Der Nahostkonflikt ist ein Krieg! Solidarisierung mit Israel

Links! dokumentiert sächsische Beiträge zur Debatte.

Links! 8 & 9/2006
In einem offenen Brief wenden sich Mitglieder der Linkspartei.PDS Sachsen an Mitglieder der Linksfraktion im Deutschen Bundestag, u.a. Gregor Gysi, Monika Knoche, Michael Leutert und Katja Kipping. Links! liegt dieser Brief vor.

In ihm heißt es u.a.:

„Etwas fassungslos nehmen wir verschiedene Äußerungen von Amts- und MandatsträgerInnen der Linkspartei.PDS in Sachen Krieg im Nahen Osten zur Kenntnis.

‚Israel eskaliert mit der Offensive gegen den Libanon immer weiter und zündelt an einem neuen Krieg im Nahen Osten.‘ (Wolfgang Gehrcke am 13.7.2006);

‚Wir müssen heute davon ausgehen, dass der Überfall der Hisbollah auf eine israelische Patrouille nur der Vorwand für die Umsetzung lang vorbereiteter Pläne zur totalen Zerstörung des südlichen Libanons war – wahrscheinlich mit Unterstützung der US-Administration.‘ (Norman Paech am 24.7.2006)

‚Unsere Reise ist Ausdruck der Solidarität mit der libanesischen Bevölkerung und des Protestes gegen die israelische Kriegführung im Libanon.  Die deutsche Außenpolitik sollte sich hüten, im Nahost-Konflikt ausschließlich als verlängerter Arm der USA und Israels zu agieren.‘ (Wolfgang Gehrcke am 24.7.2006)

‚Ich habe jedoch große Zweifel, ob ein isolierter Grenzzwischenfall ein umfassendes Selbstverteidigungsrecht auslöst. Außerdem geht Israel derzeit mit einem unzulässigen Vernichtungskrieg gegen Milizen und Bevölkerung im Libanon vor.‘ (Norman Paech im Interview mit der taz am 26.7.06)

Vollkommen vorbei gegangen zu sein scheint an verschiedenen Linkspartei-Akteuren der wichtige Reflektionsprozess der letzten Jahre, in dessen Zuge große Teile der Linken das Verhältnis zum Nahost-Konflikt auf den Prüfstand gestellt haben. Eine grundsätzliche Solidarisierung mit Israel (die Kritik an einzelnen politischen Entscheidungen nicht ausschließt) einerseits und die Entsolidarisierung mit religiösen, fundamentalistischen (Volks-)Befreiungsbewegungen andererseits sind die zentralen Eckpfeiler dieses Perspektivwechsels.

Als Mitglieder, SympathisantInnen und WählerInnen der Linkspartei, die wir durch diesen Diskurs geprägt sind, finden wir es unerhört, dass die Linkspartei offiziell nichts anderes einfällt als Israel als ‚Aggressor‘ zu bezeichnen und die Opfer hauptsächlich auf Seiten des Libanon zu sehen. Nach und nach wird scheinbar auch vergessen wer den bestehenden und Tag für Tag mehr eskalierenden Konflikt angezettelt hat.

Ein Blick auf das ideologische Fahrtwasser, dessen Motor die islamitischen Organisationen Hizbollah wie auch die palästinensische Hamas sind, ein Wort über das feindliche Umfeld in dem der Staat Israel samt seiner Zivilbevölkerung existieren muss, das Bewusstsein darüber, warum der Staat Israel 1948 begründet wurde  dies stände einer linken, antifaschistischen Kraft wie der Linkspartei gut zu Gesicht. Der ständige Verweis darauf, dass Hamas oder Hizbollah demokratisch gewählt wurden, ändert nichts an der Tatsache, dass beide keine demokratischen Organisationen sind, sondern faschistische Strukturen, die auf dem Weg des Dschihads gegen die westliche Welt zuerst Israel den Garaus machen wollen. Das erklärte Hauptziel von Hamas und Hizbollah ist es, den Staat Israel von der Landkarte zu streichen:

‚Israel existiert und wird weiter existieren, bis der Islam es ausgelöscht hat, so wie er schon andere Länder vorher ausgelöscht hat.‘ (Präambel der Charta der ‚Islamischen Widerstandsbewegung‘, HAMAS).

‚Die mit der Hamas verbandelte Hisbollah fungiert als verlängerter Polit- und Militärarm des die Organisation finanzierenden Irans und des sie aktionspolitisch kontrollierenden und anleitenden syrischen Staates. Im ethnisch wie religiös zersplitterten Libanon bildet sie einen Staat im Staat, dessen Raison d’êtree sich nicht zuletzt aus dem fundamentalistisch ideologisierten militärischen Kampf gegen Israel speist.‘ (Moshe Zuckermann in Freitag 31/ 2006)

Mit Organisationen, die aus einem solchen Selbstverständnis heraus agieren, verbietet sich jegliche Verhandlung!

In Israel wurde vor kurzem einen neue Regierung gewählt. Dieser Regierung absprechen zu wollen, dass sie zum Wohle ihrer Bevölkerung agiert – wie es die Linkspartei im Munde führt – ist ein Unding! Wir behaupten, dass Israel der einzige Staat im Nahen Osten ist, wo tatsächlich frei und demokratisch gewählt werden kann, wo keine gleichschaltenden, religiös aufgeladenen, mit sozialen Hilfeleistungen verknüpften Organisationsstrukturen Meinungsbildung beeinflussen bzw. lenken.

