Ali Moradi: Integration ist nicht nur ein Wort

Ein Gespräch zur Integration mit Ali Moradi*

Links!  7/2006
Schon seit der letzten Regierung werden große Anstrengungen zur Integration von Ausländern gemacht. Manch einer will es sogar zur nationalen Aufgabe machen. Diese und die Vorgängerregierung haben Schritte dazu unternommen. Deine Meinung?

ALI MORADI: Das hatte schon mit der Greencard-Debatte angefangen. Manche gutwillige Leute haben versucht in diesem Zusammenhang Tempo in die Sache zu bringen. Ob das gelungen ist, müssen wir sehen. Was das Zuwanderungsgesetz betrifft, sehe ich nicht nur Fortschritte, sondern auch viele Rückschritte, besonders was die Asylpolitik betrifft. Früher war es so, daß wenn einer nicht abschiebbar war, Bleiberecht bekam.

Es hat sich auch das Gesetz zu Einbürgerung geändert. Schäuble neigt dazu einen bundeseinheitlichen Einwanderungsbogen zu gestalten. Wie siehst du dieses Vorhaben?

ALI MORADI: Die Menschen, die hier schon seit Jahren leben sind hier integriert. Wenn Ausländer schon seit mehr als 10 Jahren hier leben, sind sie ein Teil dieser Gesellschaft und es ist kaum möglich sie wieder in ihre Gesellschaft zu regenerieren. Manche Fragen sind berechtigt, aber solche Fragebögen wie in Hessen oder Baden-Württemberg, kommen nicht in Frage. Wenn wir den gleichen Maßstab ansetzen wollen, müssen wir auch große Teile der Gesellschaft „ausspionieren“. Dann müssen wir auch fragen, wie die Katholiken zur Homosexualität stehen. Gleichbehandlung, Gleichstellung in Fragen zu fassen, das ist quatsch. Es ist diskriminierend und stellt die Ausländer unter Generalverdacht.

was heißt, wie es schon unter der Regierung Kohl und davor war, deutsch ist man durch Blut, Katholiken sind wir geworden.

ALI MORADI: Na ja, entweder oder. Entweder haben wir eine Gleichstellung oder nicht. Wenn wir davon ausgehen, daß in unserer Demokratie und Rechtstaatlichkeit gleiches Recht für alle gilt, dann muß auch mit gleichen Maß gemessen werden.

Du meinst auch für Ausländer gilt Artikel 3** des Grundgesetzes?

ALI MORADI: Ich hoffe zu mindest.

Bestimmte politische Kreise und ausländische Gruppen verlangen nach Integrationskonzepten, andere sagen wir fühlen uns integriert oder wir werden sowieso nicht integriert. Wie stehst du zu Integrationskonzepten?

ALI MORADI: Ich finde es richtig, wenn eine Grundlage für die Integration vorhanden ist. Aber Integration muß zunächst definiert werden. Es gibt viele Vorstellungen zu diesem Begriff, eine einheitliche Definition gibt es nicht. Manche vermischen sie mit Assimilation, das muß man ganz genau trennen. Integration ist Teilhabe an verschiedenen Bereichen in der Gesellschaft: wirtschaftlich, kulturell, politisch. Man darf aber nicht nur als Wort benutzten und dann im Hintergrund Assimilation meinen. Das ist eine falsche Interpretation.

Was erhoffst du dir von der Integration?

ALI MORADI: Die hier lebenden Menschen, sollen gleiches Recht und gleiche Pflichten haben und auch in verschiedener Art und Weise am gesellschaftlichen Leben teilnehmen können und gleichberechtigt sein.

Gleichberechtigung schließt kommunales Wahlrecht für alle ein.

ALI MORADI: Mit zu entscheiden, das meine ich, wenn ich von ökonomischer-, politischer- und kultureller Teilhabe rede.

Wenn man es oberflächlich betrachtet, hat man den Eindruck, daß Integration ein einseitiger Prozeß ist. Es gibt die politische Forderung nach Integrationskonzepten. Doch wo ist die Mitwirkung der anderen Seite? Es scheint nicht ausgewogen zu sein.

ALI MORADI: Wir brauchen eine Grundlage, die nicht von einer Partei bestimmt wird. Die Integration muß im Kompromiß mit den Menschen zustande kommen, die es betrifft. Sie müssen daran mitwirken. Der Prozeß darf nicht von einer politischen Richtung, Partei oder Koalition vorgeschrieben werden.

Vor wenigen Monaten hat uns Matthias Rösler damit überrascht, daß die deutsche Nationalhymne in den Schulen gesungen und die Fahne gehisst werden soll.

ALI MORADI: Das ist ein schwierige Frage. Hymne und Flagge jeder Nation ist wichtig, aber ob das zwangsweise in Schulen gesungen und gelernt werden soll, da gibt es ein Fragezeichen bei mir. In einer Gesellschaft mit 80 Millionen Einwohner und mehr als 15 Millionen Ausländer oder, wie man neuerdings sagt, mit Migrationshintergrund, sollte jeder selbst entscheiden ob er das lernt.

Hast du Forderungen an unsere Partei?

ALI MORADI: Ich wünsche mir Conny als Oskar.

Glaubst du daß die Fußball-WM ein großer Beitrag zur Völkerverständigung ist?

ALI MORADI: Das Motto “ Zu Gast bei Freunden“ finde ich sehr gut und wichtig, aber wie das läuft, finde ich bedenklich.

Die Fragen stellte Andreas Naumann, stellv. Vorsitzender des Ausländerbeirats Dresden.

*Ali Moradi ist Vorsitzender des Vereins zur Förderung internationaler Freundschaft und Solidarität (IFSV), Projektleiter im sächsischen Flüchtlingsrat.

**Artikel 3 GG regelt die Gleichheit vor dem Gesetz. Dieser Artikel ist – im Unterschied zu einzelnen Grundrechten, in denen explizit von „Deutschen“ als Rechteadressaten gesprochen wird – ein „Jedermannsrecht“, ein Recht also, das unabhängig von der Staatsangehörigkeit zu gewährleisten ist. Art. 3, Absatz 1 lautet: „Alle Menschen sind vor dem Gesetz gleich.“, Absatz 3: „Niemand darf wegen seines Geschlechtes, seiner Abstammung, seiner Rasse, seiner Sprache, seiner Heimat und Herkunft, seines Glaubens, seiner religiösen oder politischen Anschauungen benachteiligt oder bevorzugt werden. Niemand darf wegen seiner Behinderung benachteiligt werden.“