Nahostkonflikt: „Reflexe“

10/2006

In einem offenen Brief haben sich Mitglieder der Linkspartei.PDS Sachsen wie auch der WASG an Mitglieder der Linksfraktion* bzw. ihren Vorstand** gewandt. Die Positionierung in Sachen Nahost-Konflikt durch Akteure der jeweiligen Partei war Thema beider Stellungsnahmen.

Erinnern wir uns: Am 12. Juli hatte die Hisbollah zwei israelische Soldaten gefangen genommen, um damit im Gegenzug die Freilassung von hunderten libanesischen Gefangenen zu erpressen. Israel folgte diesem Ansinnen nicht, sondern begann mit der Operation „Gerechter Lohn“ – mit dem militärischen Vorgehen gegen die Hisbollah.

Vorausgegangen waren diesem konkreten Anlass Auseinandersetzungen im Gazastreifen. Im Jahr 2005 wurde dieser seit 1967 von Israel verwaltete Küstenstreifen an der Mittelmeerküste, eine Hochburg der palästinensischen Hamas, von Israel geräumt. Der Abzug der israelischen Truppen wurde mit pogromartigen Jubelfesten der Palästinenser beantwortet. Eine zurückgelassene Synagoge beispielsweise wurde „feierlich“ dem Feuer übergeben. Im Juni 2006 drang Israel erneut in den Gazastreifen ein, mit dem Ziel einen Hamas-Führer festzunehmen.

»Dem Erpressungsversuch vom 12. Juli folgt ein militärischer Schlagabtausch zwischen Hisbollah und Israel «

Palästinensische Angriffe auf israelische Grenzposten lösten darüber hinaus erneut gewaltsame Auseinandersetzungen aus. Da die Hisbollah mit der Hamas verbrüdert ist, können diese Vorgänge als direkter Vorlauf zum Nahostkrieg 2006 gewertet werden.

Dem Erpressungsversuch vom 12. Juli folgt ein militärischer Schlagabtausch zwischen Hisbollah und Israel – die libanesische Regierung intervenierte nicht, im Gegenteil ist davon auszugehen, dass sie die Intention der Hisbollah, die mit ihrem politischen Arm Teil des parlamentarischen Systems ist und zwei Minister stellt, teilt.

Die Masse der zivilen Opfer dieser Auseinandersetzung ist fatal und verurteilenswert. Trotzdem muss mensch den zurzeit beigelegten Konflikt, vielmehr dessen Hintergründe, analysieren und einordnen. Die Ausdifferenzierung von ideologisch motiviertem, gezieltem Agieren und reagierendem, Selbstschutz-intendiertem Handeln sind wichtiger Bestandteil wenn nicht Ausgangspunkt einer solchen Analyse, ebenso wie eine historische Einordnung der Vorgänge, die an dieser Stelle nicht geliefert werden kann. Genau diese Pfeiler werden von den harschen KritikerInnen einer Position wie sie im Offenen Brief aus Sachsen dargelegt ist, immer wieder – mit alleiniger Schuldzuweisung an Israel – eingefordert.

»der Frieden das wichtigste Ziel sowohl für israelische als auch die libanesische Zivilbevölkerung«

Im Sinne vieler in und bei der Linkspartei Aktiver – die es anhand des Feedbacks des sächsischen Offenen Briefes belegbar gibt – fordern wir einen Perspektivenwechsel auf den Nahostkonflikt, wie eine Abkehr von antizionistischen, antisemitischen Versatzstücken, die einem klassischen antiimperialistischen Weltbild inne wohnen. Israel wurde im Sinne dieses Welterklärungsmusters im „Ostblock“ zu gern als „Hauptwerkzeug des Weltimperialismus im Kampf gegen die Befreiungsbewegung der arabischen Völker“ bezeichnet, die historischen Bedingungen der Entstehung Israels ausgeblendet. Stattdessen richtete sich die volle Solidarität auf den Befreiungskampf der arabischen Völker. Ist eine „Volksbefreiungsbewegung“ wie die HAMAS, die die Vernichtung Israels als einen ihrer wichtigsten Ziele proklamiert eine aus linker Perspektive zu unterstützende? Wir sagen Nein! Allein die Fakten, dass die Palästinenser um Selbstbestimmung kämpfen oder die Hamas eine soziale Funktion ausübt, sind keine hinreichenden Gründe für eine linke Solidarisierung.

Dass Israel in Bezug auf den Verlauf des jüngsten Nahost-Krieges durchaus auch kritisiert gehört, dass der Frieden das wichtigste Ziel sowohl für israelische als auch die libanesische Zivilbevölkerung ist, tut dem Inhalt unseres Briefes im Grundsatz keinen Abbruch. Denn anders als die Junge Welt am 11.8.2006 behauptet wollen wir nicht die Militärbudgets erhöhen und bombend durch die Welt ziehen (was den Anwurf „Kriegstreiber“ impliziert), wir wollen, dass antiemanzipatorische Bewegungen aufhören durch die Welt zu ziehen, dabei Speerspitzen des Kapitalismus ausmachen und Menschen und ganzen Gesellschaften das Recht zu leben nehmen (und sich selbst mit dazu hinrichten).

Der Nahost-Konflikt wird eines der nächsten neuroticker-Schwerpunkte sein. Im Parlamentsticker in dieser Ausgabe gibt es zunächst ein kurzes Statement zum Einsatz deutscher Truppen im Südlibanon. Für November/ Dezember planen die SchreiberInnen des Offenen Briefes zurzeit Diskussionsveranstaltungen. Infos dazu in Kürze auf www.linxxnet.de

* Brief an Mitglieder der Linksfraktion
** Brief an Vorstand

Erste Bild von eddiedangerous@flickr

Zweites Bild von Trois Têtes (TT)@flickr