Die Zuspitzung der Gefahr islamitischer Fundamentalisten-Organisationen für die so genannte westliche Welt ist keine Suggestion der bürgerlichen Presse, sondern Realität.
Wir denken nicht, dass sich eine Demokratisierung und Säkularisierung per (Waffen-)Gewalt herbeiführen lässt, nichts desto trotz (und wir sind es eigentlich Leid dies immer und immer wieder hervorheben zu müssen) ist das Recht auf Selbstverteidung die Pflicht der Regierung Israels, zum Schutze seiner Unversehrtheit, zum Schutze des Lebens seiner Menschen.

Wir wissen wie sensibel die Debatte um diesen Krieg ist, schließlich geht es nicht um das Ausfechten kontroverser theoretischer Positionen, sondern um Menschenleben. Wir wollen darauf hinweisen, dass die Bevölkerung Israels Tag für Tag für um ihr Leben fürchten muss – durch zum Selbstmord entschlossene bzw. darin ihr höchstes Seelenheil findende Krieger im Namen des Heiligen Krieges. Sich immer auf die Seite der ‚antiimperialistischen‘ Schwächeren stellen zu wollen ist keine linke, sondern ein unpolitische, rein moralische Position. Wir aber sind SozialistInnen!

Wir fordern die Linksfraktion im Deutschen Bundestag auf, sich nicht mit terroristischen Vereinigungen wie Hamas und Hizbollah zu treffen und mit diesen zu verhandeln.
Wir wünschen uns einen differenzierteren Blick auf die Situation im Nahen Osten und auf das ständige in seiner Existenz bedrohte Israel, welchem schon seit seiner Gründung im Jahr 1948 der Krieg erklärt wurde.“

Unterzeichner:
Ulf-Peter Graslaub, Juliane Nagel, Fabian Blunck (Mitglieder der Linkspartei.PDS Sachsen), Leipzig, den 06. August 2006
Kontakt: Ulfpeter@gmx.de, Juliane.Nagel@linxxnet.de

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Bernd Rump: Offene Antwort eines Ungefragten

Schwarz oder weiß, gut oder Böse? Manchmal reicht das vielleicht aus – aber öfters auch nicht. Die Sehnsucht nach den einfachen Mustern ist alt und währt wohl ewig. Aber was, wenn, wenn alles für sich so ist wie es ist – aber doch insgesamt unerträglich? Was in Nahost geschieht entzieht sich der einfachen Zuweisung. Auch jede Lösung. Nicht einer kann sie gegen den andren haben. Solange das auch nur eine Seite anders denkt, wird es keine geben. Und eine friedliche schon gar nicht. Während ich dies schreibe, ist meine Tochter auf dem Weg dorthin. Für ein Semester immatrikuliert an der Birzeit – Uni. Mitten in der Westbank. Ob sie bis dahin kommt, weiß man derzeit nicht. Aber, gesetzt den Fall, es klappt, wird sie wohl mit denen reden müssen, mit denen sie so nach eurer Meinung nicht reden dürfte. Ich bin immer dafür, zu reden, auch wenn das derzeit suspekt scheint und der Redende kaum auf Verständnis hoffen kann. Wie seinerzeit Peter Handke, der nun nicht Heinepreisträger sein darf. Deshalb. Oder wie die Wenigen, die es inmitten eines latenten Kriegszustandes tun; in Israel, in Palästina selbst.

Natürlich können wir nichts mit der „Armee Gottes“ gemein haben. Aber Israels Politik führt heute nicht aus der Ausweglosigkeit. Und das festzustellen, wird auch nicht dadurch eingeschränkt, dass es menschenverachtend ist, wenn Menschen sich eine Bombe um den Gürtel schnallen und in einen Linienbus steigen. Zu Ehren des Höchsten oder auch nur, weil es irgendeine Raison von ihnen zu verlangen vorgibt oder die sichere Unterstützung der Hinterbliebenen aus irgendeinem Fonds gewiss ist. Es geht immer nur eine Runde weiter in der Todesspirale. Und das kann solange währen, bis es wirklich gleich ist, wer da irgendwann und warum begonnen hat. Das auszuführen ist hier kein Platz. Dass aber der Auslöser all dessen in Hitlers Deutschland lag, macht es für uns noch näher, als es so schon ist. Links kann sich da nicht wegstehlen. Auch, wenn es schwer fällt: Krieg sollten wir Krieg nennen; Besatzung, Besatzung und Angriff den Angriff. Und bei allem Verständnis: das Bombardement von Zivilisten ist unmenschlich und auch völkerrechtswidrig.

Was auch nun immer geschieht. Sie werden dort miteinander reden müssen. Und sie werden auch verstehen lernen, dass ihre jeweiligen „Unterstützer“ niemals uneigennützig waren. Nein, keinem arabischen Staats ging es je um das Wohl der Palästinenser. Genauso wenig, wie es den USA wirklich um eine gerechte Lösung geht. Letztere hätten sie längst erzwingen können. Und so sehe ich wirklich keinen Grund für Linke, auf irgendeiner dieser Seiten zu stehen. Außer auf der Seite der Entrechteten, der Zerschlagenen, der Getöteten. Und der des Friedens. Der kommt aber nicht, ohne zu reden. Und zwar miteinander.

Und lasst mich noch sagen, was Arundhati Roy auf dem Sozialforum in Sao Paulo kurz nach dem 11. September aussprach: „Lassen wir uns nicht weiß machen, dass wir nur zwischen einer bösartigen Micky Mouse und verrückt gewordenen Mullahs zu wählen hätten“

Lies zum Thema auch:
Nahostkonflikt: „Reflexe“ – Links! 10/2006
Scheingefecht mit der „Antisemitismuskeule“ von Jonny Michel – Links! 11/2006