem Stadtvorstand. Aufgrund dieser Situation wird am 2. April eine Gesamtmitgliederversammlung einberufen, in welcher die politische Arbeit auf den Prüfstand kommt und die Grundlagen für eine gemeinsame Weiterarbeit bis 2009 diskutiert werden.

„Sicherlich war die Entscheidung über den Totalverkauf der WOBA ein wesentlicher Knackpunkt der Auseinandersetzungen. Bekanntlich gab es hier keine Einigung. Eine Entscheidung fiel, die letztlich von der Mehrheit der Partei nicht mitgetragen wurde. Fakt ist, egal wie man letztlich diese Entscheidung bewertet, sie ist gefallen. Sie ist nicht rückgängig zu machen. Der Verkauf der WOBA ist erfolgt und es nützt nichts, die politischen Debatten rückwärtsgewandt zu führen. Was uns am wenigstens hilft ist, das letzte Gefecht zu führen. Im Gegenteil, wir müssen aus der Lähmung unserer eigenen Aktionsfähigkeit heraus. Wir müssen das, auch um unserer selbst Willen“, schreibt sie.

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